Berlin wird zur Hochsicherheitszone – zumindest in weiten Teilen der Innenstadt und des Regierungsviertels: An diesem Mittwoch wird der ukrainische Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj zu einem eintägigen Besuch in der Bundeshauptstadt erwartet. Die Vorkehrungen zu seinem Schutz sind enorm. Selenskyj hat Termine bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
Montag, Mittwoch, Freitag
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
Hinter den Kulissen der Politik - meinungsstark, exklusiv, relevant.
Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.
Mit dem neuen deutschen Regierungschef wird der Ukrainer über mögliche Verhandlungen mit dem Kriegsgegner Russland sprechen, außerdem soll es um weitere Sanktionen der Europäischen Union gegen Moskau gehen. Es ist anzunehmen, dass auch die weiteren Militär- und Finanzhilfen eine wichtige Rolle spielen werden.
Artikel über die Ukraine – für Sie recherchiert
Deutschland gehörte bereits unter der Ampel-Regierung von Olaf Scholz (SPD) zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine. Merz hat nach seinem Amtsantritt keinen Zweifel daran gelassen, dass das so bleiben soll. Wir erläutern, in welchem Umfang die Bundesrepublik dem überfallenen Land bisher geholfen hat – und warum die Öffentlichkeit in Zukunft nicht mehr mitbekommen wird, wenn Deutschland neue Waffen in die Ukraine schickt.
Wie steht Deutschland bei den Ukraine-Hilfen da?
Deutschland ist in absoluten Zahlen nach den USA der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine. Das umfasst militärische wie finanzielle und humanitäre Hilfen. Laut dem „Ukraine Support Tracker“ des Instituts für Weltwirtschaft (IfW Kiel) mobilisierte die Bundesrepublik von Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 bis einschließlich Februar 2025 insgesamt knapp 17,3 Milliarden Euro zugunsten der Ukraine, zuzüglich der Ausgaben für Flüchtlingshilfe. Die USA kamen auf 114,6 Milliarden Euro. Zählt man die Beiträge aller EU-Staaten und der Union zusammen, so ist die Unterstützung der Europäer inzwischen größer als die der Amerikaner. Gemessen an der Wirtschaftskraft liegt Deutschland bei den Ukraine-Hilfen allerdings nur im Mittelfeld – Polen, Balten, Niederländer und die nordischen Länder tun hier deutlich mehr.
Wie sieht es bei den Waffenlieferungen aus?
Zu Beginn des russischen Angriffskriegs wurde hierzulande lange darüber diskutiert, ob Deutschland die Ukraine mit Waffen unterstützen solle. Das geschah dann nach anfänglichem Zögern im großen Stil. Der ehemalige Kanzler Scholz suchte bei jeder Lieferung von neuen Systemen den Schulterschluss mit dem damaligen US-Präsidenten Joe Biden.
Eine Liste der Bundesregierung mit Stand Mitte April hält beispielsweise fest, dass 103 Leopard-Kampfpanzer 1 A5 mit Ersatzteilen an die Ukraine geliefert wurden. Außerdem 18 Kampfpanzer Leopard 2 A6 mit Munition und Ersatzteilen, 140 Schützenpanzer Marder mit Ersatzteilen, sechs Luftverteidigungssysteme IRIS-T, 1050 bewaffnete Drohnen HF-1 und 454.000 Schuss 15-Millimeter-Artilleriemunition und noch vieles mehr. All das stammt aus Beständen der Bundeswehr oder von der Industrie, teilweise wurden die Lieferungen mit anderen Nato-Ländern als Gemeinschaftsprojekte realisiert.
Was hat sich mit dem Amtsantritt der Merz-Regierung geändert?
Die Waffenlieferungen gehen weiter. Aber die neue schwarz-rote Regierung macht die Details nicht mehr öffentlich. Die oben genannte Liste wird nicht mehr aktualisiert. Es geht nicht darum, die deutsche Öffentlichkeit hinters Licht zu führen. Vielmehr sollen der russische Machthaber Wladimir Putin und seine Militärs nicht mehr im Einzelnen erfahren, über welche Waffen die Ukraine verfügt.
Mehr Reportagen von Kriegsreporter Jan Jessen
- Mit 140 durch den Krieg: Dieser Bus holt Verwundete aus der Hölle
- Für Vergebung: Im „Alcatraz“-Bataillon kämpfen Verbrecher in der Hölle
- „Gamechanger“: Ukraine setzt Hightech-Waffe ein – und versenkt Boote
- „Bis hierher und nicht weiter!“: Bundeswehr rüstet sich für Putin
- „Wie wilde Tiere“: Mariya von russischen Soldaten vergewaltigt
Kanzler Merz selbst sagte vor zweieinhalb Wochen bei einem gemeinsamen Besuch mit anderen europäischen Staatslenkern in Kiew: „Unter meiner Führung wird die Debatte um Waffenlieferungen, Kaliber, Waffensystem und und und aus der Öffentlichkeit herausgenommen.“ Sicherheitsexperten sprechen von „strategischer Ambiguität“. Die andere Seite – in diesem Fall Russland – soll nicht länger in der Lage sein, durch öffentlich zugängliche Informationen Vorteile zu erlangen.
Was heißt das für eine mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern?
Als Oppositionsführer hatte Merz stets vehement die Lieferung dieses weitreichenden Systems, mit dem die Ukraine bis nach Moskau schießen könnte, gefordert und den ehemaligen Kanzler Scholz damit vor sich hergetrieben. Scholz lehnte eine Lieferung ab, weil er eine weitere Eskalation des Krieges befürchtete. Als Kanzler schließt Merz die Lieferung inzwischen nicht mehr aus, will sich aber mit den Verbündeten abstimmen. Was genau er plant, ist nicht bekannt.
Am Montag machte Merz eine Ankündigung, die aufhorchen ließ. Er sagte in Berlin: „Es gibt keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen, die an die Ukraine geliefert worden sind – weder von den Briten noch von den Franzosen noch von uns, von den Amerikanern auch nicht.“ In der Vergangenheit gab es solche Beschränkungen.
Wie unterstützt Deutschland die Ukraine darüber hinaus?
Deutlich umfangreicher als die Militär-, Finanz- und humanitären Hilfen sind die Ausgaben, die der deutsche Staat seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine zur Unterstützung von ukrainischen Kriegsflüchtlingen getätigt hat. Hier flossen nach den Erhebungen des IfW Kiel seit Anfang 2022 bis Ende Februar 2025 fast 37 Milliarden Euro.
Derzeit sind knapp 1,3 Millionen Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland registriert. Anders als Asylbewerber erhalten sie sofort einen Aufenthaltstitel und dürfen auch umgehend arbeiten. Sie bekommen bei Bedarf Bürgergeld und nicht die geringeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Das allerdings will die Merz-Regierung für neu ankommende Flüchtlinge ändern.
