Die Harvard Universität verklagt die US-Regierung wegen der Kürzung von Geldern in Milliardenhöhe. Donald Trump und seine Regierung gefährden damit die akademische Freiheit, hieß es in der am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Klageschrift. Die Klage zielt darauf, die Blockade milliardenschwerer Fördergelder zu lösen. Die US-Regierung verstoße zudem gegen die im ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung festgeschriebene Meinungsfreiheit, argumentiert Harvard.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Die Universität hatte sich geweigert, einen von Trump geforderten Kurswechsel umzusetzen, der etwa die Zulassung von Studierenden, Einhaltung von Verhaltensregeln und Einstellung von Hochschulpersonal betrifft. Die Regierung hatte die Einschnitte mit antisemitischen Protesten auf dem Campus von Harvard begründet. An der Universität hält man das für einen Vorwand. Harvard-Präsident Alan Garber kritisierte, die Regierung wolle „kontrollieren, wen wir anstellen und was wir unterrichten“.
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US-Regierung will Harvard 2,2 Milliarden Dollar streichen
Die Regierung behalte gezielt Bundesmittel ein, „um Kontrolle über die akademische Entscheidungsfindung an der Harvard-Universität zu erlangen“, hieß es in der Klage der Ivy-League-Universität in der Nähe von Boston. Die Maßnahmen seien „willkürlich“ und missachteten unter anderem den ersten Verfassungszusatz, der die Redefreiheit garantiert. Die Kürzungen müssten deshalb ausgesetzt werden.
Harvard lehne „Antisemitismus und Diskriminierung in all ihren Formen“ ab, hieß es in der Klageschrift weiter. Die Universität führe „aktiv strukturelle Reformen“ aus, um Antisemitismus auf dem Campus „auszumerzen“. Doch anstatt sich mit der Universität „über diese laufenden Bemühungen zu verständigen“, habe die Regierung „ein umfassendes Einfrieren der Mittel für medizinische, wissenschaftliche, technologische und andere Forschung“ angekündigt, „das überhaupt nichts“ mit Antisemitismus zu tun habe.
Die US-Regierung will Harvard mehrjährige Zuschüsse in Höhe von 2,2 Milliarden Dollar (1,9 Milliarden Euro) streichen. Trump drohte der Universität vergangene Woche zudem mit dem Entzug ihrer Steuervorteile und mit der Einstufung als „politische Organisation“.
Trump gegen Wissenschaft und Lehre: US-Regierung will Kontrolle über Bildung
Die US-Regierung begründet ihr Vorgehen mit einer angeblich verfehlten „Ideologie“ der Uni und Antisemitismus auf dem Campus. Der Vorwurf bezieht sich vor allem auf pro-palästinensische Demonstrationen an US-Universitäten wie Harvard oder der Columbia-Universität in New York seit dem Beginn des Gaza-Krieges am 7. Oktober 2023. Im März verkündete das US-Bildungsministerium auf dieser Grundlage die Überprüfung der staatlichen Unterstützung für insgesamt 60 Universitäten und Hochschulen. Medienberichten zufolge ließen Behörden-Verantwortliche Harvard wissen, dass das offizielle Schreiben an die Universität mit den Forderungen vom 11. April ohne Absprache verschickt worden sei. Öffentlich gab es aber keine Abkehr von der Position.
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Harvards Leitung widersetzte sich jedoch – anders als die der meisten US-Universitäten – den Forderungen der Regierung. Universitätspräsident Alan Garber erklärte, die Einrichtung verhandele „nicht über ihre Unabhängigkeit oder ihre verfassungsmäßigen Rechte“.
lro/AFP/dpa
