US-Präsident Donald Trump könnte einen luxuriösen Jumbojet aus Katar als neue Präsidentenmaschine Air Force One übernehmen. Das berichteten übereinstimmend mehrere US-Medien. Demzufolge wolle Trump das Flugzeug vom Typ Boeing 747-8 als Staatsgeschenk des Landes Katar akzeptieren – und nach dem Ende seiner Amtszeit vielleicht behalten. Die Pläne wurden von Vertretern beider Seiten des politischen Spektrums heftig kritisiert.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Von dem Vorhaben berichtete am Sonntag zuerst der Sender „ABC News“, der das Flugzeug als „fliegenden Palast“ bezeichnete. Die Boeing sei womöglich das teuerste Geschenk, das die US-Regierung je erhalten habe. Laut ABC und „New York Times“ soll der Plan während Trumps Reise in die Golfregion kommende Woche bekannt gegeben werden. Vom 13. bis zum 16. Mai besucht Trump Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate.
News aus den USA
Trump könnte sich Passagierflugzeug von Katar schenken lassen
Trump bestätigte die Berichte über sein Sprachrohr Truth Social indirekt, erwähnte Katar aber nicht. Die Tatsache, dass das Verteidigungsministerium eine 747 geschenkt bekomme, um die alte Air Force One zu ersetzen, störe die „korrupten Demokraten“, schrieb Trump. Sie bestünden darauf, dass die USA das Flugzeug bezahlten. „Das kann doch jeder! Die Demokraten sind Verlierer von Weltklasse!!!“
Katar nannte die Berichte, in denen die Maschine als Geschenk bezeichnet wurde, „nicht zutreffend“. Die „mögliche Übergabe eines Flugzeugs zur vorübergehenden Nutzung als Air Force One“ werde derzeit zwischen dem katarischen Verteidigungsministerium und dem US-Verteidigungsministerium „geprüft“, teilte Katars Medienattaché in Washington, Ali Al-Ansari, mit. Er unterstrich, dass noch keine Entscheidung getroffen worden sei.
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Weißes Haus und US-Justizministerium: Geschenk sei keine Bestechung
Nach Auffassung des Weißen Hauses und des US-Justizministeriums sei das Geschenk legal und falle nicht unter „Bestechung“, da es nicht als Gegenleistung für einen bestimmten Gefallen oder eine bestimmte Handlung gegeben werde, berichtete ABC unter Berufung auf Regierungskreise.
Aus diesen hieß es demnach, dass die Annahme des Geschenks auch nicht gegen die US-Verfassung verstoße. Denn die Maschine würde zunächst an die US-Luftwaffe übergeben, bevor es an Trumps Stiftung für seine Präsidentenbibliothek überstellt werde. Damit sei das Flugzeug nie an eine Einzelperson verschenkt worden.
Die US-Verfassung verbietet es Regierungsvertretern, „irgendein Geschenk, eine Vergütung, einen Dienst, Titel oder sonst irgendetwas von einem König, Prinzen oder ausländischen Staat“ ohne Zustimmung des US-Kongresses anzunehmen. Dies besagt die sogenannte Vergütungsklausel (Emoluments Clause) – eine Anti-Korruptions-Maßnahme. Trump würde das Gesetz jedoch umgehen, indem er den Jet nach dem Ende seiner Amtszeit seiner Stiftung überlässt, deren Verwaltung er selbst kontrollieren könnte.
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Republikaner und Demokraten äußern Kritik an Plänen
Kritik an den Plänen wegen ethischer Bedenken äußerten alle Seiten des politischen Spektrums. Die Trump politisch nahestehende Aktivistin Laura Loomer nannte die mögliche Annahme des Flugzeugs aus Katar einen „Schandfleck“ für die US-Regierung. „Wir können kein 400-Millionen-Dollar-‚Geschenk‘ von Dschihadisten in Anzügen akzeptieren“, schrieb sie im Onlinedienst X. „Die Kataris finanzieren dieselben iranischen Stellvertreter bei der Hamas und der Hisbollah, die US-Soldaten ermordet haben.“
Der kalifornische US-Senator Adam Schiff, der als Abgeordneter des Repräsentantenhauses das erste Amtsenthebungsverfahren gegen Herrn Trump leitete, griff den Plan ebenfalls scharf an. „Die Korruption ist schamlos“, schrieb Schiff laut der „New York Times“ in den sozialen Medien.
Die Parteizentrale der Demokraten, DNC, erklärte, der Vorgang sei ein Beweis dafür, dass Trump das Weiße Haus für persönliche finanzielle Vorteile nutze. Während arbeitende Familien sich auf höhere Lebenshaltungskosten und leere Regale einstellten, konzentriere sich Trump „immer noch darauf, sich selbst und seine milliardenschweren Unterstützer zu bereichern“, schrieb das DNC in einer E-Mail an seine Anhänger.
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Boeing soll im Neuzustand 400 Millionen US-Dollar kosten
Berichten zufolge besichtigte Trump den Katar gehörenden Jet im Februar, als er auf dem Palm Beach International Airport geparkt war. Der US-Präsident ist seit langem unzufrieden mit den Maschinen der Air Force One. Anfang des Jahres erklärte Trump, seine Regierung prüfe „Alternativen“ zu Boeing, nachdem es bei der Auslieferung zweier neuer Modelle zu Verzögerungen gekommen war.
Eine Boeing 747-8 kostet im Neuzustand laut Listenpreis von 2019 mehr als 400 Millionen US-Dollar (355 Millionen Euro). Den US-Medien zufolge ist das fragliche Flugzeug mehr als ein Jahrzehnt alt. Die beiden aktuellen Präsidentenflugzeuge sind seit den 1990er-Jahren im Einsatz. Es handelt sich um zwei umgebaute Flugzeuge vom Typ Boeing 747-200B. Als fliegendes Büro sind eine Maschine und ein ähnlich konfigurierter Ersatzflieger speziell auf die Bedürfnisse des US-Präsidenten zugeschnitten. Sie haben modernste Kommunikationstechnologie und Anti-Raketen-Vorrichtungen und können in der Luft betankt werden.
Trump hatte in seiner ersten Amtszeit zwei neue Maschinen bei Boeing bestellt. Nach jahrelangen Verzögerungen und steigenden Kosten ist unklar, ob wenigstens eine der beiden bestellten 747-Maschinen noch in Trumps Amtszeit übergeben wird. Zuletzt sollte Tech-Milliardär Elon Musk dafür sorgen, dass Trump schneller ein neues Präsidentenflugzeug bekommt. Privat nutzt Trump eine Boeing 757, die unter dem Spitznamen „Trump Force One“ bekannt ist.
os/afp/os
