Ali S. ist Vater von drei Kindern, neun, sieben und zwei Jahre alt. S. lebt in Deutschland, er ist aus Syrien geflohen, weil er als Angehöriger einer religiösen Minderheit verfolgt wurde. Vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat S. einen Schutzstatus erhalten, subsidiär geschützt. Der Syrer ist sicher, doch seine Familie ist nicht bei ihm. Die drei Kinder und die Mutter warten seit mittlerweile 26 Monaten darauf, dass ihrem Antrag auf Familiennachzug stattgegeben wird.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl schildert den Fall von Ali S. Der Verein sagt, das Schicksal sei eines von Tausenden. Die Wartezeiten an deutschen Auslandsvertretungen sind lang, die Verfahren zur Visavergabe zum Familiennachzug ziehen sich über Monate und Jahre, und der Zuzug nach Deutschland war bisher schon begrenzt: auf 1000 Angehörige pro Monat. Seit 2016, und noch einmal verschärft seit 2018, gilt diese Regelung für subsidiär Geschützte wie Ali S. „Ich habe mein Leben riskiert, um meine Familie in Sicherheit zu bringen – wie kann ich mich sicher fühlen, wenn sie es nicht sind?“, zitiert Pro Asyl den Vater.
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Nun wird die Lage für Ali S. und andere Syrer noch verschärft. Die neue Bundesregierung von Union und SPD hat die geplante Aussetzung des Familiennachzugs für Kriegsflüchtlinge auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen entsprechenden Vorschlag von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) beschlossen. Zwei Jahre lang ist der Nachzug von engen Angehörigen nun ausgesetzt, sprich: vollständig gestoppt.
Der Bundestag muss noch über den Gesetzentwurf beraten. Dobrindts Ziel: Die Zahl von Asylsuchenden in Deutschland soll weiter gesenkt werden. Dafür sollen nun auch Eltern, Kinder, Eheleute von bereits in Deutschland lebenden Geflüchteten draußen bleiben. In den vergangenen Monaten waren die Asylzahlen in Deutschland bereits deutlich gesunken. Auch aktuell kommen nur wenige Menschen an der deutschen Grenze an im Vergleich zu 2022 oder 2023.
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Subsidiär geschützt sind Geflüchtete, wenn sie nicht individuell politisch verfolgt sind, aber in ihrer Heimat dennoch nicht sicher leben können, etwa weil dort Krieg herrscht oder ihnen Folter und Gefängnis droht. Zum Jahresende 2024 hatten rund 380.000 von insgesamt rund 3,5 Millionen in Deutschland lebenden Schutzsuchenden diesen Status. In der überwiegenden Mehrheit geht es dabei um Syrerinnen und Syrer.
Für Menschen, die in Deutschland Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und dem Asylgesetz bekommen, bleibt der Familiennachzug bestehen. Auch Härtefälle soll es weiter geben, bei denen der Familiennachzug ungeachtet vom Schutzstatus weiter möglich bleiben soll. Für beides hatte sich die SPD in den Koalitionsverhandlungen stark gemacht.
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Das Kabinett von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat im Wahlkampf von einer „Wende“ in der Migrationspolitik gesprochen. Gleich nach Amtsantritt ließ Minister Dobrindt noch mehr Bundespolizisten an die Grenze ausrücken, um nun auch Asylsuchende zurückzuweisen. An den verschärften Grenzkontrollen gibt es deutliche Kritik, etwa von Seiten der Polizeigewerkschaft, aber auch von Rechtsexperten, die Binnenkontrollen und Zurückweisungen als Bruch mit dem geltenden EU-Recht beschreiben.
Die Union hat sich bei der Migrationspolitik in vielen Punkten gegen die SPD durchgesetzt
Die Bundesregierung von Union und SPD verschärft auch an anderer Stelle den Kurs der früheren Ampel-Regierung. Mit einem weiteren Gesetz soll die sogenannte Turbo-Einbürgerung bereits nach drei Jahren für besonders integrierte Zuwanderer wieder abgeschafft werden. Nicht alles dreht Schwarz-Rot nun zurück: Was bestehen bleibt, ist die Einbürgerung nach fünf Jahren. Das hatte die Ampel bereits beschleunigt, von ehemals acht Jahren. Auch die Chance auf einen Doppelpass bleibt bestehen.
Beide Vorhaben, sowohl der Familiennachzug als auch die Einbürgerung, sind im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbart. Hier hat sich die Union durchgesetzt. Sie setzt damit noch keine eigenen Akzente in der Asylpolitik, sondern dreht vor allem Beschlüsse der Vorgängerregierung zurück.
„Die heutigen Entscheidungen im Bundeskabinett dienen der Reduzierung der illegalen Migration“, sagte Minister Dobrindt. Ziel sei es, „Pull-Faktoren zu senken, mehr Ordnung in das Migrationsgeschehen zu bringen und dem Leitsatz der Humanität und Ordnung gleichermaßen gerecht zu werden“.
„Dilettantisch und zum Scheitern verurteilt“: Grüne üben Kritik an Dobrindts Grenzpolitik
Deutliche Kritik kommt von der Opposition. „Die geplante Aussetzung des Familiennachzugs soll offenbar trotz erheblicher menschenrechtlicher und humanitärer Bedenken im Eilverfahren durchgezogen werden“, sagt die Innenexpertin Clara Bünger. „Weil das Kabinett eine so genannte Formulierungshilfe statt eines Gesetzentwurfs beschlossen hat, gab es keine vorherige Anhörung der fachkundigen Verbände, wie es sonst üblich ist.“
Und nicht nur bei der Linkspartei ist der Unmut über das Vorgehen in der Asylpolitik groß. Auch die Grünen üben Kritik, vor allem am Umgang der Bundesregierung mit den verschärften Grenzkontrollen. „Es kann doch nicht sein, dass Maßnahmen mit enorm großen Auswirkungen erlassen werden, deren Effekte nicht nachvollzogen werden können“, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, unserer Redaktion. „Es drängt sich vielmehr regelrecht der Eindruck auf, dass der politischen Führung des Innenministeriums bewusst ist, dass ihre Grenzpolitik dilettantisch und zum Scheitern verurteilt ist.
Seit Anfang Mai sind mehrere Tausend Bundespolizistinnen und Bundespolizisten zusätzlich an der deutschen Grenze und im Umland der Grenze, darunter auch Einheiten der Bereitschaftspolizei. Die Auswirkungen der Kontrollen werden unterschiedlich bewertet. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel (CDU), lobt den Kurs von Dobrindt. Die ersten Maßnahmen an den Grenzen seien richtig und wichtig, die „Migrationswende“ sei zweifelsohne überfällig.
Die saarländische Ministerpräsidentin und amtierende Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger (SPD) fordert hingegen Änderungen der Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden. „Im Saarland kann man sehen, dass die Grenzkontrollen eine Belastung für den wirtschaftlich wichtigen Grenzverkehr sind“, sagte Rehlinger. Daher trete sie dafür ein, „schnellstmöglich zu besseren Lösungen zu kommen“.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte im Gespräch mit unserer Redaktion hervorgehoben, dass die Kontrollen mit dem umfassenden Personalaufwand nur „einige Wochen“ durchzuhalten seien. Aktuell seien die Vorgaben nur zu schaffen, „weil Dienstpläne umgestellt wurden, die Fortbildungen der Einheiten aktuell auf Eis liegen und derzeit der Abbau von Überstunden gestoppt ist“, sagte der Vorsitzende der Bundespolizei in der GdP, Andreas Roßkopf.
