Während US-Präsident Donald Trump mit seiner aktuellen Zollpolitik den globalen Handel ins Chaos stürzt, lahmt hierzulande die Konjunktur dauerhaft. Die geschäftsführende Bundesregierung hat jüngst ihre Konjunkturprognose nochmals gesenkt. Sie erwartet für das laufende Jahr nun eine Stagnation des Bruttoinlandsprodukts – also 0,0 Prozent Wachstum. Bei „Hart aber fair“ soll deshalb darüber diskutiert werden, welche Antworten die neue Bundesregierung auf all das hat.

„Hart aber fair“: Das waren die Gäste:

  • Ralph Brinkhaus (CDU), Bundestagsabgeordneter, gehörte zum Unions-Verhandlungsteam für den Koalitionsvertrag
  • Philipp Türmer (SPD), Bundesvorsitzender der Jusos
  • Vera Bökenbrink, Geschäftsführerin des Wuppertaler Werkzeug-Unternehmens Stahlwille
  • Maja Göpel, Polit-Ökonomin und Autorin
  • Carsten Maschmeyer, Unternehmer und internationaler Start-up-Investor
  • Luigi Catapano, VW-Mitarbeiter in dritter Generation, Betriebsratsmitglied und bei der IG Metall

Kritik am Klimakurs: „Fehlt komplett als eins der übergeordneten Ziele.”

Greifbare Antworten bleiben auch an diesem Abend bei wichtigen Themen, etwa dem Klima, wie die Polit-Ökonomin Maja Göpel etwa anmerkt, aus. „Viele vergessen, dass Europa der sich am schnellsten erwärmende Kontinent ist”, sagt sie. „Klima fehlt komplett als eins der übergeordneten Ziele.”

An anderer Stelle, etwa der Wirtschaftspolitik, wirkt die Runde hoffnungsvoller. Da ist zum einen Vera Bökenbrink, die Geschäftsführerin eines Wuppertaler Werkzeug-Unternehmens. Sie betont immer wieder, dass die Unternehmer und Unternehmerinnen im Lande vor allem Stabilität bräuchten. „Und erst mal brauchen wir wieder eine Regierung”, sagt sie und erntet dafür so ziemlich den einzigen Applaus des Abends. Wo die Probleme lägen, hätten inzwischen alle Politiker verstanden. Bökenbrink will deshalb die neue Regierung erst mal machen lassen und sieht eine „gute Chance”.

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„Hart aber fair” in der ARD: Türmer witzelt über Maschmeyer

Und dann ist da noch Carsten Maschmeyer. Der Unternehmer und Start-up-Investor hat im Wahlkampf sowohl der CDU als auch der FDP jeweils 200.000 Euro gespendet. Er sagt: „Wir werden Trump in ein paar Jahren dankbar sein”, sagt er. Denn er schaffe gerade etwas, was wir Europäer selbst nicht schaffen würden, nämlich die eigene Wirtschaft oder die Verteidigung zu stärken.

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Mit Blick auf das neue Kabinett begrüßt er die Nominierung der früheren Bundestagsabgeordneten Katherina Reiche (CDU) als Wirtschaftsministerin. Sie ist derzeit Vorstandsvorsitzende der E.ON-Tochter Westenergie. Eine Personalie, die auch für Kritik sorgte. Maschmeyer aber findet: „Ich bemängel immer, dass es viel zu wenige Praktiker in der Politik gibt, deshalb finde ich es toll. Sie kennt die Wirtschaft, sie kennt Leadership und sie kennt Energie.”

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Obwohl Maschmeyer selbst an diesem Abend ausweichend wie ein echter Politiker wie Moderator Louis Klamroth anmerkt, auftritt, scheint er keine Polit-Karriere anzustreben. Auf Nachfrage des Moderators sagt er: „Das passt nicht zu meiner Lebensplanung.” Der Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer (SPD), witzelt: „Da verdient er zu wenig Geld.”

Brinkhaus bei „Hart aber fair”: Ein Abend der Buzzwords

Gar nicht lustig finden die Mitarbeitenden bei VW die aktuelle Lage, wie der VW-Mitarbeiter Luigi Catapano erzählt. Als Betriebsratsmitglied und Mitglied der IG Metall spricht er täglich mit vielen Mitarbeitenden. „Die Ängste in der gesamten Industrie sind sehr groß”, sagt er. „Die Kollegen sind politikmüde. Sie haben das Gefühl, es wird nur geredet und nicht gehandelt.”

Der Bundestagsabgeordnete Ralph Brinkhaus (CDU) gibt daraufhin erst einmal der geschäftsführenden Regierung einen Seitenhieb mit und sagt: „Wir haben seit einem halben Jahr keine Regierung mehr”. Anschließend wirft er mit Buzzwords nur so um sich, wie er es auch den Rest des Abends tut. Er spricht davon, dass man jetzt schnell anfangen und verlässlich sein müsse, von Rahmenbedingungen und davon, dass man schlanker, besser und effizienter werden müsse.

„Hart aber fair”: Geld-Zoff zwischen Türmer und Brinkhaus

Türmer hingegen plädiert dafür, „endlich zu investieren” und prangert den allgemeinen Finanzierungsvorbehalt im Koalitionsvertrag an, woraufhin es das erste und einzige Mal an diesem Abend laut wird und alle Gäste wild durcheinanderreden.

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Brinkhaus bezeichnet Türmers Ansatz, das Geld „immer nur von den reichen Leuten zu nehmen und den anderen zu geben” als „unterkomplex” und vergleicht den Staat mit einer Familie, die vernünftig mit Geld umgehen müsse. Dafür wird er sogleich von Maja Göpel gescholten, die sagt, der Vergleich von Privathaushalten und Staatshaushalt sei falsch. „Das stimmt nicht als Bild”.

Als dann auch noch kurz der Mindestlohn diskutiert wird, hat man das Gefühl, es würden dieselben Gespräche wie im Wahlkampf geführt werden. Wie sich die neue Regierung dann tatsächlich schlägt, das will Maschmeyer in „frühestens 100 Tagen bewerten”.