Dieser Tag ist eine Katastrophe. Für die politische Stabilität des Landes. Für Deutschlands Ansehen in Europa. Für Schwarz-Rot. Für Friedrich Merz. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik ist ein Bundeskanzler im ersten Wahlgang gescheitert. Aus den Reihen von Schwarz-Rot verweigerten einige Abgeordnete Merz im ersten Wahlgang die Zustimmung. Eine Staatskrise hing in der Luft.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Mit Ach und Krach klappte es doch noch im zweiten Wahlgang. Das rot-schwarze Regierungsprojekt mit dem Christdemokraten an der Spitze hat dennoch bereits vor dem Start einen irreparablen Schaden erlitten.

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Deutschland galt einmal als Stabilitätsanker in Europa. Bevölkerungsreichstes Land, die größte Volkswirtschaft, politisch verlässliche Mehrheiten. Während etwa in Italien die Regierungen in kurzen Abständen wechselten oder in Belgien kaum tragfähige Koalitionen zu finden waren, galt hierzulande stets die Gewissheit von politischer Kontinuität, Verlässlichkeit und Verantwortung. Das war einmal.

Wahlkatastrophe für Merz: Die AfD steht feixend daneben

Feixend steht die AfD neben dem Scherbenhaufen. Mit Hohn blicken die Feinde der Mehrheiten in der demokratischen Mitte auf den vermasselten Start von Merz. Das Versagen von Union und SPD im ersten Wahlgang im Bundestag ist Wasser auf die Mühlen derer, die unsere Demokratie und die Volksparteien vor dem Untergang sehen – und sehen wollen.

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Rambo Zambo – Der Merz-Podcast
 

Nach dem Scheitern der Ampel wurde gefordert, dass es angesichts der großen Herausforderungen im In- und Ausland schnell gehen müsse mit den Neuwahlen, den Koalitionsverhandlungen, dem Regierungsstart. Dass Deutschland handlungsfähig sein müsse. Der Druck stieg zusätzlich, als US-Präsident Donald Trump nach seinem Amtsantritt die Weltordnung auf den Kopf stellte und den Europäern damit drohte, ihnen trotz der Bedrohung durch Russland den militärischen Sicherheitsschirm seines Landes zu entziehen.

Gegen die AfD: Merz und Klingbeil versprachen einen Blitzstart

Ungeduldig und nervös richteten sich deswegen die Erwartungen der anderen europäischen Hauptstädte auf Deutschland: Wann wird dort endlich wieder regiert? Der Kanzler Friedrich Merz und sein Stellvertreter, SPD-Chef Lars Klingbeil, hatten die Lage verstanden und einen Blitzstart ihrer Regierung versprochen. Um Handlungsfähigkeit in Europa und der Welt zu demonstrieren. Aber auch, um die Stimmung im Land zu drehen.

Kommentarfoto Jan Dörner
Jan Dörner ist Chefreporter Politik in der FUNKE Zentralredaktion.© Reto Klar | Reto Klar

Unter dem Druck des starken Wahlergebnisses der AfD wollten Merz und Klingbeil Vertrauen in die Politik und somit in unsere Demokratie zurückgewinnen. Schnell wollten sie die schwächelnde deutsche Wirtschaft stärken, die Strompreise für Verbraucher drosseln und die Migrationszahlen senken. Durch das Land sollte ein Ruck gehen, die Bürgerinnen und Bürger Zuversicht gewinnen, schon bis zum Sommer wollte die Koalition die Atmosphäre in Deutschland auch für Unternehmen verbessern. Nun muss sich Schwarz-Rot erst einmal von diesem Fehlstart erholen.

„Verantwortung für Deutschland“ sieht anders aus

Ihrem Koalitionsvertrag gaben Union und SPD die Überschrift „Verantwortung für Deutschland“. Angesichts der Ereignisse im Bundestag erscheinen diese drei Worte wie Hohn. Schnell machten gegenseitige Schuldzuweisungen die Runde. Verantwortung für Deutschland sieht anders aus. Auch für kritische Abstimmungen in der Zukunft lässt dieser Tag Schlimmes befürchten.

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Die Stimmung in der schwarz-roten Koalition ist nun mit dem Start bereits vergiftet, Misstrauen gesät. Merz ist zum Kanzler gewählt worden, aber er ist massiv geschwächt. Von Stabilität und Zuversicht kann keine Rede sein.