Den Unionsfraktionschef Jens Spahn holen Entscheidungen aus seiner Zeit als Gesundheitsminister ein. „Es war Wildwest“, sagt der CDU-Politiker rückblickend. Spahn wird vorgeworfen, während der Corona-Pandemie auf eigene Faust Milliarden Masken zu überteuerten Preisen eingekauft zu haben. Der Ex-Minister weist die Kritik zurück. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert umgehende Aufklärung.
Rückblick: Masken sind Mangelware
Als sich das neuartige Coronavirus 2020 weltweit verbreitete, waren wirksame Schutzmasken global Mangelware – auch in Deutschland. Unter Hochdruck versuchten die damalige schwarz-rote Bundesregierung und Gesundheitsminister Spahn persönlich, Masken zu besorgen, für Ärzte und Pfleger sowie die breite Bevölkerung. „Wir hatten eine Notsituation“, blickte Spahn unlängst in dem Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ der Funke Mediengruppe auf die Zeit zurück.
Exklusive Politik-Hintergründe – für Sie recherchiert
Die Vorwürfe gegen Spahn
Das Gesundheitsministerium kaufte zu Beginn der Pandemie 5,7 Milliarden Masken im Wert von 5,9 Milliarden Euro. Der Bedarf sei jedoch viel geringer gewesen, bemängelte der Bundesrechnungshof. „Es fehlte jegliche Mengensteuerung.“ Spahn wird zudem dafür kritisiert, dass der Staat zu Beginn 4,50 Euro zahlte – pro Maske. Darauf sprangen zahlreiche Unternehmen an, auch wenn sie zunächst keine Masken liefern konnten. Viele Firmen pochten später dennoch auf den Preis und klagen deswegen gegen die Regierung. Dabei geht es um insgesamt mehr als zwei Milliarden Euro.
Zudem gibt es den Vorwurf der Vetternwirtschaft gegen Spahn: Er soll die Firma Fiege aus seiner münsterländischen Heimat mit der Logistik der Maskenbeschaffung beauftragt und gegenüber Konkurrenten bevorzugt haben. Auch hier verweist Spahn auf den Handlungsdruck in der Pandemie: Das Unternehmen habe sich aktiv bei ihm gemeldet. „Wir brauchten Leute, die sofort anpacken“, sagte der CDU-Politiker im vergangenen Jahr in dem Funke-Podcast.
Neue Details setzen Spahn unter Druck
Spahns Nachfolger im Gesundheitsministerium, der SPD-Politiker Karl Lauterbach, beauftragte vor rund einem Jahr wegen der anhaltenden Kritik an den Masken-Aufträgen die frühere Staatssekretärin Margaretha Sudhof damit, die Vorgänge aufzuklären. Ihren Bericht legte die SPD-Politikerin im Januar vor. Der zu dem Zeitpunkt aber nur noch kommissarisch regierende Lauterbach entschied, das Gutachten nicht inmitten des Bundestagswahlkampfes zu veröffentlichen.
Montag, Mittwoch, Freitag
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
Hinter den Kulissen der Politik - meinungsstark, exklusiv, relevant.
Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.
Auch die neue Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hält das Dokument bislang unter Verschluss, da es Informationen zu laufenden Prozessen und personenbezogene Daten enthalte. Mittlerweile kursieren jedoch Einzelheiten. Der Bericht sei desaströs für Spahn, heißt es nach Informationen dieser Redaktion unter Eingeweihten. Die Erkenntnisse stellten Spahns politische Zukunft als Chef der Unionsfraktion infrage.
Auch interessant
Von einem „Drama in Milliarden-Höhe“ ist laut „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR in dem Dokument die Rede. Spahn habe wiederholt eigenmächtig und „nachweislich gegen den Rat seiner Fachabteilungen“ gehandelt. Anstatt anderen Ministerien zu vertrauen, habe Spahn die Beschaffung allein meistern wollen. „Fehlendes ökonomisches Verständnis“ und „politischer Ehrgeiz“ hätten dazu geführt, dass nicht als „Team Staat“, sondern als „Team Ich“ gehandelt worden sei, kritisiert Sudhof dem Bericht zufolge.
„Was nun über den Sudhof-Bericht bekannt geworden ist, klingt verheerend“, sagte Grünen-Chef Felix Banaszak dieser Redaktion. „Ein Bundesminister, der Warnungen ignoriert, Regeln umgeht und hunderte Millionen Euro Steuergeld in fragwürdige Maskendeals steckt.“ Spahn versuche aber, sich aus seiner Verantwortung herauszureden. „Wir brauchen jetzt eine konsequente und lückenlose Aufklärung“, forderte Banaszak. „Alles andere beschädigt nachhaltig das Vertrauen in staatliches Krisenmanagement.“
So reagiert Spahn
Der CDU-Politiker rechtfertigt sein Handeln. „Ich werbe nur dafür, die damaligen Umstände zu sehen. Maximale Not, Wildwest, alle sagen: Beschaffen Sie die Masken – koste es, was es wolle“, äußerte sich Spahn in der ARD. Er selbst kenne Sudhofs Bericht und deren „persönliche Wertungen“ nicht. Spahn sprach sich dafür aus, dass Gesundheitsministerin Warken den Bericht auswerten und den Bundestag informieren solle. Der Unionsfraktionschef fordert zudem, noch vor der Sommerpause eine Enquete-Kommission einzusetzen, um mögliche Fehler in der Corona-Zeit aufzuarbeiten, von Maskenkäufen über Schulschließungen bis Lockdowns. Die Leitfrage solle sein: „Sind wir eigentlich auf die nächste Pandemie vorbereitet?“
SPD will den vollständigen Bericht veröffentlichen
Der Koalitionspartner unterstützt die Forderung, schnell eine Corona-Kommission ins Leben zu rufen. „Die damalige Lage war außergewöhnlich, gerade deshalb ist eine offene und differenzierte Auseinandersetzung notwendig“, sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch dieser Redaktion. „Sie ist die Grundlage, um das damalige Handeln auf allen politischen Ebenen einzuordnen und künftige Krisen besser bewältigen zu können.“
Auch interessant
Miersch will zudem einen Schritt weiter gehen und verlangt, dass Bundestagsabgeordnete „umgehend“ den vollständigen Sudhof-Bericht lesen können. Soweit schutzwürdige Interessen Dritter betroffen seien, könnten Passagen geschwärzt werden. Spahn weise zu Recht darauf hin, dass einzelne Passagen ohne den gesamten Kontext nicht bewertet werden könnten. „Nur durch umfassende Transparenz lässt sich damaliges Handeln aufklären“, sagte Miersch. „Deshalb ist die Gesamtveröffentlichung dringend geboten.“
