Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Portugal hat der bisherige konservative Premierminister Luís Montenegro mit seiner Mitte-rechts-Koalition Aliança Democrática (AD) am Sonntag einen deutlichen Sieg geholt. Nach der fast vollständigen Auszählung der Stimmen sehen die offiziellen Ergebnisse die AD bei knapp 33 Prozent – rund vier Punkte mehr als bei der letzten Wahl im März 2024.

Mit 89 der 230 Parlamentssitzen verfehlen die Konservativen zwar die für eine absolute Mehrheit erforderlichen 116 Sitze, trotzdem konnten sie aber ihre Macht in Portugal ausbauen. Der 52-jährige AD-Spitzenkandidat Montenegro hat somit gute Chancen, wieder Regierungschef zu werden.

Nur sechs Jahre nach der Gründung avancierte die rechtspopulistische Partei Chega (Es reicht) zur zweitstärksten Kraft in der Lissabonner „Assembleia da República“. Mit über 22,5 Prozent der Stimmen wird sie wohl mindestens 58 der 230 Parlamentssitze bekommen. Portugiesische Medien sprechen von einem „historischen Ergebnis“, von „Desaster“ und „Ungewissheit“. Der TV-Sender CMTV sieht eine „existenzielle Bedrohung“ für die Traditionsparteien, die Zeitung „El País“ aus dem Nachbarland Spanien sogar eine „Revolution“.

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Rechtspopulisten hetzten immer wieder gegen Minderheiten

Die Sozialisten (PS), die vor einem guten Jahr noch mit absoluter Mehrheit regiert hatten, kommen bei etwas mehr Stimmen als Chega ebenfalls auf 58 Sitze. Aber: Die vier Sitze, die nach der Zählung der Auslandsstimmen noch vergeben werden, gehen traditionell mehrheitlich an die Rechtspopulisten.

Mit dem Wahlergebnis könnte die politische Instabilität in dem Nato- und EU-Mitgliedsland noch zunehmen. Regierungschef Montenegro zeigte sich dennoch zuversichtlich. „Das Volk will diese Regierung und diesen Ministerpräsidenten“, sagte er nach der Bekanntgabe der Ergebnisse vor seinen jubelnden Anhängern. 

„Wir schreiben Geschichte. Von nun an wird in Portugal nichts mehr wie vorher sein“, rief Chega-Chef André Ventura - von einigen Medien „Hurrikan“ getauft - unter dem ohrenbetäubenden Jubel seiner Anhänger. Man habe „das seit 50 Jahren herrschende Zweiparteiensystem getötet“ - und werde bald auch die Regierung stellen, versprach der 42-jährige Rechtsprofessor, der immer wieder gegen Minderheiten hetzt. Immerhin hat sich Chega seit 2019 von 1,3 auf sieben Prozent, dann auf 18 Prozent und jetzt auf über 22,5 Prozent gesteigert.

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Chega-Erfolg sorgt für schwierige Regierungsbildung

Des einen Freud, des anderen Leid: PS-Chef Pedro Nuno Santos teilte nach dem schlechtesten Ergebnis seiner Partei seit 1987 noch am späten Abend mit, er werde den Vorsitz abgeben. Den hatte er nach dem Rücktritt des damaligen Noch-Regierungschefs António Costa erst seit Anfang 2024 inne.

Angesichts der verfehlten absoluten Mehrheit wird Montenegro nun wieder gezwungen sein, eine Minderheitsregierung zu bilden oder mit weiteren Parteien über eine Koalition zu verhandeln - wie etwa mit der Liberalen Initiative (IL), die auf Rang vier landete und neun Sitze errang. 

Doch selbst mit der Unterstützung der wirtschaftsfreundlichen IL wäre die AD zur Verabschiedung von Gesetzen immer noch auf die Unterstützung von Chega angewiesen. Eine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen Partei hat der 52-jährige Anwalt Montenegro jedoch immer abgelehnt. 

Wahlbeteiligung liegt bei rund 60 Prozent

Die Wahlbeteiligung lag nach vorläufigen Angaben von Sonntagabend leicht über 60 Prozent und damit etwas höher als in der letzten Wahl in 2024. Damals hatten 59,8 Prozent der Berechtigten ihre Stimme abgegeben.

Staatspräsident Marcelo Rebelo de Sousa hatte die Bürger aufgefordert, ihr Stimmrecht in diesen zunehmend instabilen Zeiten zu nutzen. Er hob hervor, dass sich die Welt seit 2024 grundlegend verändert habe – insbesondere durch die Wiederwahl von Donald Trump in den USA, dessen Politik die Welt noch unberechenbarer gemacht habe.

Vorwürfe gegen Premierminister beherrschten Wahlkampf

Die dritte Parlamentsneuwahl seit 2022 war nötig geworden, weil Montenegro im März ein von ihm selbst gestelltes Misstrauensvotum deutlich verloren hatte. Der 52 Jahre alte Anwalt war von der Opposition aufgrund undurchsichtiger Geschäfte eines Familienunternehmens in die Enge getrieben worden.

Der Premier hatte einst eine Beratungsfirma gegründet, die später auf seine Familie überging – und weiterhin Verträge von Unternehmen erhielt, die sich zugleich um staatliche Konzessionen etwa im Glücksspielbereich bewarben. Die Opposition warf Montenegro vor, Politik und geschäftliche Interessen vermischt zu haben.

Alles deutet nun darauf hin, dass die Affäre ihm wenig geschadet hat. Dem Land aber wohl schon: Seit Montenegros Pleite im Parlament hat Portugal nur noch eine geschäftsführende Regierung mit begrenzten Befugnissen. Mehrere wichtige Vorhaben liegen auf Eis. Darunter die Privatisierung der Fluggesellschaft TAP, an der auch die Lufthansa interessiert ist.

Migrationspolitik war heißes Thema

Die Migrationspolitik war ebenfalls ein heißes Thema, das für gesellschaftliche Spannungen sorgt: Die Rechtsaußenpartei Chega machte die ins Land kommenden Migranten zum Sündenbock für die brennenden Probleme des Landes – die schwere Wohnungskrise und die Überlastung des Gesundheitssystems.

In Lissabon wurde der sozialistische Kommunalpolitiker Miguel Coelho in einem Wahllokal Opfer eines gewalttätigen Angriffs durch einen Rechtsradikalen. „Der Mann hat mich als Freund der Schwarzen bezeichnet und mir ins Gesicht geschlagen”, berichtete Coelho. Dann habe der Täter geschrien: „Wählt Chega!”

Der bisherige Premierminister Montenegro hatte im Wahlkampf eine Verschärfung der Ausländerpolitik angekündigt: „Willkommen ist, wer sich an die Regeln hält. Diese Menschen nehmen wir mit Würde und Menschlichkeit auf – mit offenen Armen. Aber eines ist klar: Wer sich nicht an die Regeln hält, wer sich illegal im Land aufhält, wird Portugal verlassen müssen.“ Rund 18.000 irreguläre Einwanderer sollen in den nächsten Wochen ausgewiesen werden.