Schlechte Nachrichten für die deutsche Infrastruktur. Die bundeseigene Autobahn GmbH hat einen sofortigen Ausschreibungsstopp für das Jahr 2025 verhängt. Das sagte ein Sprecher der Gesellschaft auf Anfrage. Vor Inkrafttreten des Bundeshaushalts habe die Autobahn GmbH keine zusätzlichen Mittel.

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Seit Januar gilt eine sogenannte vorläufige Haushaltsführung. Bürgergeld, Rente oder Kindergeld sowie Fördermittel aus bestehenden Programmen werden weiter gezahlt – neue Projekte aber können nicht ohne Weiteres angestoßen werden. Finanzminister Lars Klingbeil hatte am Dienstag den Haushaltsentwurf 2025 in den Bundestag eingebracht. Der Haushalt soll erst im September vom Bundestag beschlossen werden. Die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP war vor allem wegen eines Streits um den Haushalt gescheitert. 

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Deutsche Bauindustrie warnt: 2025 könnte zu einem verlorenen Jahr werden

Auch zur Umsetzung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz müssen Bundestag und Bundesrat noch Gesetze beschließen. Der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller, äußerte nun deutliche Kritik daran. „Mit einer Entscheidung vor der Sommerpause hätten 70 bis 80 Bauprojekte sofort losgetreten werden können“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Jetzt droht das Baujahr 2025 zu einem verlorenen Baujahr zu werden, während die Unternehmen seit November 2024 unter der vorläufigen Haushaltsführung und damit unter Auftragsmangel leiden“, fügte Müller hinzu. Die Folgen der Verzögerungen dürften also drastisch sein. 

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Gerade bei der Autobahn GmbH könnten so keine neuen Ausschreibungen an den Markt kommen. Es sei enttäuschend, dass sich die Bundesregierung nicht auf ein Sofortprogramm Autobahn habe einigen können, obwohl mit dem Sondervermögen versprochen worden sei, dass die Modernisierung der Infrastruktur Priorität habe. Im Brückenbau gebe es sogar Kurzarbeit, so Müller weiter.

dpa/jcst