Der Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem Imamoglu galt bisher als aussichtsreichster Konkurrent des Staatschefs Recep Tayyip Erdogan bei der nächsten Präsidentenwahl. Aber seit Mittwochmorgen sitzt er wegen angeblicher Korruption im Polizeigewahrsam. Am Abend zuvor hatte die Universität Istanbul dem populären Politiker sein Diplom entzogen. Damit könnte Imamoglus politische Karriere beendet sein. Beobachter glauben, dass Erdogan seine Hände im Spiel hat.
Montag, Mittwoch, Freitag
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
Hinter den Kulissen der Politik - meinungsstark, exklusiv, relevant.
Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.
Am Sonntag wollte die sozialdemokratische Oppositionspartei CHP Imamoglu zu ihrem Kandidaten für die spätestens 2028 fällig Präsidentenwahl küren. Umfragen zeigen: Er hätte gute Aussichten, gegen den Amtsinhaber Erdogan zu gewinnen. Aber jetzt ist alles wieder ungewiss. Am Mittwochmorgen holten Polizisten Imamoglu in seiner Wohnung ab. Dem Oberbürgermeister werden im Zusammenhang mit seiner Wiederwahl vor einem Jahr Korruption, Betrug und weitere kriminelle Machenschaften vorgeworfen. Im Zuge der Ermittlungen wurden bereits über 100 Personen festgenommen, unter ihnen Kommunalpolitiker der CHP und Journalisten. Die CHP bezeichnet die Vorwürfe als unbegründet und politisch motiviert.
Auch interessant
Imamoglu sagte kurz vor seiner Festnahme in einem auf X geposteten Video, Hunderte Polizisten stünden vor seinem Haus. „Wir sind mit einer großen Tyrannei konfrontiert“, so der Bürgermeister. Der CHP-Vorsitzende Özgür Özel sprach von einem „Putschversuch gegen den nächsten potenziellen Präsidenten“. Die Partei rief zu landesweiten Protesten auf.
Imamoglu ist bereits mit mehreren Ermittlungsverfahren konfrontiert
Am Dienstagabend hatte die Universität Istanbul bekanntgegeben, dass sie Imamoglu sein Diplom aberkennt. Die Begründung: Imamoglu habe Teile seines Studiums an einer offiziell nicht anerkannten Universität in Nordzypern absolviert. Verliert Imamoglu sein Diplom, ist er aus dem Rennen. Denn Artikel 101 der türkischen Verfassung bestimmt, dass für das Präsidentenamt nur kandidieren kann, wer eine abgeschlossene Hochschulausbildung hat.
Imamoglu bezeichnete die Entscheidung der Universität als illegal und kündigte Rechtsmittel an. Die Verantwortlichen müssten sich „vor der Justiz und der Geschichte verantworten“, postete Imamoglu auf X. Für Samstag hatte er zu einer Protestkundgebung aufgerufen, aber der Gouverneur von Istanbul erließ am Mittwoch ein viertägiges Versammlungsverbot. Außerdem schränkten die Behörden den Zugang zu den sozialen Netzwerken ein.
Ungeachtet des Verbots demonstrierten Studenten der Istanbul-Universität gegen Imamoglus Festnahme. Die Polizei setzte Tränengas ein. Justizminister Yilmaz Tunc warnte vor Protesten. Das sei eine inakzeptable Beeinflussung der Justiz. Tunc widersprach auch Vorwürfen, Erdogan habe etwas mit der Festnahme zu tun. Es sei „anmaßend, die von der Justiz eingeleiteten Ermittlungen mit unserem Präsidenten in Verbindung zu bringen“, sagte der Minister. Die Justiz sei unabhängig.
Imamoglu ist bereits mit mehreren Ermittlungsverfahren konfrontiert. Unter anderem wegen Beleidigung von Staatsbediensteten. Ein Schuldspruch könnte zu einer langjährigen Haftstrafe und einem politischen Betätigungsverbot führen. Damit könnte Erdogan seinen gefährlichsten Rivalen ausschalten.
Eigentlich darf Erdogan nicht für eine dritte Amtszeit kandidieren
Regulär ist die nächste Präsidentenwahl im Mai 2028 fällig. Sier könnte aber auch vorgezogen werden. Nach der Verfassung darf Erdogan eigentlich gar nicht für eine dritte Amtsperiode kandidieren. Er hat aber bereits seine Absicht durchblicken lassen, im Amt zu bleiben. Dazu müsste er die Verfassung ändern oder mit einer Auflösung des Parlaments vorzeitige Wahlen herbeiführen.
Auch interessant
Erdogan führt die Türkei bereits seit 22 Jahren, anfangs als Premierminister und seit 2014 als Staatspräsident. Mit einer Verfassungsreform schaffte er 2017 die parlamentarische Demokratie ab und führte ein Präsidialsystem ein, das ihm als Staatschef fast unumschränkte Machtbefugnisse gibt. Dazu gehört auch die Ernennung und Abberufung der Universitätsrektoren. Erdogan regiert das Land inzwischen im Alleingang. Dennoch – oder deswegen – erlitt seine Partei bei den Kommunalwahlen vor einem Jahr eine krachende Niederlage. Sie zeigte: Erdogan kann sich seiner Macht nicht sicher sein.
Die Festnahme Imamoglus signalisiere, „dass Erdogan erkannt hat, dass er auch unter den Bedingungen eines autoritären Regimes keine Wahlsiege erringen kann“, schreibt Wolfango Piccoli, Ko-Direktor des Beratungsunternehmens Teneo. Der Türkei-Kenner kommentiert: „Die Entscheidung geht über die bloße Untergrabung eines fairen Wahlkampfes durch die Beseitigung des stärksten Gegners hinaus. Sie zeugt von der Dreistigkeit, durch die Kontrolle des Staatsapparats zu diktieren, was real ist und was nicht.“
