Als die schwarz-rote Regierung ihre Arbeit aufnahm, fanden Teile der Koalition drastische Worte dafür, was mit deren Arbeit in den kommenden Jahren auf dem Spiel steht: CSU-Chef Markus Söder sprach von der „letzten Patrone der Demokratie“ im Kampf gegen extremistische Kräfte, der heutige Unionsfraktionschef Jens Spahn erklärte, das sei jetzt „vielleicht der letzte Schuss der demokratischen Mitte“. Tenor: Hier muss jetzt wirklich was vorangehen, sonst ist bei der nächsten Wahl die AfD stärkste Kraft.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Man muss dieses Framing nicht teilen, man kann es sogar für schädlich halten im tatsächlichen Kampf gegen das Erstarken des rechten Rands. Aber nach dem Koalitionsausschuss am Mittwoch muss man sich schon wundern, wie schnell die Koalitionäre selbst den Gedanken zur Seite geschoben haben. Von der Fallhöhe, dass man zum Erfolg – und zum guten Regieren – verdammt sei, um die Demokratie zu retten, sind CDU, CSU und SPD bemerkenswert schnell zurückgekehrt in die kuhhandeligen Niederungen des politischen Alltagsgeschäftes.
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Trotz lauter und berechtigter Kritik, auch aus den eigenen Reihen, fällt die versprochene Senkung der Stromsteuer für alle weiterhin aus. Die Entlastung, die die 5,4 Milliarden Euro im Jahr kosten würde, kommt, „sobald hierfür finanzielle Spielräume“ da sind, was übersetzt heißt: Auf absehbare Zeit gar nicht, denn trotz riesiger Verschuldungsspielräume ist das Geld knapp.
Allerdings nicht so knapp, dass man nicht doch noch Geld gefunden hätte, um die Ausweitung der Mütterrente vorzuziehen – die 4,5 Milliarden Euro im Jahr kostet. Markus Söder, der eben noch lautstark Entlastung für alle gefordert hatte, hat sich dann doch lieber für das Wahlgeschenk seiner Partei entschieden. Er schaufelt dabei nebenbei noch mehr Geld in ein ohnehin wackelig finanziertes Rentensystem.
Keine Idee, wie man das Versprechen doch noch hätte halten können, keine Kraft, den Fehler auszubügeln: Den selbsternannten Rettern der Demokratie geht jetzt schon das Pulver aus.
