In mehreren kalifornischen Städten kommt es weiterhin zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. In Los Angeles haben die Sicherheitsbehörden ein Versammlungsverbot für die Innenstadt verhängt. Das betroffene Gebiet sei unverzüglich zu räumen, teilte die zuständige Polizeibehörde auf der Plattform X mit. Zudem gab die Polizei bekannt, dass es am Rande der Proteste übers Wochenende 56 Festnahmen gegeben habe. Polizeichef Jim McDonnell wurde von US-Medien mit der Ankündigung zitiert, „die Zahl der bisherigen Festnahmen ist nichts im Vergleich zu dem, was noch kommen wird“.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Bis zum frühen Sonntagabend (Ortszeit) hatte es nur in der Innenstadt der weitflächigen Millionenmetropole einzelne Proteste gegeben – in einer Größenordnung, die normalerweise kaum größere Wellen schlagen würde. Am Rande dieser weitgehend friedlichen Demos kam es zwar auch zu gewaltsamen Ausschreitungen. Allerdings heizte sich die Lage erst richtig auf, nachdem US-Präsident Donald Trump gegen den Willen der örtlichen Behörden den Einsatz der Nationalgarde und sogar eine Mobilisierung des regulären Militärs befohlen hatte.
USA: Proteste und Festnahmen auch in San Francisco
Inzwischen sei „die Sache außer Kontrolle geraten“, sagte McDonnell am späteren Abend. Um zu beurteilen, ob Verstärkung von außen notwendig sei, müsse er aber erst wissen, wie genau die Nationalgarde der Polizei in Los Angeles dabei helfen solle, die Ordnung aufrechtzuerhalten.
Auch in San Francisco kam es bei Protesten gegen die Abschiebung von Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung Medienberichten zufolge zu Ausschreitungen. Etwa 60 Personen seien nach einer zunächst friedlich verlaufenen Demonstration vor einem Gebäude der US-Einwanderungsbehörde ICE festgenommen worden, berichtete der örtliche CNN-Tochtersender KGO.
Hunderte Menschen hatten demnach am Sonntagabend (Ortszeit) in der US-Westküstenmetropole gegen die Razzien und Abschiebungen von Migranten ohne gültige Aufenthaltspapiere protestiert, die derzeit im US-Bundesstaat Kalifornien stattfinden. Die Stimmung sei umgeschlagen, als einige Demonstranten nach Angaben der Polizei Eigentum zerstörten, Angriffe verübten und andere Schäden verursachten, berichtete der Sender weiter. Um die Demonstration aufzulösen, hätten die Behörden die Proteste zu einer „ungesetzlichen Versammlung“ erklärt.
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Einige Menschen seien dennoch geblieben und hätten später in anderen Straßen Gebäude und ein Polizeiauto beschädigt. Eine weitere Gruppe habe sich geweigert, sich aufzulösen. Dabei sei es zu den Festnahmen gekommen. Zwei Beamte wurden dem Bericht zufolge verletzt. Zudem sei eine Schusswaffe sichergestellt worden.
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Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom wirft Trumps Regierung vor, die Eskalation gezielt provoziert und dabei geltendes Recht gebrochen zu haben, um sich als handlungsstarker Präsident in Szene setzen zu können. Der Demokrat, der als möglicher Kandidat für die US-Präsidentschaftswahl 2028 gehandelt wird, kündigte eine Klage des Bundesstaats gegen die Regierung an.
Ex-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris schaltet sich ein
Auch die bei der jüngsten US-Präsidentschaftswahl von Donald Trump geschlagene Demokratin Kamala Harris kritisierte das Vorgehen seiner Regierung mit scharfen Worten. Soldaten der Nationalgarde gegen größtenteils friedlich protestierende Demonstranten einzusetzen, sei „eine gefährliche Eskalation, die Chaos stiften soll“, schrieb Harris in einer auf der Plattform X veröffentlichten Stellungnahme. „Es ist Teil der grausamen, berechnenden Agenda von Trumps Regierung, Panik und Spaltung zu verbreiten.“
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Zusätzlich zur Nationalgarde stehen nach Angaben des US-Militärs inzwischen rund 500 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte bereit, um bei Bedarf Gebäude und Beamte des Bundes in Los Angeles zu schützen. Das teilte das zuständige Regionalkommando des US-Militärs mit. Von den auf Befehl von Trump mobilisierten rund 2000 Soldaten der Nationalgarde seien etwa 300 bereits in der Stadt.
lro/AFP/dpa
