Es geht um Milliarden Euro, genau genommen um insgesamt 2,3. Das ist der Streitwert, für den Lieferanten von Schutzmasken aktuell in zahlreichen Prozessen gegen die Bundesregierung vor deutsche Gerichte ziehen. Im Fokus: Jens Spahn. Der CDU-Politiker war zu Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 Gesundheitsminister.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Ein lange geheim gehaltener Bericht der ehemaligen Staatssekretärin Margaretha Sudhof (SPD) macht Spahn schwere Vorwürfe: Masken-Beschaffung auf eigene Faust und entgegen eindringlicher Warnungen aus dem eigenen Ministerium. Großzügig sollen Provisionen an Vermittler gezahlt worden sein, die Qualität der Masken teilweise mangelhaft, der Preis überteuert. Später verweigerte das Ministerium teils die Bezahlung, mit Verweis auf fehlerhafte Lieferungen.
Jens Spahn unter Druck: Scharfe Vorwürfe der politischen Konkurrenz
Seitdem ringt der Bundestag mit der Aufklärung. Denn auch das ist ein Vorwurf an CDU-Politiker Spahn: Er bringe kein Licht in die Angelegenheit, im Gegenteil. „Wer so leichtfertig unsere Steuergelder aus dem Fenster wirft, darf kein wichtiges politisches Amt mehr ausüben“, erklärte Linken-Chefin Ines Schwerdtner. Spahn habe gegen den Rat seiner Experten windige Milliardendeals eingefädelt. Daher solle er „der Demokratie einen letzten Dienst erweisen und noch in dieser Woche als Fraktionschef zurücktreten“.
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt (CDU), betonte, „ein vermeintliches Gutachten ohne klare Methodik, ohne nachvollziehbare Quellen, ohne rechtliche Substanz“ sei keine Grundlage zur Beurteilung der damaligen Entscheidungen. Ihr SPD-Pendant Christos Pantazis warnte hingegen davor, den sogenannten Sudhof-Bericht parteipolitisch zu diskreditieren: Er sei von einer „hochverdienten und über Parteigrenzen hinaus anerkannten Spitzenbeamtin“ parteiunabhängig erstellt worden.
Jens Spahn hatte Fehler eingeräumt
Spahn selbst hatte Fehler eingeräumt, verwies aber auf die „Jahrhundertkrise Corona“. Er habe ein „reines Gewissen“. Und doch holt die Debatte über die Maskenaffäre die Union ein. Jens Spahn wurde am späten Mittwochnachmittag von den Fachpolitikern im Haushausausschuss befragt.
Danach zeigte sich der Unionspolitiker erleichtert, hält er doch die meisten der Vorwürfe aus dem Sudhof-Papier für entkräftet. „Es war der gesundheitliche Kriegsfall und wir hatten, um im Bild zu bleiben, keine Gewehre, keine Munition, keinen Schutz“, so Spahn. „Wir haben getan, was notwendig war, um Masken zu beschaffen.“
Der Finanzminister und er seien sich einig gewesen: Es solle lieber Geld kosten als Menschenleben. „Das hat dazu geführt, dass wir in drei Jahren 440 Milliarden Euro Bundesmittel für die Bewältigung der Pandemie aufgewendet haben.“ Mit dieser enormen Summe seien auch Schutzschirme für die Krankenhäuser, Impfstoffe und Tests beschafft worden.
Aufarbeitung der Masken-Deals: Auch Gesundheitsministerin Warken in der Kritik
Und auch die neue Gesundheitsministerin Nina Warken findet sich nun mitten zwischen Vorwürfen und Rechtfertigungen wieder. Bevor Spahn im Haushaltsausschuss vernommen wurde, musste CDU-Politikerin Warken sowohl dort als auch im Gesundheitsausschuss Rede und Antwort stehen – erstes Krisenmanagement für die Neue im Amt.
Grüne werfen Warken mangelnden Willen zur Aufklärung vor. „Statt Aufklärung gab es Ausflüchte“, erklärte der Grünen-Politiker Janosch Dahmen. Warken sei es um den „Schutz“ ihres Parteifreunds und früheren Gesundheitsministers Spahn gegangen.
Sonderermittlerin Sudhof war von Spahn-Nachfolger Karl Lauterbach (SPD) beauftragt worden. Der Sonderbericht umfasst nach Angaben von Gesundheitspolitikern 168 Seiten. Allerdings: Auf 70 davon befinden sich Schwärzungen, teilweise flächendeckend. Das sei keine Transparenz, sondern „politische Abschirmung“ des Gesundheitsministeriums für den Parteikollegen Spahn. Warkens Haus begründet die Schwärzungen mit Persönlichkeitsrechten, Geschäftsgeheimnissen und laufenden Gerichtsverfahren. Den Bericht von Sudhof kritisiert Warkens Ministerium laut einem Medienbericht als „lückenhaft und damit falsch“.
mit dpa
