Die CSU lehnt den Vorschlag der Linken ab, ihre Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestags zu entsenden, das für die Kontrolle der deutschen Nachrichtendienste zuständig ist. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann erklärte gegenüber dem „Spiegel“, das PKGr gehöre zum Kernbereich der Sicherheitsarchitektur Deutschlands und benötige geeignetes Personal statt „parteipolitischer Provokation“. Die Nominierung von Reichinnek sei das genaue Gegenteil davon. Eine genauere Begründung, warum Hoffmann die Linken-Politikerin ablehnt, wird im „Spiegel“-Bericht nicht genannt.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Hoffmann betonte, die Linke zeige mit der Nominierung Reichinneks erneut, dass eine Zusammenarbeit mit ihr nicht möglich sei. In der Union ist Reichinnek unter anderem wegen ihrer scharfen Kritik an Kanzler Friedrich Merz (CDU) umstritten.
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Reichinnek: Sie bräuchte Stimmen aus der Union
Für die Wahl ins PKGr ist eine absolute Mehrheit im Bundestag erforderlich, weshalb Reichinnek auf Stimmen aus der Union angewiesen wäre. Die Linksfraktion hatte sie offiziell für das Gremium vorgeschlagen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken im Bundestag, Christian Görke, appellierte gegenüber dem „Spiegel“, Reichinnek zu wählen: „Ich werbe bei allen demokratischen Fraktionen für ein deutliches Votum, denn hier ist die sogenannte Kanzlermehrheit notwendig.“ Er äußerte die Hoffnung, dass die Wahl nicht scheitern werde.
Anders als AfD-Kandidatinnen und -Kandidaten wurden Linken-Nominierte für Ausschüsse und andere Positionen bisher entsprechend der üblichen Parlamentsgepflogenheiten mit Stimmen der übrigen Fraktionen gewählt.
fmg/dpa/afp
