In der Türkei sind am Wochenende die Bürgermeister der drei Großstädte Antalya, Adana und Adiyaman festgenommen worden. Alle drei Bürgermeister, Muhittin Böcek (Antalya), Zeydan Karalar (Adana) und Abdurrahman Tutdere (Adiyaman), gehören der größten türkischen Oppositionspartei an, der sozialdemokratischen CHP. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt sie der Korruption und Manipulationen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Regierungskritiker werfen dem islamisch-konservativen Staatschef Recep Tayyip Erdogan vor, er instrumentalisiere die Justiz, um die Opposition auszuschalten.
Die CHP steht seit Monaten unter wachsendem Druck. Im März wurde der populäre Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem Imamoglu wegen angeblicher Korruptionsvorwürfe verhaftet und seines Amtes enthoben. Imamoglu galt als aussichtsreichster Gegenspieler Erdogans und sollte bei der nächsten Wahl als Präsidentschaftskandidat der CHP gegen ihn antreten. In den meisten Meinungsumfragen liegt Imamoglu deutlich vor Erdogan. Aber jetzt sitzt er in Untersuchungshaft. Ihm drohen eine langjährige Gefängnisstrafe und ein politisches Betätigungsverbot.
Türkei: Dutzende Festnahmen gegen CHP-Politiker
Seit Imamoglus Verhaftung wurden Dutzende CHP-Kommunalpolitiker festgenommen. Erst in der vergangenen Woche stellte die Staatsanwaltschaft in der westtürkischen Stadt Izmir 157 Haftbefehle gegen CHP-Politiker aus, darunter den früheren Oberbürgermeister Tunc Soyer und den CHP-Provinzvorsitzenden Senol Aslanoglu. Izmir ist eine traditionelle Hochburg der CHP. Die Fünfmillionenstadt hat politisch und wirtschaftlich großes Gewicht.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Regierungskritiker sehen in der landesweiten Kampagne gegen die CHP einen Versuch Erdogans, die Ergebnisse der Kommunalwahlen vom März 2024 rückwirkend zu annullieren. Damals wurde die CHP erstmals seit 46 Jahren mit einem Stimmenanteil von 37,8 Prozent wieder die landesweit stärkste Partei. Erdogans islamisch-konservative AKP kam auf 35,5 Prozent. Die CHP eroberte zahlreiche Großstädte wie Istanbul, Ankara, Izmir, Adana, Antalya, Bursa, Mersin und Adiyaman.
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Erdogan führt die Türkei seit März 2003, anfangs als Premierminister und seit 2014 als Staatspräsident. Mit einer 2018 in Kraft getretenen Verfassungsänderung verschaffte er sich umfassende Kompetenzen, wie sie kein anderer westlicher Staatschef besitzt. Er ist Parteivorsitzender, Regierungschef und Staatsoberhaupt in einer Person. Erdogan kann weitgehend unabhängig vom Parlament regieren und entscheidet im Alleingang über die Besetzung von Führungspositionen in der Justiz, im Sicherheitsapparat und bei den Streitkräften sowie über die Berufung der Universitätsrektoren. Rund 90 Prozent der türkischen Massenmedien sind finanziell und /oder strukturell mit der Regierungspartei AKP verbunden, heißt es in einer Analyse des Auswärtigen Amts.
Erdogans laufende Amtszeit Endet 2028. Nach der geltenden Verfassung kann er nicht erneut kandidieren. Derzeit arbeitet aber eine vom Staatschef persönlich berufene Juristenkommission am Entwurf einer neuen Verfassung. Beobachter vermuten, dass sich Erdogan damit das Präsidentenamt auf Lebenszeit sichern will.
Ende Juni zitierte der bekannte Journalist Fatih Altayli in seinem YouTube-Kanal eine Umfrage, der zufolge sich 70 Prozent der Befragten gegen eine lebenslange Präsidentschaft für Erdogan aussprechen. Altayli sagte, das türkische Volk wolle sich sein Wahlrecht nicht nehmen lassen. Und er machte einen kleinen historischen Exkurs in die Ära des Osmanenreichs: Damals habe das Volk lebenslange Herrscher „erdrosselt“ und „ermordet“. Jetzt sitzt Altayli wegen „Bedrohung“ des Staatspräsidenten in Untersuchungshaft.
