SPD-Chef Lars Klingbeil hat nach dem historisch schlechten Wahlergebnis seiner Partei einen Generationswechsel versprochen. Mit der Berufung der sozialdemokratischen Ministerinnen und Minister setzt er die Ankündigung nun um. Von den bisherigen Kabinettsmitgliedern bleibt nur Verteidigungsminister Boris Pistorius. Seine Ko-Parteichefin Saskia Esken wird nicht Teil der Regierung. Klingbeil setzt also auf neue Gesichter und verzichtet in mehreren Fällen auf Regierungserfahrung.
Der Finanzminister: Lars Klingbeil
Der 47-jährige Niedersachse wird der starke Mann der SPD in der Regierung. Zusätzlich zu dem wichtigen Finanzministerium wird Klingbeil die Rolle des Vizekanzlers übernehmen. Als früherer SPD-Generalsekretär und Parteichef hat Klingbeil viel Erfahrung, allerdings hat auch er noch nie regiert. Sein Amt als Fraktionsvorsitzender wird Klingbeil aufgeben, Nachfolger soll SPD-Generalsekretär Matthias Miersch werden. Prominente Sozialdemokraten sind der Ansicht, dass Klingbeil aber Parteichef bleiben soll.
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Seine in der Partei umstrittene Mitvorsitzende Saskia Esken steht hingegen vor dem Karriere-Aus. Beim Parteitag im Juni dürfte die 63-Jährige nicht mehr als SPD-Chefin kandidieren. Esken wäre gerne Ministerin geworden, Klingbeil entschied sich aber gegen die Baden-Württembergerin. Dies dürften ihm einige in der Partei übelnehmen. Klingbeil hat aber nach der Wahlniederlage die Macht bekommen, Partei und Regierungsmannschaft nach seinen Vorstellungen zusammenzustellen. Hat er Erfolg, wird Klingbeil der nächste Kanzlerkandidat der SPD sein. Hat er dies nicht, ist auch Klingbeil gescheitert.
Der Verteidigungsminister: Boris Pistorius
In der vergangenen Regierung war der Niedersachse der beliebteste Minister. Dass Boris Pistorius seine Aufgabe als Verteidigungsminister weiterführen soll, stand früh fest. Der 65-Jährige ist der einzige Sozialdemokrat in der künftigen schwarz-roten Regierung, der Erfahrung als Bundesminister hat. Neben Klingbeil wird er damit das zweite Kraftzentrum in der SPD-Regierungsmannschaft sein. Auf Pistorius kommt die große Aufgabe zu, die Bundeswehr weiter auf Vordermann zu bringen. Dafür bekommt er viele Milliarden Euro.
Dass sich viel Geld allerdings nicht unbedingt leicht und schnell für die Bundeswehr ausgeben lässt, musste Pistorius bereits in der vergangenen Legislaturperiode erfahren. Viel Zeit hat Pistorius nach eigener Einschätzung allerdings nicht: Der Minister und seine Experten befürchten, dass Russland schon in den kommenden Jahren die Verteidigungsfähigkeit der Nato testen könnte.
Die Arbeits- und Sozialministerin: Bärbel Bas
Nachdem die 57 Jahre alte Duisburgerin in der vergangenen Legislaturperiode als Präsidentin des Bundestags überzeugte, galt Bärbel Bas in der SPD als gesetzt für wichtige Aufgaben. Bas‘ Stellenwert ist so hoch, dass sie den über die SPD hinaus anerkannten Hubertus Heil als Arbeits- und Sozialminister verdrängte. Heil wird künftig weder in Regierung noch in Partei und Fraktion eine führende Rolle einnehmen.
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Im Koalitionsvertrag mit der Union hat die SPD dem Vorhaben zugestimmt, das bisherige Bürgergeldsystem zu einer „neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende“ umzubauen. Bas wird dies umsetzen müssen und dürfte dabei viele Forderungen aus der Union und auch der Wirtschaft zu hören bekommen, die für die SPD zu weit gehen. Auch für Bas gilt: Bisher ist sie ohne Regierungserfahrung. Die Parteilinke gilt als mögliche Nachfolgerin von Saskia Esken an der Parteispitze.
Die Justizministerin: Stefanie Hubig
Die frühere Richterin ist eine der Überraschungen im neuen SPD-Team. Zuletzt führte Stefanie Hubig neun Jahre lang das Bildungsministerium in Rheinland-Pfalz. Zuvor war Hubig Staatssekretärin im Bundesjustizministerium. Hubig studierte Jura in Regensburg und arbeitete im Anschluss als Staatsanwältin und Richterin in Ingolstadt. Hubig bringt also viel Erfahrung mit, in der ersten Reihe der Bundespolitik ist die 56-Jährige jedoch neu.
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Ihr „Gegenspieler“ in der Regierung wird der mit allen Wassern gewaschene CSU-Politiker Alexander Dobrindt als Innenminister sein. Als mögliche Justizministerin war auch die bisherige Innenministerin Nancy Faeser gehandelt worden. Doch Faeser muss sich ebenso wie der bisherige Gesundheitsminister Karl Lauterbach aus der Regierung verabschieden.
Der Umweltminister: Carsten Schneider
Als Umweltpolitiker ist der 49-jährige Erfurter bislang nicht aufgefallen. Carsten Schneider war zuletzt der Ostbeauftragte der Bundesregierung im Bundeskanzleramt und zuvor Parlamentsgeschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. Als Ostbeauftragter hat sich der Thüringer in den Ostbundesländern viel Anerkennung erworben, in seinem Wahlkreis holte Schneider bei der Bundestagswahl allerdings nur noch knapp acht Prozent der Stimmen.
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Schneider ist ein Vertrauter von Klingbeil und gilt als abgezockter Akteur im politischen Berlin. Erfahrung als Bundesminister hat allerdings auch Schneider nicht. Er muss nun regeln, wie es mit dem Heizungsgesetz weitergehen soll. Als neue Ostbeauftragte ist Klingbeils Wahl auf die 38-jährige Elisabeth Kaiser aus Gera gefallen, bisher Staatssekretärin im Bauministerium.
Die Bauministerin: Verena Hubertz
Die 37-Jährige gilt seit geraumer Zeit als Shootingstar in der SPD. Nun rückt Verena Hubertz vom Posten der stellvertretenden SPD-Fraktionschefin zur Bundesministerin auf. Die erfolgreiche Firmengründerin gilt als Wirtschaftsexpertin und hat sich in den Jahren der Ampelkoalition schnell Ansehen im politischen Berlin verschafft. Als Bauministerin steht Hubertz allerdings vor der großen Aufgabe, für mehr Wohnraum auf dem angespannten Mietmarkt zu sorgen. Ihre Vorgängerin Klara Geywitz, eine Vertraute von Ampel-Bundeskanzler Olaf Scholz, scheiterte an dem Ziel, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr zu bauen.
Die Entwicklungsministerin: Reem Alabali-Radovan
Reem Alabali-Radovan nimmt einen steilen Aufstieg: In der Ampel-Regierung war die 35-jährige Integrationsbeauftragte im Kanzleramt, nun übernimmt sie das Entwicklungsministerium. Ausscheiden muss dafür die regierungserfahrene Svenja Schulze. Alabali-Radovans Eltern stammen aus dem Irak, geboren wurde sie in Moskau. Mitte der 90er-Jahre kam die Familie nach Deutschland, Alabali-Radovan wuchs in Mecklenburg-Vorpommern auf. Ihre Berufung zur Integrationsbeauftragten war 2021 bereits eine Überraschung, die Aufgabe erledigte sie unauffällig. Dass sie nun einen Platz am Kabinettstisch und die Führung eines Ministeriums bekommt, ist ein Riesenschritt. Neue Integrationsbeauftragte wird die 32-jährige Natalie Pawlik, bisher Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten.
Fazit: Klingbeil geht ins Risiko
Lars Klingbeil vereint viel Macht auf sich und geht mit seiner Mannschaft ins Risiko. Er setzt auf Erneuerung und ein junges Team, das er führen muss. Im Gegenzug verzichtet der Vizekanzler auf Erfahrung und beliebte Charaktere wie Hubertus Heil. Der Druck auf Klingbeil ist damit riesig.
