Sechs Monate nach Amtsantritt nimmt der Kurswechsel Donald Trumps im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine scharfe Konturen an. Lange redete der US-Präsident so, als wolle er die Ukraine zu einer bedingungslosen Kapitulation gegenüber Moskau drängen. Doch inzwischen ist die Enttäuschung über die von Kreml-Herrscher Wladimir Putin exerzierte Weigerung, einen Friedensschluss herbeizuführen, seine Triebfeder für einen aggressiven Umgang mit Russland.
Montag, Mittwoch, Freitag
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
Hinter den Kulissen der Politik - meinungsstark, exklusiv, relevant.
Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.
Erstes Indiz: Die USA werden nach Worten des Präsidenten hocheffiziente Patriot-Raketen-Abwehrsysteme an europäische Nato-Länder verkaufen, damit sie zeitnah an die unter extremen Dauerbeschuss stehende Ukraine ausgeliefert werden können. „Wir werden ihnen Patriots schicken, die sie dringend brauchen. Für uns wird das ein Geschäft sein. Die EU zahlt dafür. Wir zahlen nichts, aber wir werden liefern“, sagte Trump am Montag im Weißen Haus im Beisein von Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Der Niederländer sprach von „massiven Mengen militärischer Ausrüstung“, auf die Kiew zählen könne. Trump sagte, es gehen um „Milliarden-Summen“. Die Rede ist konkret von insgesamt 17 Patriot-Systemen.
Noch wichtiger: Sollte Putin nicht bis Anfang September einlenken, würden Moskaus Handelspartner, die seine Kriegsmaschine am Laufen halten, mit Sonderzöllen von 100 Prozent bestraft, sagte Trump. Die 50 Tage-Frist läuft ab sofort. Trump will den Kreml-Herrscher, über den er sich „schwer enttäuscht“ zeigte, so an den Verhandlungstisch zwingen. Trump sagte, man habe „viermal“ einen Deal für eine Beilegung des Krieges gehabt; Putin habe jedes Mal die Vereinbarung gebrochen.
Trumps Kurswechsel: Von Zurückhaltung zu Offensive
Damit nicht genug. Um der Ukraine strategische Vorteile zu eröffnen, tief ins Landesinnere Russlands vorzudringen und etwa Waffenproduktionsanlagen auszuschalten, wollte Trump nach Medienangaben auch einen Plan vorstellen, der die Lieferung von Lang- und Mittelstreckenraketen vorsieht. Wie das Nachrichtenportal „Axios“ berichtet, würde Trump damit von seiner bisherigen Haltung abweichen, wonach Offensivwaffen den Konflikt in nicht mehr beherrschbarem Ausmaß eskalieren lassen könnten. Bei der morgendlichen Unterredung mit Mark Rutte im Oval Office war von diesem wichtigen Detail aber nicht die Rede.
Der Sinneswandel zeichnete sich seit Wochen ab. Trumps Äußerungen über Putin, dem er seit Jahren kontinuierlich die Stange hält, wurden zuletzt immer unwirscher. Nach dem sechsten Telefonat mit dem ehemaligen KGB-Agenten bezeichnete Trump sein Gegenüber als „verrückt“. Putin verbreite „eine Menge Mist“, sagte der Präsident am Sonntag und bekräftige seine Enttäuschung darüber, dass der Russe seine Bemühungen um einen Waffenstillstand offen konterkariert: „Er redet nett und dann bombardiert er abends jeden“, sagte Trump bereits am Sonntag.
Sanktionen, Zölle, Sondergesandte: Trumps neue Härte gegen Moskau
Nach Angaben des republikanischen Senators Lindsey Graham, ein enger Wegbegleiter des Präsidenten, sei Trump „so wütend“ auf Putin, dass ein „Wendepunkt in Bezug auf Russlands Invasion in der Ukraine bevorsteht“. Der Präsident habe lange „die Tür in Bezug auf Russland offen gehalten – diese Tür ist dabei, sich zu schließen“. Im Lauf des Montags wollte Trump dazu nach eigenen Worten eine „wichtige Erklärung“ abgeben.
Dabei könnte Trump auch erstmals seine Unterstützung für Sanktionen gegen Russland und Staaten wie China, Indien und Brasilien erklären, die russische Produkte kaufen und so Putins Kriegsmaschine ölen. Zölle auf Exporte in die USA von bis zu 500 Prozent sind im Gespräch. Graham bezeichnete den Vorstoß als „Vorschlaghammer“, mit dem der Präsident den Krieg beenden könne. Trumps Modell von einem 100-Prozent-Strafzoll weicht davon ab.
Die neue Entwicklung fällt zusammen mit regem persönlichen Austausch. Am Montagmorgen traf Trumps Sonderbeauftragter für die Ukraine, Ex-General Keith Kellogg, in Kiew ein. Andrij Yermak, der Chef des Präsidialamtes von Präsident Wolodymyr Selenskyj, umarmte den Amerikaner am Bahnhof herzlich. Kellogg hatte schon vor über einem Jahr in einem Exposé erklärt, dass die USA die Ukraine massiv bewaffnen sollten, wenn sich Russland Gesprächen über einen Waffenstillstand widersetzt.
Auch interessant
Nato und Deutschland sollen Trumps Waffenpläne umsetzen
Wenige Stunden später fuhr Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Weißen Haus vor. Als oberster Koordinator des westlichen Verteidigungsbündnisses obliegt es dem Niederländer, das von Trump angekündigte Verfahren – Nato-Länder kaufen militärisches Gerät bei den Amerikanern und liefern es dann an die Ukraine – auf den Weg zu bringen.
Auch interessant
In dieser Mission war auch der Besuch von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius zu verstehen, der am späten Mittag im Pentagon von seinem Gegenüber Pete Hegseth empfangen wurde. Pistorius war unter anderem gekommen, um die Details für den von Bundeskanzler Friedrich Merz bei der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Rom angekündigten Kauf von zwei weiteren Patriot-Abwehrsystemen unter Dach und Fach zu bringen. Bereits heute sind drei dieser hochwirksamen Raketenabwehreinheiten aus Beständen der Bundeswehr in Kiew im Einsatz. Kosten: 350 Millionen Euro pro System – 3,5 Millionen Euro pro Abfangrakete.
Berlin unterstützt Kurs – und denkt über Offensivwaffen nach
Die Bundesregierung hat den Kurswechsel Trumps als „positive Entwicklung” begrüßt. Man werde versuchen, diesen „nach Kräften mitzugestalten“, hieß es aus Regierungskreisen. Es werde eine „andere Form der Lastenteilung“ geben: Trump gibt Waffenlieferungen frei und erhält im Gegenzug „beträchtliche finanzielle Beiträge“ europäischer Staaten. Trump werde so in die Lage versetzt, den Druck auf Putin zu erhöhen und gleichzeitig einen Schritt hinter den Europäern zu bleiben, die als direkte Waffenlieferanten gegenüber Kiew auftreten.
Auch interessant
Dass es auch aus deutscher Sicht mit reinen Abwehrsystemen für die Ukraine nicht getan ist, hatte zuletzt Generalmajor Christian Freuding angedeutet. Der Chef des Sonderstabs Ukraine der Bundeswehr sagte: „Wir benötigen Waffensysteme, die weit auch in die Tiefe des russischen Raumes reichen, die angreifen können – Depots, Führungseinrichtungen, Flugplätze, Flugzeuge.“ Details nannte er nicht, deutete aber den Umfang an. Danach sollen erste Systeme bereits Ende Juli in der Ukraine zur Verfügung stehen – „und dann folgend in einer hohen dreistelligen Stückzahl“.
Kreml alarmiert – US-Truppenpräsenz in Deutschland auf dem Prüfstand
Moskauer Medien reagierten besorgt über die Wende in Washington; es tue sich eine neue Konfrontation zwischen den Supermächten auf, hieß es. Der Kreml warf Kiew unterdessen vor, eine dritte Gesprächsrunde über die Modalitäten einer Beilegung des Konflikts zu verschleppen. Es sei offensichtlich, dass Kiew „keine Eile hat“, erklärte Putins Sprecher Peskow.
Davon abgesehen stand am Montag der Verbleib der zurzeit 38.000 US-Soldaten auf deutschem Boden auf der Tagesordnung von Minister Pistorius. Trump hatte mehrfach damit geliebäugelt, das Kontingent deutlich zu verkleinern. Beim Antrittsbesuch von Kanzler Merz in Washington Anfang Juni war davon plötzlich keine Rede mehr. Aber wie belastbar ist das? Bis zum Spätsommer will das Pentagon neu justieren, ob die globale Verteilung von US-Truppen (80.000 allein in Europa) so bleibt oder zugunsten der Frontstellung mit China verändert wird. Pistorius wirbt für ein schrittweises Vorgehen, falls Washington militärische Kapazitäten aus Deutschland abzieht.
