Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat die Pläne von Union und SPD für eine „Aktivrente“ scharf kritisiert. „Dass Menschen nach jahrzehntelangem Schuften auf dem Bau oder im Krankenhaus einfach weiterarbeiten sollen, geht komplett an der Realität vorbei und zeigt, wie wenig Respekt die zukünftige Regierung vor der Lebensleistung dieser Menschen hat“, sagte Reichinnek dieser Redaktion.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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„Wir brauchen endlich ein Rentensystem nach österreichischem Vorbild, in das alle Erwerbstätigen einzahlen, statt nutzloser Nebelkerzen wie der ‚Aktivrente‘.“ Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf verständigt, dass es im Rahmen der „Aktivrente“ Steuervorteile für Menschen geben soll, die nach dem Rentenalter weiterarbeiten.
Reichinnek: „Altersarmut ist ein riesiges Problem in Deutschland“
Reichinnek wies zudem die Kritik des Arbeitgeberverbandes BDA an den Kosten für ein stabiles Rentenniveau und einen Ausbau der Mütterrente zurück. „Altersarmut ist ein riesiges Problem in Deutschland. Ganz besonders für Frauen“, sagte die Linken-Politikerin. „Bei der Mütterrente geht es um Respekt, Anerkennung von Erziehung und Sorgearbeit und einen kleinen Ausgleich für jahrzehntelange strukturelle Benachteiligung.“ Dass der BDA genau dagegen Stimmung mache, sei „schäbig“, fügte Reichinnek hinzu.
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Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, hatte kritisiert, die Pläne von Union und SPD für ein stabiles Rentenniveau und die Mütterrente kosteten bis 2031 rund 50 Milliarden Euro. „Der Koalitionsvertrag lässt leider jegliche Anstrengungen vermissen, das Ausgabenwachstum in der Rentenversicherung zu begrenzen“, sagte Kampeter der Deutschen Presse-Agentur.
Linken-Politikerin Reichinnek kritisiert: Jeder fünfte Rentner lebt in Armut
Die künftige schwarz-rote Koalition will Mehrkosten für die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent und für Verbesserungen bei der Mütterrente aus der Staatskasse zahlen. Das „führt lediglich dazu, dass die Beitragssätze nicht noch stärker anwachsen als ohnehin“, sagte Kampeter. Auch wenn das Geld aus dem Haushalt komme: „Die zusätzliche Mütterrente hätten die Koalitionäre sein lassen sollen.“ Die geschätzten Ausgaben von fünf Milliarden Euro pro Jahr würden an anderer Stelle fehlen.
Reichinnek erwiderte: „Die Aussagen des BDA-Hauptgeschäftsführers lassen jede Anstrengung vermissen, Altersarmut wirklich zu bekämpfen.“ Das sei aber auch das Kernproblem des Koalitionsvertrags von Union und SPD. „Statt das Rentenniveau auf 48 Prozent festzuschreiben, muss es wieder auf 53 Prozent erhöht werden“, sagt sie. „Es ist nicht hinnehmbar, dass jeder 5. Rentner, jede 5. Rentnerin in Armut lebt.“
