Medienberichten zufolge könnte US-Präsident Donald Trump nun aktiv gegen den als liberal geltenden Bundesstaat Kalifornien vorgehen. Wie es hieß, sollen Bundesmittel gestrichen werden. Angefangen bei zwei großen Universitäten des Staates.
Trump könnte Bundesmittel fast komplett streichen
Wie der US-Sender CNN am Freitag (Ortszeit) berichtete, gebe es Quellen laut derer die Regierung die vollständige Streichung der Bundeszuschüsse für die University of California und die California State University. Damit würde Trump seinen Kriegszug gegen Bildungseinrichtungen des Landes fortsetzen, von dem bisher vor allem die Eliteuniversität Harvard betroffen war.
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CNN erklärte weiter, die US-Regierung bereite vor, den Großteil der Bundesmittel für Kalifornien zu streichen. Umgesetzt werden sollte diese Entscheidung bereits am Freitag.
Kalifornien wird für seine Einwanderungspolitik kritisiert
„Kein Steuerzahler sollte gezwungen werden, den Untergang unseres Landes zu finanzieren“, wird Kush Desai, Sprecher des Weißen Hauses, bei CNN zitiert. Er kritisierte Kalifornien unter anderem für seine Energie- und Einwanderungspolitik. „Es gibt jedoch noch keine endgültigen Entscheidungen über mögliche zukünftige Maßnahmen der Regierung, und jede Diskussion, die etwas anderes nahelegt, sollte als reine Spekulation betrachtet werden.“
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Wie der US-Sender analysiert, sei es auch für Trump höchst ungewöhnlich, gegen einen einzelnen Bundesstaat vorzugehen. Jedoch sei ihm der durch die Demokraten geführte Staat Kalifornien schon länger ein Dorn im Auge. Im vergangenen Monat soll Trump Kalifornien mit der Streichung von Mitteln gedroht haben, weil ein Transgender-Athlet an einer Sportveranstaltung teilgenommen hatte.
US-Regierung streicht Mittel für Hochwasserschutz
Im vergangenen Monat kürzte die Regierung die Finanzierung von Hochwasserschutzprojekten um 126,4 Millionen Dollar. Trump kritisierte zudem immer wieder den Umgang des Staates mit den verheerenden Waldbränden Anfang des Jahres. Auch der Präsident und Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom liegen laut CNN seit Jahren öffentlich im Streit.
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Ähnlich wie im Fall Harvard solle die Verwaltung auch den kalifornischen Universitäten ebenfalls Antisemitismus vorwerfen.
