Ein letztes Mal stehen sie als Minister und Ministerin vor ihnen Leuten, holen sich Blumen und Dank ab von ihrer Partei: Robert Habeck und Annalena Baerbock sind zwar geschäftsführend noch im Amt, doch ihre Zeit in der Regierung geht zu Ende. Und auch in der Partei werden künftig andere in der ersten Reihe stehen.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Für die Grünen endet damit eine Ära. Wie das aussieht, was danach kommt, ist offen. Das Treffen in Berlin dient deshalb vor allem der Standortbestimmung: Wo und wofür steht die Partei? Und wo will sie hin?
Um das zu klären oder damit zumindest anzufangen, trafen sich die Grünen am Sonntag in Berlin zu einem sogenannten Länderrat, einem kleinen Parteitag mit nur 100 Delegierten.
Drei Jahre Ampel und ein harter Wahlkampf: Die Grünen sind einigermaßen gerupft
Die Partei kommt einigermaßen gerupft aus drei Jahren Ampel-Koalition und einem harten Bundestagswahlkampf. Fast alle anderen Parteien und insbesondere die CSU hatten sich auf die Grünen als Lieblingsgegner eingeschossen, Spitzenkandidat und Wirtschaftsminister Robert Habeck verfolgte die schlechte wirtschaftliche Lage ebenso wie das Heizungsgesetz. Am Ende des Wahlkampfs stand nicht der Einzug ins Kanzleramt, von dem Partei und Kandidat in den kühnsten Stunden geträumt hatten, sondern 11,6 Prozent und der Weg zurück in die Opposition.
Auch, weil die Grünen in vielen Milieus Vertrauen verloren haben. Gegenstand der Aufarbeitung, so steht es im Leitantrag, den der Länderrat am Sonntag beschloss, müsse vor allem der Umgang der Partei mit Kompromissen sein. Die Bereitschaft zum Kompromiss, immer verknüpft mit dem Verweis auf die eigene Verantwortung, ist ein wichtiger Teil des grünen Selbstverständnisses, das war in den Ampel-Jahren immer wieder zu besichtigen.
Doch daraus, das ist jedenfalls die Analyse der Parteispitze um die Vorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak, ist bei manchen der Eindruck entstanden, dass die Grünen fast alles zu tun würden, um in Verantwortung zu bleiben. „Wir haben nicht ausreichend ausgestrahlt, dass Regieren kein Selbstzweck ist – und dass eine Regierungsbeteiligung mit der CDU an klare Bedingungen geknüpft war“, heißt es im Text. Anders als die Linken hatten die Grünen auch nach der Abstimmung der Union mit der AfD kein Bündnis mit CDU und CSU ausgeschlossen. Am Wahltag verloren sie an die Linke bundesweit rund 700.000 Stimmen.
Der Ex-Kanzlerkandidat sieht „gar nicht so viele“ Fehler
Während die Partei darum ringt, welche Schlüsse sie aus diesem Wahlkampf ziehen will, ist ausgerechnet von einem wenig Selbstkritik zu hören: Ja, es seien Fehler gemacht worden, sagte der geschäftsführende Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck in seinem Rückblick am Sonntag, aber „gar nicht so viele“ im Vergleich. Im Großen und Ganzen zeigte Habeck sich zufrieden mit seinem Wahlkampf.
Die Grünen hätten einen Wahlkampf geführt, bei dem es darum gegangen sei, auszusprechen, was man sieht, und auch unangenehme Debatten zu führen – im Vertrauen auf mündige Bürgerinnen und Bürger. Doch ein Mandat sei ihm und der Partei nicht gegeben worden. „Was das bedeutet, das ist für mich heute eine offene Frage“, sagte Habeck.
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Migration bleibt für die Grünen ein schwieriges Thema
Habeck hat sich nach der Wahl aus der ersten Reihe zurückgezogen, beantworten müssen diese Frage nun andere. Vier Felder hat die Parteiführung ausgemacht, bei denen die Position der Partei nicht klar genug gewesen sei, unterschiedliche Positionen zum Teil „mit Formelkompromissen“ verbunden worden seien. Dazu gehören die Außenpolitik, die Zukunft der Sozialsysteme und das Wirtschaftssystem der Partei.
Aber bei keinem Thema waren die Grünen so vielstimmig – und damit auch von vielen Seiten angreifbar – wie beim Thema Migration. Dem 10-Punkte-Plan von Robert Habeck, der kurz nach dem tödlichen Angriff auf Kleinkinder in Aschaffenburg einen härteren Kurs skizzierte, hatte die Grüne Jugend sofort einen eigenen Plan mit der gegenteiligen Stoßrichtung entgegengestellt. Nach der Wahl kritisierte der baden-württembergische Regierungschef Winfried Kretschmann, es sei schädlich gewesen, den eigenen Spitzenkandidaten zu „attackieren“. Andere Grüne berichteten aus dem Wahlkampf, dass ihnen Habecks Plan immer wieder begegnet sei als Grund, die Grünen nicht zu wählen.
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Für diesen Teil der Partei redete am Sonntag Svenja Borgschulte, Sprecherin der grünen Bundesarbeitsgemeinschaft Migration und Flucht. „Wir haben zu oft mit den Segeln gewackelt, statt Kurs zu halten“, so fasste sie den Kurs der Partei bei diesem Thema zusammen. In der Verteidigung der Menschenrechte hätten die Grünen mutiger und klarer sein müssen, findet Borgschulte.
Annalena Baerbock, geschäftsführende Außenministerin, hielt dagegen: „Wir müssen gerade im Osten erklären, dass wir genau hinschauen, Humanität verteidigen, Artikel 16 des Grundgesetzes verteidigen“, sagte Baerbock, die aus dem Landesverband Brandenburg kommt, „ – und deswegen auch sagen, wen wir abschieben, nämlich Schwerverbrecher und diejenigen, die unser Grundrecht mit Füßen treten.“
Wie genau der neue grüne Migrationskurs künftig aussehen soll, legte das Treffen am Sonntag nicht fest. Strittige Änderungen dazu verhandelte die Parteitagsregie weg, bevor sie zur Abstimmung kommen konnten. Sicher ist, dass das Thema die Partei auch in der Opposition weiter beschäftigen wird.
Und Habeck und Baerbock? Steht in der Partei die Tür weiter offen. „Wann immer ihr zurückkommt“, sagte Parteichefin Franziska Brantner am Sonntag, „ihr seid herzlich willkommen.“
