Es könnte die Woche der Entscheidung im Ukraine-Krieg werden: Kommt es am Donnerstag erstmals seit drei Jahren zu Friedensverhandlungen zwischen Moskau und Kiew – vielleicht sogar zwischen den Präsidenten Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj? Wie weit ihre Positionen auseinander sind, welche Rolle US-Präsident Donald Trump spielt und warum die Europäer vergeblich den Druck erhöhen.
Wladimir Putin: Russlands Präsident spielt auf Zeit
Der russische Präsident hat es nicht eilig, Wladimir Putin spielt auf Zeit: Militärisch läuft es noch gut für ihn. Langsam, aber stetig macht die russische Armee Geländegewinne in der Ost-Ukraine. Der Kremlherrscher will bislang keine Zugeständnisse für eine Friedenslösung machen, er will auch den Eindruck vermeiden, er lasse sich unter Druck setzen. Putin kann aber US-Präsident Donald Trump und seinen aktuellen Friedensambitionen keine schroffe Absage erteilen, damit würde er Trump verprellen. Deshalb taktiert er jetzt.
Putin erklärte zwar rund um den 9. Mai eine einseitige, dreitägige Waffenruhe – einem längeren, bedingungslosen Waffenstillstand will er nur zustimmen, wenn der Westen seine Waffenlieferungen an die Ukraine einstellt. Und: „Zuerst Verhandlungen über die Ursachen des Krieges, dann Gespräche über einen Waffenstillstand“, bekräftigte Maria Sacharowa, die Sprecherin des Außenministeriums.
Da ist Putins Vorschlag für Friedensverhandlungen in Istanbul am Donnerstag konsequent: Er zeigt eigene Initiative, ohne einzulenken. Dass Putin selbst an den Gesprächen teilnimmt, ist unwahrscheinlich. Sein außenpolitischer Berater Juri Uschakow baut hohe Hürden auf: Das Treffen soll aus Moskauer Sicht an jene gescheiterten Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul anknüpfen, die im Frühjahr 2022 eine Annäherung, aber keine Einigung brachten: Die Anerkennung russischer Erfolge auf dem Schlachtfeld soll die Einigung beinhalten, dazu die Neutralität der Ukraine und die drastische Reduzierung der ukrainischen Streitkräfte. Das ist für die Ukraine kaum annehmbar, ein Scheitern wäre gewiss.
Donald Trump: US-Präsident steht unter Erwartungsdruck
Der US-Präsident steht unter hohem Erwartungsdruck: Die Ankündigung im Wahlkampf, den Ukraine-Krieg binnen 24 Stunden zu beenden, hat er abgeräumt – aber jetzt läuft eine selbstgesetzte Frist von einem halben Jahr, vier Monate sind schon um. Donald Trump will sich nicht nur als Friedensstifter inszenieren. Er hofft auch auf eine umfassende Verständigung mit Russland über die Ukraine hinaus, um Putins Allianz mit dem amerikanischen Erzrivalen China zu schwächen: Die diplomatischen Beziehungen sind verstärkt, es gibt neue Wirtschaftskontakte.
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Doch inzwischen setzt in Washington ein Umdenken ein: Auch in Trumps Umfeld kursiert der Verdacht, dass Putin den US-Präsidenten nur an der Nase herumführt. „Wir glauben, dass sie zu viel verlangen“, sagt Vizepräsident J.D. Vance über Russland. Trump drohte Putin schon mal mit härteren Sanktionen, zuckte dann aber wieder zurück. Nun schwankt er hin und her. Auch die Europäer waren überrascht, als Trump Selenskyj dazu drängte, Putins Gesprächsangebot in Istanbul anzunehmen. „Haben Sie das Treffen, jetzt“, ermahnte Trump den Präsidenten per Online-Tweet. „Zumindest werden sie dann feststellen können, ob eine Einigung möglich ist oder nicht“, meinte Trump. „Und wenn nicht, werden die europäischen Staats- und Regierungschefs und die USA wissen, wie die Dinge stehen, und können entsprechend vorgehen.“
Wolodymyr Selenskyj: Ukrainischer Präsident will Trump von Kurswechsel überzeugen
Der ukrainische Präsident weiß, dass er für eine Friedenslösung Zugeständnisse machen muss, wohl auch inklusive eines Gebietsverzichts. Aber er traut Putin nicht, deshalb verlangt Selenskyj umfassende Sicherheitsgarantien, langfristige Militärhilfe und die feste Verankerung in der westlichen Staatengemeinschaft. Das ist schwer vereinbar mit Putins Kriegszielen. Die beiden Präsidenten sind ohnehin Erzfeinde. Schon im Oktober 2022 erließ Selenskyj ein Dekret, das Verhandlungen mit Putin ausdrücklich verbietet. Mit seiner klaren Haltung und den Zweifeln am Sinn einer bloßen Waffenpause verärgerte Selenskyj aber den US-Präsidenten.
Aber nachdem sein Besuch im Weißen Haus in einer historischen Demütigung endete, änderte Selenskyj seine Strategie, mit Erfolg. Er ist seitdem rhetorisch ein Unterstützer von Trumps Vermittlungsvorschlägen, tritt nachdrücklich für eine bedingungslose 30-tägige Waffenruhe ein. Ob er an einen Erfolg glaubt? Eher nicht. Selenskyj buhlt wie Putin um die Gunst des US-Präsidenten: Er braucht weiter amerikanische Waffen und später Sicherheitsgarantien.
Selenskyj hofft, dass Trump endlich Putins Hinhaltetaktik durchschaut – und den Druck auf den Kremlherrscher erhöht. Deshalb lässt sich der ukrainische Präsident auf Trumps Drängen nun auch auf Gespräche in Istanbul ein, obwohl er eigentlich die umgekehrte Reihenfolge fordert: erst Waffenstillstand, dann Gespräche. „Ich werde am Donnerstag in Türkiye auf Putin warten. Persönlich“, erklärt der Präsident in Kiew. „Ich hoffe, dass die Russen dieses Mal nicht nach Ausreden suchen werden.“
Friedrich Merz & Co: Ein Platz am Verhandlungstisch
Bundeskanzler Friedrich Merz und seine Kollegen in Paris, London und Warschau hatten am Wochenende ein beeindruckendes Zeichen gesetzt: In Kiew forderten sie an der Seite von Selenskyj ultimativ eine 30-tägige Waffenruhe schon ab Montag, beriefen sich dabei auch auf Vorschläge von Trump. Die Gruppe schaffte es sogar, Trump während eines Sechser-Telefonats vorübergehend mit ins Boot zu holen. Für die Europäer ist klar: Sie wollen an Friedensverhandlungen beteiligt werden, was Trump und Putin bislang vermieden. Ohne eine gerechte Friedenslösung schwelt nicht nur der Ukraine-Konflikt weiter – die Europäer fürchten, Putin könnte nach einem Erfolg in der Ukraine auch zur direkten Bedrohung von Nato-Staaten werden. Ziel der Initiative war es vor allem, die Spaltung zwischen den Europäern und der US-Regierung zu überwinden.
Der polnische Präsident Donald Tusk sagte: „Zum ersten Mal seit langer Zeit haben wir das Gefühl, dass die gesamte freie Welt wirklich geeint ist.“ Aber es dauerte nur wenige Stunden, bis Trump die Einigkeit widerrief. Er drängte Selenskyj, Putins vergiftetes Gesprächsangebot anzunehmen – auch ohne die geforderte Waffenruhe. Doch die großen europäischen Staaten bleiben bei ihrer Drohung neuer Sanktionen gegen Russland, wenn Putin nicht einer sofortigen Kriegspause zustimmt.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Außenminister Johann Wadephul (CDU) sagte bei einem Treffen mit seinen Kollegen aus Frankreich, Polen, Großbritannien, Spanien und Italien in London: „Deutschland erwartet von Russland jetzt einen Waffenstillstand und dann die Bereitschaft zu Verhandlungen.“ Russland werde sich bewegen müssen, Europa könne „sehr viel Druck machen“. Moskau reagierte indes mit einer schroffen Absage: Die Sprache von Ultimaten sei inakzeptabel, erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow: „So kann man nicht mit Russland sprechen.“ Die ukrainische Regierung berichtete zeitgleich, die russische Armee greife weiterhin „ukrainische Stellungen entlang der gesamten Frontlinie“ an.
