Polen will vorübergehend Kontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Eine entsprechende Anordnung trete ab kommendem Montag (7. Juli) in Kraft, sagte Regierungschef Donald Tusk nach einer Kabinettssitzung in Warschau. Durch die zeitweise Wiedereinführung von Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze solle „der unkontrollierte Strom von Migranten hin und zurück begrenzt und verringert werden“, sagte Tusk.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Der Schritt sei eine Reaktion auf die deutschen Kontrollen, sagte Tusk. „Ich habe die deutsche Seite bereits im März vorgewarnt und mehrfach mit dem neuen Kanzler darüber gesprochen.“ Die bisherige geduldige Haltung seines Landes gegenüber den einseitigen Kontrollen könne durch die geänderte Praxis, dass nun auch Menschen nach Polen zurückgeschickt werden, nicht mehr aufrechterhalten werden.
Deutschland kontrolliert seit Oktober 2023 an Grenze zu Polen
Deutschland kontrolliert bereits seit Oktober 2023 stichprobenhaft an der Grenze zu Polen, um irreguläre Migration zu stoppen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte kurz nach dem Antritt der neuen Bundesregierung im Mai intensivere Grenzkontrollen verfügt. Gleichzeitig ordnete er an, dass künftig auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können.
An dieser Praxis hält die Bundesregierung auch nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts fest. Das Gericht hatte festgestellt, die Zurückweisung von drei Somaliern bei einer Grenzkontrolle am Bahnhof Frankfurt (Oder) am 9. Mai sei rechtswidrig gewesen. Ohne eine Klärung, welcher EU-Staat für einen Asylantrag der Betroffenen zuständig sei, dürften sie nicht abgewiesen werden. Das Bundesinnenministerium wertet das jedoch als Einzelfallentscheidung. Die drei Betroffenen waren nach Polen zurückgeschickt worden.
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In Polen sind die Zurückweisungen aus dem westlichen Nachbarland ein Aufregerthema. Tusks Mitte-Links-Regierung steht unter dem Druck der rechtskonservativen Oppositionspartei PiS. „Deutschland schiebt regelmäßig illegale Migranten auf unsere Seite. Der Staat hat abgedankt, und Chaos und Straflosigkeit nehmen von Tag zu Tag zu“, schrieb PiS-Chef Jarosław Kaczyński am Montag auf X.
Mittlerweile organisieren Ultrarechte von der „Bewegung zur Verteidigung der Grenzen“ selbst ernannte Patrouillen an Grenzübergängen zu Deutschland. In sozialen Medien brüsten sie sich damit, dass sie verdächtig aussehende Menschen anhalten und ihre Papiere verlangen. Tusk kritisierte dieses Vorgehen als schändlich.
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Neben der Grenze zu Deutschland, soll es auch an der polnischen Grenze zu Litauen wieder Kontrollen geben. Normalerweise sind Grenzkontrollen im Schengen-Raum zu denen Deutschland, Polen und auch Litauen gehören, nicht vorgesehen.
daw, jst/dpa
