Um seinen damaligen Job als Gesundheitsminister hat Jens Spahn wahrscheinlich kaum jemand beneidet, als Anfang 2020 die Corona-Pandemie ausbrach. Die Bundesregierung musste damals schnell handeln, um einer Bedrohung Herr zu werden, die man noch kaum verstand, mit der in dieser Form fast niemand gerechnet hatte. Großer Druck, wenig gesicherte Informationen, und jede Verzögerung kann Leben kosten: In solchen Situationen fallen auch Fehlentscheidungen, davor ist niemand gefeit.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Nach Recherchen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ kommt ein Bericht des Gesundheitsministeriums nun zu dem Schluss, dass Spahn eine solche Fehlentscheidung getroffen hat – und dass sie die Steuerzahler Milliarden Euro gekostet hat. Gegen Widerstände in der Regierung und Warnungen soll der CDU-Politiker einem Unternehmen aus seiner Heimat einen Auftrag erteilt haben, das nicht in der Lage war, diesen zu erfüllen.
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Gesundheitsministerin Warken muss den Bericht auf den Tisch legen
Ein nachvollziehbarer Fehler in einer unübersichtlichen Situation? Oder eine interessengeleitete Entscheidung wider besseres Wissen? Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht, das für sich selbst zu beurteilen. Doch das Gesundheitsministerium steht ihnen dabei im Weg – den Bericht, den noch die Vorgängerregierung in Auftrag gegeben hat, gibt das Haus unter der Leitung von Spahns Parteifreundin Nina Warken nicht heraus.
Das kann so nicht bleiben. Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch auf Transparenz, auch und gerade, weil Spahn heute als Fraktionsvorsitzender der Union einen der einflussreichsten Jobs in der deutschen Politik hat. Fehler können passieren. Doch ihre Aufarbeitung bewusst zu verhindern, ist inakzeptabel.
