Erst ruderte US-Präsident Donald Trump zurück, nun lenkt auch Europa im Zollstreit ein: Die EU wird ihre ersten Vergeltungszölle auf ausgewählte US-Produkte vorerst doch nicht in Kraft setzen. Die für nächste Woche und Mitte Mai geplanten Importaufschläge werde die EU zwar weiter vorbereiten, aber die Anwendung für 90 Tage aussetzen, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Wir wollen Verhandlungen eine Chance geben“, sagte sie. Doch drohte die Präsidentin: „Wenn die Verhandlungen nicht zufriedenstellend verlaufen, werden unsere Gegenmaßnahmen in Kraft treten.“
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Die EU-Kommission reagierte damit auf die Kehrtwende von Trump, der am Mittwochabend überraschend eine 90-tägige „Pause“ in dem von ihm selbst angezettelten weltweiten Handelsstreit angekündigt hatte. Für diese Zeit gelte ein „erheblich reduzierter“ Zollsatz von zehn Prozent für die meisten Handelspartner, darunter auch für die EU. Für China erhöhte Trump den Zollsatz dagegen auf 125 Prozent. Allerdings: Die US-Einfuhrzölle von 25 Prozent auf Stahl- und Aluminiumprodukte und auf Autos werden weiterhin fällig, was auch die deutsche und europäische Industrie bei ihre Exporten in die Staaten trifft.
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Die EU wurde von Trumps Wende völlig überrumpelt
Die EU-Kommission wurde von Trumps Wendemanöver völlig überrumpelt: Nur wenige Stunden zuvor hatten die EU-Handelsminister eine Liste mit US-Produkten abgesegnet, für die bei der Einfuhr in den europäischen Binnenmarkt stufenweise ab 15. April und 15. Mai Zölle zwischen 10 und 25 Prozent eingeführt werden sollten. Es geht etwa um Stahlprodukte, Jeans und andere Textilien, Motorräder und Kosmetikartikel, Sojabohnen, Rindfleisch und viele weitere US-Waren mit einem jährlichen Handelswert von rund 22 Milliarden Euro. Diese Gegenmaßnahme ist aber erstmal nur die Antwort auf den US-Einfuhrzoll auf Stahl und Aluminium – über die Vergeltungsschritte für die viel weitreichenderen Strafzölle, die Trump am 2. April („Tag der Befreiung“) verkündet hatte, wollte die EU in den nächsten Tagen noch beraten.
Mit einer Reaktion auf die neue Kehrtwende Trumps tat sich Brüssel erkennbar schwer. Von der Leyen hatte am Mittwochabend nach Trumps Erklärung zunächst noch angekündigt, die EU halte an den Vergeltungszöllen fest, erst in der letzten von drei Stellungnahmen kündigte sie am Donnerstagmittag an, dass diese Gegenmaßnahmen nun doch ausgesetzt werden. Dabei betonte die Kommissionspräsidentin: „Alle Optionen bleiben auf dem Tisch.“
Auch der Chef-Handelspolitiker des EU-Parlaments, Bernd Lange (SPD), warnte die US-Regierung, die EU bleibe bereit zu Gegenschlägen: „Aufschoben ist nicht aufgehoben.“ Lange erklärte nach Gesprächen mit US-Politikern in Washington: „Der Druck auf Trump ist groß - ökonomisch wie politisch Deshalb ist es richtig, dass wir auf Verhandlungen setzen.“ Die Stimmung in Washington brodele, selbst unter Trumps Unterstützern. Von der jüngsten Wende des Präsidenten habe aber nicht einmal sein Handelsbeauftragter Jamieseon Greer gewusst.
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Zollstreit: Bringt Gas-Deal die Lösung für Europa?
Auch deshalb ist völlig unklar, wie eine Verhandlungslösung zwischen USA und EU aussehen könnte, heißt es in Brüssel. Die EU hatte der US-Regierung mehrfach vergeblich Angebote unterbreitet, unter anderem mit dem Ziel, gegenseitig alle Zölle auf zahlreiche Industriegüter und Autos abzuschaffen. Das lehnte Trump als unzureichend ab. Frühzeitig war in Brüssel aber auch die Bereitschaft zu größeren Rüstungsbestellungen bei US-Konzernen oder mehr Flüssiggas-Käufen in den USA signalisiert worden. Zuletzt richtete Trump nun selbst eine ähnliche Forderung an die EU: Um von den Zöllen befreit zu werden, solle sich die EU verpflichten, zusätzliches Flüssiggas (LNG) aus den USA zu importieren – allerdings im gigantischen Wert von 350 Milliarden Dollar im Jahr, womit die EU nach Trumps Rechnung ihr Handelsdefizit in gleicher Höhe ausgleichen würde.
Schon jetzt sind die USA Europas größter Lieferant von LNG. Die von Trump geforderte Importsteigerung auf einen Umfang von 350 Milliarden Dollar im Jahr gilt in Brüssel indes als völlig unrealistisch: Weder gibt es dafür auch nur annähernd einen Bedarf noch die Infrastruktur, um solche Gasmengen aufzunehmen. Zudem würden langfristige Lieferausweitungen in diesem Umfang auch mit den europäischen Klimaschutzzielen kollidieren. EU-Energiekommissar Dan Jörgensen äußerte sich entsprechend zurückhaltend: „Wir können mehr Flüssiggas kaufen, aber natürlich zu Bedingungen, die mit unserer grünen Wende im Einklang stehen.“
