Deutschland und die anderen 31 Nato-Staaten haben einen historischen Beschluss zur Aufrüstung gefasst: Sie verpflichten sich auf ein neues Fünf-Prozent-Ziel für die Verteidigungsausgaben. Allein auf Deutschland kommen damit viele Milliarden Mehraufwendungen für die Bundeswehr zu. Was steckt dahinter?
Was genau ist das Fünf-Prozent-Ziel der Nato?
Die Nato-Staaten haben ein zentrales Kriterium, um zu ermitteln, ob die Verteidigungslasten fair verteilt sind: Sie setzen die Militärkosten eines Landes ins Verhältnis zur nationalen Wirtschaftsleistung, dem Bruttoinlandsprodukt (BIP). Je wirtschaftsstärker ein Land ist, desto mehr soll es dann für sein Militär ausgeben. 2014 hat sich die Nato unter dem Eindruck der russischen Krim-Invasion ein 2-Prozent-Ziel gegeben, das bis 2024 erreicht werden musste. Der Nato-Gipfel hat eine gigantische Erhöhung auf fünf Prozent des BIP für Verteidigung beschlossen, dieses Ziel müssen die Mitgliedsländer spätestens 2035 erreichen. Dabei gelten zwei Unterziele: 3,5 Prozent des BIP direkt für Militär, 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Infrastruktur.
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Wie errechnet sich das Fünf-Prozent-Ziel?
Auf die Zahl kommt die Nato über zwei Wege. Der erste Weg ist kurz, es ist eine Forderung von US-Präsident Donald Trump. Er hatte zu Jahresanfang überraschend für die Nato das Fünf-Prozent-Ziel verlangt und die anfangs skeptischen Verbündeten unter Druck gesetzt. Trumps Begründung: Andere Nato-Länder hätten die USA bisher ausgenutzt.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Der andere Weg: Zumindest die 3,5 Prozent für das Militär entsprechen nach aktuellen Expertenrechnungen ungefähr auch dem tatsächlichen Bedarf – jedenfalls für einige Jahre, nicht unbedingt dauerhaft.
Erstens muss die Bundeswehr ebenso wie andere europäische Streitkräfte große Lücken bei der Ausrüstung schließen, die aktuell die Einsatzfähigkeit stark schwächen. Zweitens kommen jetzt neue Aufgaben hinzu, weil die Nato wegen der russischen Bedrohung die Fähigkeitsziele für jedes Mitgliedsland gerade massiv erhöht hat. Luftverteidigung, Panzer, Artillerie, Munition, Aufklärung – die Ressourcen sollen insgesamt um 30 Prozent steigen.
Die Bundeswehr braucht auch neue Kampfbrigaden, 60.000 zusätzliche Soldaten, entsprechende Ausrüstung. Drittens wollen sich die europäischen Verbündeten auch auf den Fall vorbereiten, dass sich die US-Streitkräfte zum größeren Teil aus Europa zurückziehen sollten; dann müssten 100.000 Soldaten, Tausende Panzer und besondere Fähigkeiten etwa beim Transport oder der Aufklärung ersetzt werden.
Ein ranghoher Beamter der Regierung sagt, intern werde der Bedarf für die Bundeswehr auf 3,4 bis 3,6 Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung geschätzt – unabhängig von Trumps Forderung. Mitglieder des Bundeskabinetts versichern, das zusätzliche Geld werde auf jeden Fall gebraucht, zumal die Preise der Rüstungsindustrie ansteigen. Allerdings bleibt noch die Lücke zwischen den 3,5 Prozent und Trumps 5 Prozent. Die schließt die Nato mit einem Kniff: Mit 1,5 Prozent des BIP werden nun noch verteidigungsrelevante Ausgaben für andere Bereiche hinzugerechnet: Investitionen in Straßen und Brücken etwa, wenn sie für den Truppentransport genutzt werden. Bunker für den Schutz der Zivilbevölkerung, Cyberabwehr.
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Fünf-Prozent-Ziel: Um wie viel Geld geht es?
Es geht um viel Geld, über die Jahre um Billionen Euro zusätzlich in Europa. Voriges Jahr haben die Nato-Länder laut Sipri-Daten zusammen 1506 Milliarden US-Dollar für das Militär ausgegeben, was 55 Prozent der weltweiten Militärausgaben entspricht. Im Schnitt kam die Nato damit auf ein 2,7-Prozent-Ziel. Der mit Abstand größte Anteil entfällt auf die USA, die allein 997 Milliarden US-Dollar aufbrachten – allerdings für ihr Militär weltweit, nicht nur bezogen auf die Nato-Verteidigung.
Deutschland meldete voriges Jahr Verteidigungsausgaben von 90 Milliarden Euro, auch finanziert aus dem Sondervermögen, das entsprach etwa zwei Prozent des deutschen BIP. Soll erfüllt. Nach den Finanzplänen der Bundesregierung wird Deutschland das 3,5-Prozent-Ziel vorzeitig 2029 erreichen – dann würde der Verteidigungsetat auf 153 Milliarden Euro steigen, das wäre ein Viertel des gesamten Bundeshaushaltes, den die Regierung für 2029 anpeilt.
Müssen die Ziele unbedingt eingehalten werden?
Nein. Die Ziele sind kein Gesetz, Zwangsmittel hat die Nato nicht. Es handelt sich um eine Verpflichtung, die die Staats- und Regierungschefs für ihre Länder eingegangen sind. Wer sich nicht an die Verabredung hält, bekommt intern Druck aus der Nato, steht unter Rechtfertigungszwang. Die Nato prüft genau, erwartet von den Regierungen regelmäßige Berichte über die Fortschritte. Beim Zwei-Prozent-Ziel gab es viele Bummler, dieses Jahr wird es aber von allen Ländern eingehalten. Vor allem die USA machen Druck, Trump droht Trödlern mit Strafzöllen.
