US-Präsident Donald Trump soll für Bürger aus insgesamt zwölf Ländern die Einreise in die USA untersagt haben. Das Verbot gilt demnach bereits ab Montag (9. Juni). Der Angriff auf jüdische Demonstranten im US-Bundesstaat Colorado in dieser Woche soll Trump dazu gebracht haben, die entsprechende Proklamation am Mittwoch (Ortszeit) zu unterzeichnen. Doch der Republikaner nannte noch andere Gründe.

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Laut dem US-Sender CNN gelte dieses Einreiseverbot für diese Länder:

  • Afghanistan
  • Myanmar
  • Tschad
  • Republik Kongo
  • Äquatorialguinea
  • Eritrea
  • Haiti
  • Iran
  • Libyen
  • Somalia
  • Sudan
  • Jemen

Trump erlässt Beschränkungen für weitere Länder

Für weitere Länder solle es teilweise Beschränkungen geben. Darunter sind die Staaten Burundi, Kuba, Laos, Sierra Leone, Togo, Turkmenistan und Venezuela.

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Laut CNN gibt es einige Ausnahmen des Verbots. Etwa für Menschen, die rechtmäßige ständige Einwohner oder Inhaber geltender Visa sind sowie Personen, deren Einreise den nationalen Interessen der USA dient.

Trump: Nicht genug Informationen über eventuelle Risiken

Trump begründete den Schritt unter anderem damit, dass den USA über Staatsangehörige dieser Länder nicht genug Informationen vorlägen, um die von ihnen ausgehenden Risiken für die Vereinigten Staaten zu beurteilen. Viele der Länder hätten die USA zudem ausgenutzt, in dem sie etwa ausreisepflichtige Staatsangehörige nicht zurückgenommen hätten. 

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Zu seiner Entscheidung soll auch das Attentat von Montag geführt haben. Ein 45-jähriger gebürtiger Ägypter hatte am Montag in Boulder, Colorado, Demonstranten einer pro-israelischen Protestaktion mit Molotowcocktails sowie einem Flammenwerfer angegriffen. Mehrere Menschen wurden verletzt. Der Angreifer wurde festgenommen.

Montag, Mittwoch, Freitag

Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Die Familie des Täters, eine Mutter mit fünf Kindern, soll zeitnah abgeschoben werden. Ein Bundesrichter hatte am Mittwoch zunächst erlassen, die Ausreise der Familie zu stoppen.

„Muslim Ban“ aus Trumps erster Amtszeit

In seiner ersten Amtszeit (2017–2021) hatte Trump den umstrittenen „Muslim Ban“ erlassen. Damals untersagte er die Einreise für Flüchtlinge und Bürger aus mehreren überwiegend muslimischen Ländern: Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen. Der Irak wurde später von der Liste gestrichen.

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Das ursprüngliche Einreiseverbot wurde ohne Vorwarnung umgesetzt und führte zu Chaos an Flughäfen weltweit. Auch Menschen mit gültigen Aufenthaltsgenehmigungen wurden zunächst festgehalten oder zurückgeschickt. Nach massiven Protesten und juristischen Auseinandersetzungen überarbeitete die Trump-Regierung die Regeln. 

Trump wurde religiöse Diskriminierung vorgeworfen

Im Juni 2018 bestätigte der Oberste Gerichtshof eine finale Version, die auch Länder wie Nordkorea einbezog. Die Aufnahme einiger nicht mehrheitlich muslimischer Länder diente der Trump-Regierung dazu, den Vorwurf religiöser Diskriminierung zu entkräften. Trotz der strikten Vorgaben durften einige Menschen weiterhin in die USA einreisen – etwa Diplomaten. 

Trumps Nachfolger, der Demokrat Joe Biden, hob das Dekret im Januar 2021 auf, nur Stunden nach seiner Amtseinführung.

Ebenfalls am Mittwoch hatte Trump hat Einreisebeschränkungen für neue ausländische Studenten angekündigt, die ein Studium an der Eliteuniversität Harvard beginnen wollen. Er sei zu dem Schluss gekommen, „dass es notwendig ist, die Einreise von ausländischen Staatsangehörigen zu beschränken, die ausschließlich oder hauptsächlich in die Vereinigten Staaten kommen“, um an einem Studiengang oder einem Austauschprogramm von Harvard teilzunehmen. 

mit dpa