Die Anschuldigungen, die der ukrainische Präsident gegen China erhebt, haben es in sich: „Dies ist ein weiteres Land, das Russlands Invasion in der Ukraine militärisch unterstützt. Nach dem Iran und dem nordkoreanischen Militär ist dies ein weiteres Land“, sagte Wolodymyr Selenskyj am Dienstag.
Montag, Mittwoch, Freitag
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
Hinter den Kulissen der Politik - meinungsstark, exklusiv, relevant.
Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.
Seine Worte sind keineswegs aus der Luft gegriffen, sondern durch stichhaltige Beweise untermauert: Zwei chinesische Soldaten wurden vom ukrainischen Militär gefangengenommen und über ihre Ausweise und Bankkarten identifiziert. „Deutlich mehr“ Landsleute sollen derzeit ebenfalls auf der russischen Seite kämpfen. Dafür legte Kiew am Mittwoch Beweise vor – mit Passdaten und Diensträngen chinesischer Söldner.
Ukraine legt detaillierte Beweise vor – Liste wirft Frage auf
Insgesamt 155 chinesische Soldaten kämpften auf russischer Seite, sagte Selenskyj am Mittwoch vor Journalisten. Die Medienvertreter erhielten eine Liste mit Daten zu den Chinesen, erstellt von ukrainischen Geheimdiensten auf Basis von russischen Unterlagen. Die Anwerbung erfolge über TikTok und andere chinesische soziale Medien, sagte Selenskyj. Es handele sich nicht um eine geheime Form der Anwerbung.
Die so gewonnenen Chinesen würden in Moskau medizinisch untersucht, in speziellen Trainingszentren untersucht und dann in den Kampf geschickt. Der älteste Rekrut auf der Liste wurde 1969 geboren, der jüngste 2006. Die Mehrheit hat sich den russischen Streitkräften im zweiten Halbjahr 2024 angeschlossen. Wie die Chinesen sich mit russischsprachigen Kommandeuren verständigen, konnten die Ukrainer bislang nicht klären.
Lesen Sie mehr: Machtkampf um die Ukraine: Wer will was beim Friedensdeal?
Besonders heikel: Die Chinesen agieren offenbar auf ukrainischem Territorium, nahe der östlichen Stadt Donezk. Zum Vergleich: Die nordkoreanischen Truppen, die Machthaber Kim Jong-un zur Unterstützung von Putins Angriffskrieg entsandt hat, wurden vorwiegend um die besetzten Gebieten rund um Kursk eingesetzt.
Artikel über die Ukraine – für Sie recherchiert
Chinesische Soldaten in der Ukraine: Ist China plötzlich Kriegspartei?
Ist Peking also nun ganz direkt als Kriegspartei im Konflikt gegen die Ukraine eingetreten? Oder handelt es sich nur um Einzelfälle?
Beim chinesischen Außenministerium winkte man ab. Selenskyjs Aussagen würden jeglicher Grundlage entbehren, sagte Sprecher Lin Jian am Mittwoch. Doch tatsächlich bedeutet dies nicht, dass Peking die Existenz der zwei Kriegsgefangenen abstreitet, wie einige Nachrichtenagenturen berichtet hatten. Denn das Dementi des chinesischen Regierungsvertreters bezog sich lediglich auf die Behauptung der Ukraine, dass „noch deutlich mehr“ Landsleute ebenfalls für Russland kämpfen. Und dieser Fakt gilt tatsächlich als bislang noch nicht gesichert.
Fakt ist zudem auch: Für eine direkte Beteiligung der chinesischen Volksbefreiungsarmee gibt es bisher keine Hinweise, auch westliche Geheimdienste haben dafür keine Indizien. Auszuschließen wäre dieser Fall jedoch nicht, wie auch die litauische Verteidigungsministerin am Mittwoch nahelegte. „Chinas sehr aktive Beteiligung an der Unterstützung Russlands – sowohl finanziell, politisch als auch auf andere Weise – sollte keine Zweifel aufkommen lassen an Chinas Rolle, seinen Zielen und der Effektivität dieses Teams der Achse des Bösen“, sagte Dovile Sakaliene in Vilnius.
China: Die Partei spielt ein doppeltes Spiel
Wahrscheinlicher ist allerdings, dass es sich bei den Chinesen an Russlands Seite um „Freiwillige“ handelt, die sich ohne staatliches Absegnen ihres Heimatlandes Putins Armee angeschlossen haben. Denn die chinesische Parteiführung ist im Kern risikoscheu, und ihr ist mehr als bewusst, dass eine ganz direkte Einmischung im Ukraine-Krieg einen vollständigen Bruch mit Europa zur Folge haben könnte. Dementsprechend spielt sie ein doppeltes Spiel: Nach außen gibt sie sich neutral, ja sogar als Friedensvermittler. In der Realität hingegen hatte Peking seine Seite schon gewählt, ehe Putin seine flächendeckende Invasion überhaupt startete.
„Ist China ein guter Friedensbringer? Nein. China hat Russlands Aggressionskrieg unterstützt“, sagt der ukrainische Analyst Leo Litra, der am „European Council On Foreign Relations“ forscht: „Die russische Wirtschaft hätte ohne die Unterstützung von China niemals so gegen das Sanktionsregime standgehalten.“
Auch interessant
China füllt im Alleingang das Vakuum in Russland
Tatsächlich füllt die Volksrepublik quasi im Alleingang das Vakuum, das die westlichen Firmen nach ihrem Exodus aus Russland hinterlassen haben. China exportiert sämtliche Güter des täglichen Lebens – von Autos bis hin zu Verbraucherelektronik. Gleichzeitig liefert das Reich der Mitte einen Großteil der sogenannten „Dual Use“-Güter an Russland; also Produkte, die sowohl zivil als auch militärisch eingesetzt werden können – von Kugellager über Navigationsgeräte bis hin zu Ersatzteilen für Kampfflugzeuge.
Und über alldem steht Xi Jinping seinem „alten Freund“ Wladimir Putin politisch beiseite. Beide Länder sind nämlich in ihrem strategischen Ziel geeint, die westliche Dominanz zu durchbrechen und eine neue Weltordnung zu etablieren. Dementsprechend beschallen Chinas Staatsmedien ihre Bevölkerung fast ausschließlich mit prorussischer Propaganda, die ukrainische Seite kommt im offiziellen Diskurs der Volksrepublik China praktisch nicht zu Wort – außer als angebliche Marionette der USA.
In Peking fühlt man sich vom Westen missverstanden
Jene Botschaften verfangen natürlich bei vielen Chinesen. Und sie führen auch dazu, dass einige von ihnen offensichtlich als „Freiwillige“ bereit sind, für Russland zur Waffe zu greifen – in der Annahme, ihre patriotische Pflicht zu erfüllen. Fairerweise muss man sagen, dass Chinesen natürlich nicht die einzigen Ausländer innerhalb der russischen Truppen sind. Und zur Wahrheit gehört auch: In mindestens einem Fall ist dokumentiert, dass ein Chinese sich auch der anderen Seite angeschlossen und für die Ukraine gekämpft hat.
Beim chinesischen Außenministerium fühlt man sich jedenfalls vom Westen missverstanden: „Die Ukraine sollte die Bemühungen Chinas und seine konstruktive Rolle bei der politischen Lösung der Ukraine-Krise richtig einschätzen“, sagte Sprecher Lin Jiang. Und er behauptete auch, dass China sich stets für die Beendigung des Krieges eingesetzt habe.
Auch interessant
In der Ukraine hat man jedoch die Rhetorik des chinesischen Staates längst als das erkannt, was es ist: eine krasse Verdrehung der Tatsachen.
