Seit acht Uhr morgens des 15. April ist die Mitgliederabstimmung der SPD über den Koalitionsvertrag zwischen der Union und den Sozialdemokraten eröffnet. Ausschließlich digital können nun die über 358.000 Mitglieder der SPD bis zum 29. April ihre Stimme abgeben. Sie entscheiden, wie es mit der Regierungsbildung in Deutschland weitergeht.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Die Jusos haben im Vorfeld ihre Ablehnung des Koalitionsvertrages deutlich gemacht. Was also würde passieren, wenn die SPD-Basis den Beschlüssen mit der Union nicht zustimmt?
Hendrik Träger ist promovierter Politikwissenschaftler an der Universität Leipzig. Er schätzt, dass die SPD-Basis dem Vertrag zustimmen wird, „wenn auch nicht mit großer Euphorie“. Votieren weniger als 50 Prozent für den Koalitionsvertrag, scheitert die Parteispitze mit ihrem Ziel, das Bündnis unter diesen Bedingungen durch die Basis absegnen zu lassen. Dann gibt es laut Träger drei Szenarien.
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SPD-Mitgliederabstimmung: Drei Szenarien bei Ablehnung des Koalitionsvertrags
Szenario eins: Union und SPD setzen sich erneut an den Verhandlungstisch und diskutieren über Änderungen in dem Vertrag. Träger hält dieses Szenario aber für eher unwahrscheinlich: „Die Union müsste der SPD einige Zugeständnisse machen. Das der Union-Basis zu erklären, würde schwierig werden.“
Szenario zwei: Eine Minderheitsregierung wird gebildet. Damit könnte auch die Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler auf der Kippe stehen. Um zum Kanzler gewählt zu werden, benötigt er in den ersten Wahlgängen eine absolute Mehrheit im Bundestag. Ohne eine Koalition im Rücken könnte diese Mehrheit nicht zustande kommen. Die Wahl von Merz verzögert sich. Scheitern die ersten zwei Wahlgänge, würde im dritten Wahlgang eine relative Mehrheit reichen, es gewinnt also die Person mit den meisten Stimmen.
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Szenario drei: Die Auflösung des Bundestages. Diese Möglichkeit ist von allen Parteien außer der AfD besonders gefürchtet. Eine solche würde bedeuten, dass die Bürgerinnen und Bürger erneut zur Urne schreiten und Olaf Scholz sowie die zerbrochene Ampel, als rot-grüne Minderheitsregierung, weiterhin geschäftsführend im Amt blieben. Profitieren würden alle Parteien, die nicht am Scheitern der schwarz-roten Koalition beteiligt waren, so Träger. Allen voran die AfD.
Allerdings sind die Hürden für eine Auflösung des Bundestages hoch. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier muss diese Entscheidung treffen, der Bundestag kann sich nicht selbst auflösen. Der amtierende Bundeskanzler kann dem Bundespräsidenten nach Art. 68 Abs. 1 Satz 1 GG aber vorschlagen, den Bundestag aufzulösen.
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SPD-Basis könnte aus staatspolitischer Raison zustimmen
„Schaut man sich die Umfragewerte an, so ist nicht auszuschließen, dass die AfD bei einer erneuten Neuwahl stärkste Kraft werden würde“, so Träger gegenüber dieser Redaktion. Er sagt aber auch, dass Parteien wie die Linke, die FDP oder die Grünen argumentieren könnten, „dass diese Misere mit ihnen nicht passiert wäre“.
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Wenn die SPD dem Koalitionsvertrag zustimmt, dann schätzt der Politikwissenschaftler, dass einige Teile der SPD-Basis dieses Votum nur mit „staatspolitischer Raison“ treffen werden. Er erklärt, dass die Mitglieder dann wider ihrer Abneigung gegenüber dem Vertrag diesem zustimmen, um die beschriebenen Szenarien zu verhindern – und die Weichen für eine baldige Regierungsbildung zu stellen. Träger prognostiziert: „Ich erwarte, dass die Zustimmung nicht über zwei Drittel liegen wird.“
Koalitionsvertrag: SPD-Führung hat kein Interesse an Scheitern
Die SPD-Führung hat zuletzt gezeigt, dass es nicht in ihrem Interesse liegt, den ausgehandelten Koalitionsvertrag platzen zu lassen. „Ich möchte, dass wir uns nicht wegducken, und ich möchte, dass wir die Zukunft dieses Landes gestalten“, sagte SPD-Parteichef Lars Klingbeil auf einer Dialogkonferenz in Hannover. Nachverhandlungen schloss Klingbeil aus. Er machte auch deutlich, dass ein Scheitern der Koalition die Stimmen der AfD-Sympathisanten stärken könne. Auch Co-Parteichefin Saskia Esken machte auf der Konferenz deutlich, dass diese Koalitionsbildung die letzte Chance sei, das von Rechtsextremen bedrohte Vertrauen in die Demokratie zurückzugewinnen.
