Für viele Menschen, die Bürgergeld beziehen, reicht das Geld kaum zum Leben. Das zeigt eine neue Studie des Vereins Sanktionsfrei, die am Montag in Berlin vorgestellt wurde. 1.014 Bürgergeld-Bezieher wurden dafür befragt. 72 Prozent halten den aktuellen Regelsatz von 563 Euro pro Monat demnach für unzureichend, um ein würdevolles Leben zu führen. 48 Prozent berichten, dass in ihrem Haushalt nicht täglich genug Nahrung vorhanden sei. Besonders betroffen sind Eltern: 54 Prozent geben an, regelmäßig Mahlzeiten auszulassen, damit ihre Kinder genug essen können.
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Auch das Thema Wohnen bereitet vielen Sorgen: 28 Prozent fürchten, ihre Wohnung zu verlieren. Die Angst vor Obdachlosigkeit ist demnach für viele ein ständiger Begleiter.
Bürgergeld sorgt immer wieder für Streit in der Regierung
Das Thema Bürgergeld ist in der Regierung umstritten, nicht nur der Name soll geändert werden. CDU und CSU fordern unter anderem strengere Mitwirkungspflichten und Sanktionen. Auch um eine Streichung der Bezüge für Totalverweigerer, die Jobangebote wiederholt ablehnen, wird gerungen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte jüngst der Deutschen Presse-Agentur: „Wir müssen wirklich an die Substanz des Systems gehen. Wir können nicht wie in den vergangenen Jahren einfach nur irgendwelche neuen Sanktionen ankündigen, die dann in den Jobcentern vor Ort nicht umgesetzt werden können.“
Wirtschaftsforscher Marcel Fratzscher warnt dagegen vor pauschalen Sanktionen. „Sie funktionieren so nicht“, sagt der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin. Eine DIW-Befragung unter Jobcenter-Mitarbeitenden zeige zwar den Wunsch nach mehr Mitwirkungspflichten – aber: „Ob Sanktionen dafür das richtige Mittel sind, bezweifle ich.“ Es brauche bessere Unterstützung statt pauschaler Strafen. Nur rund 16.000 sogenannte Totalverweigerer gebe es – bei über 5,5 Millionen Empfängern. „Das rechtfertigt keine Stigmatisierung des gesamten Systems.“
Der Fokus der gesamten politischen und medialen Debatte liegt auf Leistungsmissbrauch und Totalverweigerung – dabei war das Bürgergeld nie eine echte Überwindung von Hartz IV.
Helena Steinhaus , Gründerin Sanktionsfrei e. V.
800.000 Beschäftigte stocken mit Bürgergeld auf
Die nun vorgestellte Studie lenkt den Blick auf eine Gruppe, die in der politischen Diskussion über die rund 5,5 Millionen Bürgergeldempfänger wenig Beachtung findet: erwerbstätige Bürgergeld-Beziehende. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit sind rund 800.000 Menschen betroffen. Sie arbeiten oft in Teilzeit, mit befristeten Verträgen oder im Niedriglohnbereich. Einzelhandel, Gebäudereinigung, Logistik – das sind die Branchen, in denen viele von ihnen beschäftigt sind.
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Ihr Lohn reicht oft nicht zum Leben. Damit das Existenzminimum gesichert ist, springt der Staat ein. Sieben Milliarden Euro fließen dafür jedes Jahr aus öffentlichen Mitteln. Es ist Geld, das Lücken füllt – nicht ausgleicht.
Wirtschaftsexperten wie Marcel Fratzscher sehen die Ursachen nicht bei den Betroffenen. „Diese Menschen sind nicht arbeitsunwillig“, sagte der DIW-Präsident. Fehlende Qualifikationen, gesundheitliche Probleme oder die Pflege von Angehörigen seien Gründe, warum viele aufstocken müssten.
Die politische Debatte sei oft verzerrt, kritisierte Fratzscher. Immer wieder heißt es, das Bürgergeld sei zu großzügig. Es setze falsche Anreize, fördere Trägheit. Fratzscher widerspricht entschieden: „Es gibt keinen einzigen Beleg dafür.“ Wer arbeitet, verdiene deutlich mehr als jemand, der nur Bürgergeld bezieht.
Thomas Wasilewski schildert ein Beispiel aus der Realität. Der dreifache Vater lebt in einer Bedarfsgemeinschaft und engagiert sich bei der Tafel. „Dienstags fahre ich Lkw. Samstags verteile ich Würstchen. Manche brechen sie durch, stecken die Hälfte in die Tasche – für den Sonntag“, sagt er. Wasilewski war früher selbst als Jobcoach tätig: „Ich habe über tausend Menschen betreut, keiner wollte nicht arbeiten. Viele konnten einfach nicht.“
Drei Viertel wollen unabhängig vom Bürgergeld sein
Laut der Studie würden drei Viertel der Befragten lieber ohne Bürgergeld auskommen. Doch nur ein Viertel glaubt, dass dieser Schritt in naher Zukunft möglich ist. Das Vertrauen in das System ist gering, da viele der Teilnehmenden die Jobcenter nur als begrenzt unterstützend erleben.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Die Studie macht auch die emotionale Belastung sichtbar. So schämen sich 42 Prozent für ihre finanzielle Lage und 72 Prozent fürchten, dass die gesetzlichen Vorgaben in Zukunft verschärft werden. Nur zwölf Prozent fühlen sich als Teil der Gesellschaft.
Neben persönlichen Hürden, etwa durch Krankheiten, fehlende Kinderbetreuung oder Pflegeverpflichtungen, benennen viele auch strukturelle Schwächen im Vermittlungssystem. Sie berichten von Maßnahmen, die kaum zur eigenen Lebensrealität passen würden, sowie von Beratungsgesprächen, die eher kontrollieren als unterstützen.
Der gemeinnützige Verein „Sanktionsfrei” spricht sich für eine Erhöhung des Regelsatzes, die Abschaffung von Leistungsminderungen sowie einen stärkeren Fokus auf Qualifizierung und Weiterbildung aus. Das hätte aber seinen Preis: geschätzte 20 bis 25 Milliarden Euro würde es im Jahr kosten. Die Bundesregierung ist dagegen in die andere Richtung unterwegs: Kosten beim Bürgergeld sollen eingespart werden, wie aus dem jüngsten Haushaltsentwurf hervorgeht.
