Man traf sich auf neutralem Grund: Als am Dienstag Vertreter von Union und Linkspartei zusammenkamen, um über das weitere Verfahren zur Wahl des neuen Bundeskanzlers zu beraten, taten sie das in einem Besprechungsraum der Grünen im Bundestag. Friedrich Merz war da gerade im ersten Wahlgang als Kanzler durchgefallen. Und für eine zweite Chance brauchten er und seine Fraktion eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament – und damit die Linke.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Die stolze Union, angewiesen auf die Stimmen der Linkspartei: Im Bundestag war das eine neue Situation. Allerdings eine, die in den kommenden Jahren öfter vorkommen könnte. Verwischt damit jetzt die scharfe Linie, die die Union nach links gezogen hat?

Die Christdemokraten grenzen sich von der Linkspartei in aller Härte: „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ mit der Linkspartei lehnt die CDU ab – ebenso wie mit der AfD. Mit einem Parteitagsbeschluss wurde 2018 noch einmal zementiert, was seit langem Praxis war.

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Gleicher Abstand zu Linkspartei und AfD: Die Union ist unter Druck

Umgekehrt gibt es zwar keinen vergleichbaren Beschluss. Besondere Wärme bringt die Linke der Union allerdings auch nicht entgegen. Die Partei ist nicht zaghaft mit ihrer Kritik vor allem am neuen Bundeskanzler Merz, Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek sammelte online Millionen Klicks ein mit ihrer Wutrede nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD im Februar.

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Doch AfD und Linkspartei gleichermaßen auf Abstand zu halten, dürfte für die Union zunehmend schwer werden. Das ist auf Landesebene etwa in Thüringen zu beobachten, wo die Koalition von CDU-Ministerpräsident Mario Voigt keine eigene Mehrheit hat und deswegen immer wieder auf die Linke angewiesen ist. Und auch auf Bundesebene ist die politische Arithmetik gnadenlos: Wollen Union und SPD das Grundgesetz ändern – etwa um wie vereinbart die Schuldenbremse zu reformieren – dann reicht es nicht, mit den Grünen übereinzukommen. Um auf zwei Drittel der Stimmen zu kommen, muss entweder die Linke noch mitstimmen – oder die AfD.

Und weil die Hürden für jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD seit der Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch wieder höher geworden sind, richten sich die Blicke bei CDU und CSU jetzt nach links.

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Heidi Reichinnek begrüßt, „dass die Union endlich in der Realität angekommen ist“

„Wir haben das 2018 als Bundespartei so beschlossen“, sagte der neue Kanzleramtsminister Thorsten Frei am Mittwoch im Deutschlandfunk über die Abgrenzung zur Linken. „Und wir werden uns mit der Frage auseinandersetzen müssen, wie wir in den aktuellen Mehrheitsverhältnissen im Deutschen Bundestag damit umgehen werden.“ Ähnlich hatte sich vorher schon der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) geäußert. Er schloss künftige Gespräche bei Themen, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit erfordern, nicht aus.

In der Vergangenheit hatten sich auch schon der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther und der thüringische CDU-Politiker Mike Mohring für eine Öffnung hin zur Linken ausgesprochen, blieben aber damit weitgehend allein.

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#7 Daniel Günther über guten Stil in der Politik - und Markus Söder
Meine schwerste Entscheidung
 

Unumstritten ist eine Öffnung auch jetzt nicht: Der bayerische Markus Söder (CSU) und der neue Unionsfraktionschef Jens Spahn betonten am Mittwoch den geltenden Unvereinbarkeitsbeschluss.  

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Bei der Linken nimmt man die Debatte in der Union mit Interesse auf. „Ich begrüße es sehr, dass die Union endlich in der Realität angekommen ist“, sagt Fraktionschefin Reichinnek dieser Redaktion. „Wir haben immer deutlich gesagt, dass wir bereit sind mit allen demokratischen Fraktionen zusammenzuarbeiten, wenn es um die Interessen der Menschen in diesem Land geht. Dazu stehen wir auch weiterhin.“ Für Beschlüsse, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit erfordern, sei es sowieso nötig, dass die Union mit der Linken verhandelt, sagte sie. „Es ist daher nur sinnvoll und folgerichtig, dass die Union dazu jetzt auch endlich einen entsprechenden Beschluss fasst.“