In Rumänien hat der proeuropäische und liberalkonservative Kandidat Nicusor Dan die Präsidentenwahl gewonnen. In der Stichwahl setzte er sich gegen seinen ultrarechten Konkurrenten Geroge Simion durch. Simion gestand seine Niederlage nur nach langem Zögern ein. Wie das Zentrale Wahlbüro in Bukarest mitteilte, lag Dan nach Auszählung der Stimmen fast aller Wahllokale bei rund 54 Prozent, Simion bei rund 46 Prozent.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Dan rief Tausenden jubelnden Fans vor dem Bukarester Rathaus zu: „Dieser Sieg gehört Euch.“ Die begeisterte Menge antwortete im Chor: „Russland, Russland, Rumänien gehört nicht dir!“ Dies bezog sich darauf, dass Dans Rivale Simion den Kremlfreund Calin Georgescu für das Amt des Ministerpräsidenten hatte durchsetzen wollen. Dan amtiert derzeit noch als Bürgermeister von Bukarest.
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Rechtspopulist Simion erklärte sich zunächst zum Sieger und behauptete Wahlbetrug
Obwohl bereits Nachwahlbefragungen einen deutlichen Vorsprung für Dan gezeigt hatten, erklärten sich unmittelbar nach der Wahl beide Kandidaten zum Sieger. Vor dem Parlament erklärte Simion sich zum „neuen Präsidenten Rumäniens“ und prangerte Wahlbetrug an. „Wir sind die klaren Sieger dieser Wahl und erklären im Namen des rumänischen Volkes unseren Sieg“, sagte der Anhänger von US-Präsident Donald Trump vor einer jubelnden Menge.
Im Hauptquartier des Pro-Europäers Dan in einem Park in Bukarest verkündete der 50-Jährige „den Sieg einer Gemeinschaft von Rumänen, die sich nach einem tiefgreifenden Wandel sehnen“. „Lasst uns diesen Abend genießen und ab morgen Rumänien wieder aufbauen“, sagte er vor seinen Anhängern, die „Europa“ und „Einheit“ skandierten.
Erst in der Nacht zu Montag gratulierte Simion seinem Rivalen: „Ich möchte meinem Gegner, Nicusor Dan, gratulieren“, sagte Simion in einem im Onlinenetzwerk Facebook veröffentlichten Video. „Er hat die Wahl gewonnen, und das war der Wille des rumänischen Volkes.“ Simion hatte in der ersten Runde der wiederholten Präsidentenwahl fast 41 Prozent der Stimmen geholt, Dan rund 21 Prozent.
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Europäische Staatschefs zeigen sich erleichtert
Der ukrainische Präsident Selenskyj gratulierte Dan zu seinem „historischen Sieg“, wie er auf der Kurznachrichten-Plattform X schrieb. „Wir werden immer einen hohen Respekt für Rumänien und seine Menschen haben, insbesondere angesichts der Hilfe, die wir während der schwersten Zeit unserer Geschichte bekommen haben“, fügte er hinzu. Rumänien unterstützt das vom russischen Angriffskrieg heimgesuchte Nachbarland Ukraine vor allem in der Logistik und bietet sich als Transportweg an.
EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen schrieb bei X, die Rumänen hätten mit der Entscheidung für Dan „das Versprechen eines offenen, wohlhabenden Rumänien in einem starken Europa gewählt“. Frankreichs Präsident Macron rief seinen künftigen neuen Kollegen in Bukarest an, wie er bei X mitteilte. Die Rumänen hätten „trotz zahlreicher Manipulationsversuche (...) den Weg der Demokratie“ gewählt.
Glückwünsche kamen auch aus der ebenfalls von Russland bedrängten Republik Moldau. Präsidentin Maia Sandu hatte ihre Bürger aufgerufen, für Dan zu stimmen. Viele Moldauer haben auch einen rumänischen Pass. „Die ganze Welt sieht, wie stark wir sind, wenn wir zusammenhalten“, schrieb Sandu bei Facebook. Dan erhielt fast 88 Prozent der Stimmen der in Moldau wählenden Rumänen.
Meinungsforscher unterschätzten Simion
Rumäniens Meinungsforschungsinstitute hatten zuletzt die Chancen des Kandidaten Simion erheblich unterschätzt. Zudem wurden Wähler, die im Ausland leben, nach der Wahl nicht befragt. Diese hatten in der Vergangenheit bei knappen Verhältnissen Wahlen mitentschieden. Am Sonntag lag deren Wahlbeteiligung nach Angaben des Zentralen Wahlbüros ungefähr doppelt so hoch wie in der ersten Runde am 4. Mai.
Dabei hatten 60 Prozent der Auslandsrumänen für Simion gestimmt – damit schnitt er bei ihnen um 20 Prozentpunkte stärker ab als bei den Wählern im Inland. Der Urnengang galt als Richtungswahl – auch mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die benachbarte Ukraine. Simion sieht Unterstützung für die Ukraine kritisch, Dan vertritt die Position der EU.
Die Regierung in Rumänien deckte bei der Stichwahl eigenen Angaben zufolge eine Desinformationskampagne auf, die „Hinweise auf Einmischung durch Russland“ aufweist. „Während der laufenden Wahl in Rumänien sehen wir erneut typische Merkmale russischer Einmischung“, erklärte der Sprecher des rumänischen Außenministeriums in Onlinedienst X vor Schließung der Wahllokale. „Eine virale Kampagne mit Falschinformationen auf Telegram und anderen sozialen Medienplattformen zielt darauf ab, den Wahlprozess zu beeinflussen“, fügte er hinzu.
Wahlsieger Dan warnt vor schwieriger Regierungsbildung
Der sozialdemokratische Ministerpräsident Marcel Ciolacu war am 5. Mai wegen der Niederlage seines Kandidaten in der ersten Runde der Präsidentenwahl vom 4. Mai zurückgetreten. Dan rief nun „alle pro-europäischen Parteien“ im Parlament zur Kooperation auf. Allerdings haben drei extrem rechte Parteien zusammen mehr als ein Drittel der Sitze im Parlament, darunter die Partei AUR von Simion.
Dan betonte am Wahlabend mehrfach, dass wegen des hohen Budgetdefizits und wegen einer voraussichtlich schwierigen Regierungsbildung viel Arbeit auf ihn zukomme. „Es wird eine schwierige Zeit sein, die notwendig ist, um die Wirtschaft (...) ins Gleichgewicht zu bringen, um die Grundlagen für eine gesunde Gesellschaft zu schaffen. Bitte haben Sie dafür Geduld“, sagte er.
pcl/dpa/AFP
