Sie deklarierten Felder, die es gar nicht gab und Viehherden, die nur auf dem Papier existierten. Rund 40 Beschuldigte sind mit dem Vorwurf des Betrugs, der Geldwäsche und der Bildung einer kriminellen Vereinigung konfrontiert. Aber die Zahl der Verdachtsfälle geht in die Tausende. 3000 Seiten füllen die Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft zu den Betrügereien in Griechenland. Ein früherer Landwirtschaftsminister und drei Staatssekretäre mussten bereits zurücktreten.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Es geht um viel Geld: Vergangenes Jahr überwies die EU rund 2,2 Milliarden Euro für Agrarsubventionen nach Griechenland. Das weckt Begehrlichkeiten. Welche Möglichkeiten es gibt, an EU-Subventionen zu kommen, sprach sich schnell herum. Bald meldeten sich auch Pseudo-Landwirte, die noch nie einen Traktor gelenkt oder eine Ziege gemolken hatten. Sie legten gefälschte Pachtverträge für irgendwelche Ländereien vor. So entstanden fiktive Weizenfelder auf dem Gebirgszug Grammos und angebliche Olivenhaine im Pindos-Gebirge jenseits der Baumgrenze.
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Eine imaginäre Ölbaumplantage gab es auch auf dem Gelände des Militärflugplatzes von Eleusis bei Athen, wo unter anderem die Regierungsflugzeuge stationiert sind. Die jährliche Subvention belief sich auf 120.000 Euro. Auf der Ägäisinsel Naxos wurden zahlreiche Ländereien von verschiedenen „Landwirten“ gleich mehrfach für Subventionen angemeldet.
Betrug von EU-Gelder: Was wusste Premier Mitsotakis?
In Amtshilfe für die EU-Ermittler hörte die griechische Polizei hunderte Telefonate ab. Aus den Abschriften der mitgeschnittenen Gespräche ergibt sich, dass Beamte der Landwirtschaftsbehörde Opekepe, die für die Verteilung der EU-Agrarhilfen zuständig ist, an den Betrügereien beteiligt waren. Es gibt auch Hinweise auf die Verwicklung von 15 Parlamentsabgeordneten. Sie sollen sich bemüht haben, Subventionen für Wähler in ihren Wahlkreisen zu bewilligen. Im Klartext: Stimmenkauf mit EU-Geldern.
Im Juni verhängte die EU eine Geldbuße von 415 Millionen Euro gegen Griechenland. Sie betrifft Betrugsfälle aus den Jahren 2019 bis 2022. Aber das ist nur die Spitze des Eisbergs. Parallel zur Europäischen Staatsanwaltschaft ermitteln die griechischen Strafverfolger. Es gibt bereits an die 10.000 Verdachtsfälle. Nach einem Bericht des TV-Senders Mega Channel bahnt sich ein weiterer Subventionsskandal an. Auch die Zeitung Naftemporiki schreibt von einem „zweiten Fall“. Es gehe dabei um 40 bis 50 Verdächtige, darunter Abgeordnete und Berater des Ministerpräsidenten.
Und was wusste Regierungschef Kyriakos Mitsotakis von alldem? Diese Frage beherrscht jetzt die politische Debatte in Griechenland. Die Oppositionsparteien werfen Mitsotakis vor, er habe von dem Skandal gewusst oder wissen müssen und ihn vertuscht statt aufzuklären.
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EU-Gelder: Skandalbehörde wird aufgelöst
Jetzt will der Premier durchgreifen. Die Skandalbehörde Opekepe wird aufgelöst. Ihre Zuständigkeiten sollen der unabhängigen Finanzbehörde Aade übertragen werden. Die Regierung habe in den vergangenen Jahren „bedeutende Versuche“ unternommen, die Missstände zu beheben. „Aber wenn wir uns ehrlich machen, müssen wir sagen: Wir sind damit gescheitert“, gestand der Premier.
Nicht nur die Opposition erhöht den Druck auf Mitsotakis. Auch in der konservativen Regierungspartei wächst die Unruhe. Trotz seiner Wahlsiege 2019 und 2023 ist Mitsotakis in den eigenen Reihen nicht mehr unumstritten. Der zum Rücktritt gezwungene frühere Agrarministerminister Voridis war einer der engsten Mitarbeiter des Premiers. Jetzt könnte er sich zu einem gefährlichen Rivalen wandeln.
