Zerstörte Kabel, Cyberattacken, Spionage, verdächtige Manöver auf hoher See: Die Spannungen zwischen Russland und den Nato-Staaten an der Ostsee nehmen zu. Jetzt reagiert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit klaren Ansagen auf die russischen Provokationen: „Wir nehmen das sehr ernst“, sagte er am Dienstag bei seinem ersten Kanzler-Besuch in Finnland. An der Seite des finnischen Premiers Petteri Orpo warnte Merz: „Wir werden bedroht, und wir werden uns dagegen verteidigen.“ Der russische Präsident Wladimir Putin führe nicht nur Krieg gegen die Ukraine, er bedrohe „den gesamten Raum, in dem wir leben“. An Moskau richtet Merz eine klare Ansage: „Wir werden den Druck verstärken. Putin versteht nur die Sprache der Stärke.“ Allerdings mache er sich keine Illusionen: Der Ukraine-Krieg werde noch auf „längere Dauer“ weitergehen.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Die letzten ernsten Zwischenfälle liegen nur ein paar Tage zurück: Russische Kampfjets sind mehrmals demonstrativ in den Luftraum der Nato-Staaten Finnland und Estland eingedrungen, sie verstärken auch ihre Patrouillen-Flüge, offenbar als klare Drohung: Russland will verdächtige Schiffe seiner Schattenflotte notfalls auch militärisch vor westlichen Zwangsmaßnahmen schützen. Zum Teil werden die völlig veralteten Öl-Tanker, mit denen der russische Präsident Wladimir Putin das westliche Embargo umgeht, offenbar auch von russischen Marineschiffen eskortiert, die eigens in die Ostsee verlegt wurden.
Artikel über die Ukraine – für Sie recherchiert
Die Ostsee ist die Hauptroute für den russischen Ölexport, das Risiko einer Konfrontation steigt. Das sei neu, man nehme die Entwicklung sehr ernst, hat der finnische Verteidigungsminister Antti Häkkänen am Wochenende erklärt. Merz sagte in einer Pressekonferenz mit Premier Orpo: „Die Schattenflotte ist eine ernsthafte Gefahr für unsere Sicherheit und sie hilft Moskau, Krieg gegen die Ukraine zu führen.“ Man müsse daher den Druck verstärken, auch mit Sanktionen.
Merz wirbt für mehr Zusammenarbeit
Merz ist am Montag und Dienstag zu Besuch in der finnischen Küstenstadt Turku. In seinen Gesprächen geht es vor allem um ein Thema: Sicherheit, Verteidigung, die russische Bedrohung. Am Morgen hat er sich aus erster Hand von Ministerpräsident Orpo auf dem Museumsschiff „Suomen Joutsen“ über die Lage berichten lassen, am Abend zuvor hatten beim Gipfel der nordischen Staaten neben Orpo auch die Regierungschefs der anderen skandinavischen Länder von der Bedrohung durch Sabotage, die Schattenflotte und die Leitungen berichtet. Ihre Botschaft ist klar: Russland führt hier täglich einen hybriden Krieg – einen Krieg gegen den Westen.
Längst ist die Ostsee zu einem zentralen Schauplatz der Auseinandersetzung geworden. „Die Lage auf See hat sich verschärft“, heißt es im gerade vorgelegten Lagebericht „Kurs Marine“ der Bundeswehr. Die Bedrohung durch Russland sei deutlich gestiegen. „Die Provokationen und Aggressionen unterhalb einer offenen Kampfhandlung verlangen nach einer Antwort“. Die hohe Zahl an hybriden Aktionen müsse gestoppt werden.
Merz wirbt als Gast beim Nord-Gipfeltreffen für mehr Zusammenarbeit bei der Verteidigung, für entschlossene wie besonnene Reaktionen auf die russischen Provokationen in der Ostsee. Bei den anderen Regierungschefs ist die klare Positionierung des Bundeskanzlers willkommen. Man teilt nicht nur die Sorge vor hybriden Angriffen der Russen, sondern ist sich auch einig in den Konsequenzen: Ein Kurswechsel mit deutlich erhöhten Verteidigungsinvestitionen sei nötig.
Wadephul bezeichnet Putins Schattenflotte als „absolutes Sicherheitsrisiko“
Die Skandinavier übertreffen längst die Nato-Vorgaben, jetzt holt Deutschland auf. Die Pläne der Bundesregierung für eine Steigerung der Verteidigungsausgaben seien „historisch“, lobt Orpo. Darum geht es auch später bei einem Gespräch mit dem finnischen Präsidenten Alexander Stubb. Der ist nebenbei auch einer der wenigen europäischen Spitzenpolitiker, die einen guten Draht zu US-Präsident Donald Trump haben – weshalb Stubb für Merz ein guter Ratgeber für seinen bevorstehenden Antrittsbesuch im Weißen Haus sein dürfte.
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Die Finnen haben vor wenigen Monaten demonstriert, wie eine robuste Antwort auf vermutete Sabotage Russlands aussehen könnte: Sie haben erstmals hart durchgegriffen, als sie den verdächtigen russischen Tanker „Eagle S“ spektakulär von einem Spezialkommando beschlagnahmen ließen und in den Hafen Kilpilahti schleppten: Der Anker des Öltankers soll ein Unterwasserkabel beschädigt haben, ein Versehen gilt als unwahrscheinlich. Nicht zum ersten Mal steht ein russisches Schiff im Verdacht, Sabotageakte an Kabeln und Leitungen zu verursachen oder Infrastruktur auszuspionieren.
Der schwedische Premier Ulf Kristensen sagt, die Ostsee sei inzwischen „Hochrisikozone“. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hatte die russische Schattenflotte kürzlich als ein „absolutes Sicherheitsrisiko“ bezeichnet. Dabei geht es um jene oft veralteten, unzureichend versicherten und unter fremder Flagge fahrenden Tanker, mit denen Russland das Öl-Embargo umgehen will. Vor einigen Monaten geriet auch die Bundeswehr in einen schweren Zwischenfall mit einem der Schiffe: Als die Besatzung eines Marine-Hubschraubers einen verdächtigen russischen Tanker vor der Insel Bornholm aus der Nähe beobachten wollte, wurde der Helikopter mit Leuchtmunition beschossen.
Die große Sorge: Was bereitet Russland vor?
Die Lage dürfte sich weiter verschärfen, weil die EU jetzt fast 300 weitere dieser Tanker mit Sanktionen belegt hat. Eine große Sorge westlicher Sicherheitsbehörden ist aber auch die systematische Spionage, bei der Russland unter der Tarnung eines Forschungsprogramms in aller Ruhe sensible Einrichtungen ausspioniert – Datenkabel, Energieleitungen, Windparks, Militärstützpunkte. Experten der Nato berichten, Russland habe die kritische Infrastruktur in wichtigen Teilen des Bündnisgebiets bereits genau kartiert. Der Verdacht: Russland bereite für den Fall eines heißen militärischen Konflikts die umfassende Sabotage von Leitungen vor. Die Nato versucht, mit High-Tech-Überwachung zu reagieren.
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Schon jetzt gebe es eine gestiegene Bereitschaft der russischen Seite, Risiken einzugehen, heißt es im Hauptquartier der Allianz. Die Ostsee ist besonders gefährdet, weil die Datenkabel, Stromleitungen und Pipelines im relativ flachen Gewässer gut erreichbar sind. Und das Meer ist strategisch enorm wichtig – für Russland ebenso wie für die Nato, die über die Ostsee zum großen Teil die militärische Versorgung Finnlands und der drei baltischen Staaten abwickelt.
„Im Fall eines Konflikts könnte Russland versuchen, die Nato zunächst mit konventionellen Mitteln aus der Ostsee zu drängen und eine See- und Lufthoheit aufzubauen“, heißt es warnend im Marine-Lagebericht. Russland sei in der Lage, die vitalen Nachschubwege der Alliierten im Baltikum und Skandinavien zu stören, ihr Territorium im Ostseeraum zu isolieren – „und im schlimmsten Fall zu besetzen.“
Finnland fürchtet russische Aufrüstung
Eine Bedrohung, die besonders Finnland trifft. Mehrmals war das Land schon von Sabotage an Daten- und Gasleitungen betroffen. Finnland teilt sich mit Russland eine 1340 Kilometer lange Grenze. Nach dem Nato-Beitritt ist es wenig überraschend zum Ziel russischer hybrider Angriffe geworden. Premier Orpo berichtet Merz von der Sorge, dass Putin an dieser Grenze massiv aufrüsten wird, sobald der Ukraine-Krieg vorbei ist. In der Nähe der finnischen Grenze verstärken russische Streitkräfte bereits Stützpunkte und bauen militärische Infrastruktur auf.
Neue Satellitenaufnahmen zeigen Lagerhallen für Militärfahrzeuge, Schutzräume für Kampfjets und rege Bautätigkeit. Und auf dem Ladogasee, 40 Kilometer von der finnischen Grenze entfernt, haben russische Kriegsschiffe bereits den Abschuss von Marschflugkörpern Richtung Westen simuliert. In vier, fünf Jahren könnten die Russen hier so aufgerüstet haben, dass sie zu einer echten Gefahr würden, schätzen finnische Militärs. Der Strategiechef der Streitkräfte, Sami Nurmi, hat kürzlich erklärt, noch gebe es hier keine konkrete Bedrohung, doch müsse man sich auf das Schlimmste vorbereiten. Jetzt hofft die finnische Regierung auf deutsche und europäische Unterstützung bei der Verteidigung dieser Ostgrenze, wie Premier Orpo erklärt. Merz lässt daran keinen Zweifel: „Wir müssen uns alle gemeinsam verteidigen“, mahnt er und versichert: „Die Außengrenze Finnlands ist auch unsere Außengrenze“.
