„The first 100 days“ – die ersten 100 Tage im Amt galten schon immer als wichtiger Gradmesser für einen neuen Präsidenten. Dabei sind sich sowohl die glühendsten Anhänger als auch die leidenschaftlichsten Gegner von Donald Trump über eines einig: Ob man seine Errungenschaften nun für gut oder schlecht hält, Trump hat in etwas mehr als drei Monaten mehr unternommen als viele Präsidenten in vier und manchmal sogar acht Jahren.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Mit Hunderten Dekreten, „Presidential Memoranda“ und kontroversen Personalentscheidungen hat er nicht nur wichtige, individuelle Akzente gesetzt. Er hat zugleich einen Paradigmenwechsel in der amerikanischen Politik eingeleitet, der seit Jahrzehnten geltende Grundsätze infrage stellt: Dazu gehören das Bekenntnis zur Nordatlantischen Allianz (Nato), zu freiem Welthandel und zu einem unerschütterlichen demokratischen Rechtsstaat, der bis zu Trumps Amtsantritt dem Rest der Welt als leuchtendes Vorbild diente.
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Donald Trump: Neuer Anlauf für die ersten 100 Tage
Der Immobilienunternehmer und Fernsehstar ist nach Grover Alexander Cleveland erst der zweite Präsident, der nicht aufeinanderfolgende Amtsperioden absolvierte. Folglich ist Trump der einzige Präsident in mehr als 100 Jahren, der zweimal einen Blick auf seine „ersten 100 Tage“ zurückwerfen kann. 2021 war die turbulente Periode bis Ende April ein Flickwerk aus Pleiten und Pannen.
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Trump verlor zahlreiche Kabinettsmitglieder und andere hochrangige Berater. Einige konnten seine unvorhersehbare, von Impulsen geprägte Politik nicht mittragen. Anderen erging es ähnlich wie Kandidaten in seiner langjährigen Reality-Show „The Apprentice” („Der Lehrling”): Trump „feuerte” jene, die ihm nicht nach dem Mund redeten. Diesmal trat er aber mit einem klaren Konzept an, dessen Konturen schon während des Wahlkampfs erkennbar wurden. Mit einer rabiaten Migrationspolitik wollte er sämtliche Ausländer, die ohne Aufenthaltsberechtigung in den USA leben, abschieben. Ein wichtiges Anliegen war es ihm auch, die Rolle des Staats in der Wirtschaft zu minimieren.
Trumps „zweite amerikanische Revolution“
Er wollte die Kampfansage an den staatlichen Verwaltungsapparat mit einer protektionistischen Handelspolitik koppeln, die zugleich der schwächelnden US-Industrie neues Leben einhauchen soll. Zudem stellte er das Prinzip der internationalen Zusammenarbeit infrage. Sei es in Bezug auf Sicherheitspolitik, Handel oder die Bekämpfung des Klimawandels. Der Politikwissenschaftlicher Patrick Stewart von dem Council on Foreign Relations stellte fest: „Trump hat eine zweite amerikanische Revolution ausgelöst.“ Durch die Missachtung von Allianzen und seine Wende nach innen „hat er die Unabhängigkeit von einem globalen System erklärt, das Amerika seinerzeit selbst aufgebaut hat“, so Stewart.
Trumps „Reboot“ des politischen Systems begann an seinem ersten Tag im Amt. Er berief den Multimilliardär Elon Musk an die Spitze der neu gegründeten Behörde „Department of Government Efficiency“ (DOGE). Mit einer Kettensäge, die der Tesla-, X- und SpaceX-Chef für symbolische Effekthascherei auf die Bühne brachte, begannen Musk und sein Team aus Tech-Experten im Studentenalter mit der systematischen Demontage der staatlichen Bürokratie. Mit der illegalen Auflösung der Hilfsorganisation USAID, die der Kongress 1998 in Gesetzesform gegossen hatte, sorgte er für einen Paukenschlag. Seitdem hat die kryptische und intransparente DOGE-Behörde mehr als 125.000 Bundesbedienstete entlassen. Zwar urteilte Richter Theodore Chuang, dass „die Schließung von USAID sowie andere Maßnahmen, die DOGE ergriffen hat, verfassungswidrig sind“.
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Von Gerichtsurteilen haben sich aber weder Musk noch Trump oder andere Regierungsmitglieder beirren lassen. So ignorierten Trump, seine Justizministerin Pam Bondi und Heimatschutzministerin Kristi Noem sogar einen Beschluss des Obersten Gerichtshofs. Der Supreme Court hatte das Weiße Haus angewiesen, einem US-Militärflugzeug mit illegal verhafteten Migranten die Rückkehr in die USA zu befehlen, bevor es in El Salvador landet.
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„Trump setzt gefährliche, neue Maßstäbe“, sagt der demokratische Stratege Paul Begala. „Dass ein Präsident einen Beschluss des Verfassungsgerichts komplett missachtet, das hat es noch nie gegeben“ Für einen Präzedenzfall ganz anderer Art sorgte dann Ende vergangener Woche Trumps FBI-Direktor Kash Patel. Er ließ eine Richterin in Wisconsin auf offener Straße verhaften. Ihr warf Patel vor, Beamte der Grenzschutzbehörde ICE an der Verhaftung eines illegalen Migranten gehindert zu haben. „Wenn Trump und Co. selbst unabhängige Richter einsperren, die ihrer Politik widersprechen, dann ist das der Anfang vom Ende des amerikanischen Rechtsstaats“.
100-Tage-Trump: USA und die Welt müssen sich warm anziehen
Die Streichung zahlreicher Sozialleistungen und die Kampfansage an die DEI-Bewegung, die auf die Förderung von Minderheiten abzielt, bedroht zudem das politische Vermächtnis von zwei prominenten Trump Vorgängern. So hatte während der Weltwirtschaftskrise Franklin D. Roosevelts New Deal die Voraussetzungen geschaffen für ein Minimum an Sozialstaatlichkeit. 30 Jahre später wollte dann der Demokrat Lyndon Johnson mit seiner „Great Society” die Integration von Minderheiten vorantreiben. „Beide Programme sind tragende Säulen der modernen US-Gesellschaft“, sagt Stewart. „Und diese hat Trump in weniger als 100 Tagen bedenklich ins Wanken gebracht.“
Kritisch stehen Experten auch der Handels- und Sicherheitspolitik gegenüber. Obwohl es das erklärte Ziel des Präsidenten ist, mit den Zöllen Unternehmen zur verstärkten Produktion in den USA zu animieren, glauben Wirtschaftsexperten nicht, dass sich der Zollhammer dazu eignen wird. Im Gegenteil: „Bei diesem schwankungsanfälligen politischen Umfeld und der Unvorhersehbarkeit des Präsidenten ist eher anzunehmen, dass seine Politik große Firmen von Investitionen in den USA abschrecken wird“, ist Mark Zandi, Chefvolkswirt bei Moody’s Analytics, überzeugt.
Einen Paradigmenwechsel stellt auch der Schmusekurs gegenüber Autokraten wie Wladimir Putin, Kim Jong-un und anderen dar. Indem er dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Schuld an dem russischen Angriffskrieg gegeben und ihn als „Diktator“ beschimpft hat, hat Trump außenpolitische Grundsätze auf den Kopf gestellt, die einst als unerschütterlich galten. „Unterdessen sollten wir nicht vergessen, dass wir gerade mal 100 Tage dieses aufstrebenden Autokraten hinter uns haben“, stellt Paul Begala fest. „Amerika und der Rest der Welt müssen sich warm anziehen, denn die nächsten dreieinhalb Jahre dürften noch sehr turbulent werden.“
