Noch gibt es keinen Koalitionsvertrag, Union und SPD verhandeln noch. Doch aus den Ergebnissen der einzelnen Arbeitsgruppen kann man erahnen, wo Schwarz-Rot einmal hinwill – etwa in der Familienpolitik. Für Eltern könnte sich dabei manches ändern.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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In erster Linie beim Elterngeld: Dort wollen Union und SPD Anreize setzen, dass Paare sich Erwerbs- und Sorgearbeit fairer aufteilen und vor allem Väter mehr Elternzeit nehmen. Dafür soll die Anzahl und die Aufteilung der Elterngeld-Monate angepasst werden. Bisher können Paare insgesamt 14 Monate volles Elterngeld erhalten, wenn beide Elternteile mindestens zwei Monate in Anspruch nehmen. Die Zahl dieser sogenannten Partnermonate zu erhöhen, damit Männer länger in Elternzeit gehen, wird in der Familienpolitik schon seit langem diskutiert. Wie genau sie die Aufteilung neu strukturieren wollen, schreiben CDU, CSU und SPD nicht.

Elterngeld: Kommt die erste Erhöhung der Höchst- und Mindestsätze überhaupt?

Auch mehr Geld soll es geben: Bisher werden in Elternzeit mit Elterngeld 65 Prozent des vorherigen Gehalts ersetzt, bei Menschen mit geringem Einkommen ist es mehr. Diese Lohnersatzraten soll nach dem Willen der Arbeitsgruppe steigen, sodass der Unterschied zwischen Elterngeld und regulärem Einkommen schrumpft. Gleichzeitig sollen auch die Mindest- und Höchstsätze steigen. Die nämlich liegen seit Einführung des Elterngelds 2007 gleichbleibend bei 300 bzw. 1800 Euro pro Monat, ohne jede Anpassung an die Inflation.

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„Die vorgeschlagene Anpassung der Höhe des Elterngeld ist überfällig – und angesichts dessen, dass kürzlich noch gefordert wurde, das Elterngeld abzuschaffen, ist es sehr gut, dass sie im Papier steht“, sagt Lena Hipp, Soziologin am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB).  Empirisch sei belegt, dass Anreize für eine partnerschaftliche Aufteilung der Zeit funktionieren. „Wenn man die ‚Partnermonate‘ zum Beispiel von zwei auf vier ausweiten würde, würden Frauen etwas kürzer in Elternzeit gehen, Männer etwas länger. Jeder Schritt in diese Richtung ist gut“, sagt Hipp.

An anderen Stellen, etwa wenn es um die bessere Betreuung in Kitas geht, bleibe das Papier aber sehr vage. „Wo sollen die Fachkräfte dafür herkommen?“, fragt Hipp. Ein Qualitätsentwicklungsgesetz – mit dem Union und SPD das Kita-Qualitätsgesetz der Ampel ablösen wollen – sei gut, aber mehr Dokumentation mache die Arbeit am Kind nicht besser. „Ich sehe nicht, wie das ohne eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels gehen soll“, sagt die Wissenschaftlerin.

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Unterhaltsvorschuss: Das ist für Alleinerziehende geplant

Sie ist die nicht die Einzige, die eine zuverlässigere Betreuung als entscheidende familienpolitische Maßnahme hervorhebt. Auch Miriam Hoheisel, Bundesgeschäftsführerin des Verbands alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV), sagt, dass eine Verbesserung an dieser Stelle „existenziell“ sei. Gleichzeitig gibt es Vorhaben aus dem Papier, die Hoheisel begrüßt:
„Die geplante Erhöhung des Unterhaltsvorschusses wäre eine bedeutende Verbesserung für Alleinerziehende“, sagt sie. Den Unterhaltsvorschuss zahlt unter bestimmten Bedingungen der Staat, wenn der eigentlich unterhaltspflichtige Elternteil keinen oder zu wenig Unterhalt zahlt . Bisher wird darauf allerdings das Kindergeld angerechnet; das soll künftig nur noch zur Hälfte angerechnet werden.

Von einer Kindergrundsicherung, wie sie die Ampel-Koalition einst einführen wollte, ist bei den Unionsparteien und den Sozialdemokraten nicht mehr die Rede. Als Spurenelement findet sich aber zumindest ein Gedanke aus der Kindergrundsicherung: der einfachere Zugriff auf Leistungen. Geplant ist demnach ein „übergreifendes digitales Portal für alle Familienleistungen“, auf dem Familien „unbürokratisch“ erfahren sollen, was ihnen zusteht und wie sie es bekommen. Zudem soll der Kinderzuschlag für Familien mit niedrigem Einkommen weiterentwickelt werden. Der große Wurf ist das aus Sicht von Sozialforscherin Hipp aber nicht. „Ein Portal für Familienleistungen ist hilfreich, aber das stellt nicht sicher, dass die Leute auch darauf zugreifen“, sagt sie. „Bis auf Verbesserungen beim Kinderzuschlag wird sich für arme Kinder materiell wohl wenig ändern.“

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Grünen-Familienpolitikerin Denise Loop stimmen die bisherigen Verhandlungsergebnisse vorsichtig optimistisch. „Das ist ein umfangreicher, aber auch teurer Wunschzettel“, sagt sie. „Entscheidend wird die konkrete Ausgestaltung.“ Wichtig sei, dass im Bereich der Familienpolitik weder gespart noch mit der Gießkanne gefördert werde. Stattdessen müsse gezielte Unterstützung für Familien kommen. „Gerade in der Familienpolitik war die Finanzlage in der letzten Legislatur ein großes Hindernis. Ich bin gespannt, wie viele von diesen Plänen es in den Koalitionsvertrag schaffen“, sagt Loop.

Derzeit arbeitet eine Gruppe aus 19 Verhandlern und Verhandlerinnen daran, aus den Ergebnissen der Arbeitsgruppen einen Koalitionsvertrag zu formen. Sie müssen dann auch die Punkte entscheiden, die in den Arbeitsgruppen offenblieben: Zum Beispiel, ob die Familienstartzeit kommt. Auf diese zweiwöchige Freistellung für zweite Elternteile nach der Geburt konnte sich die Arbeitsgruppe nicht einigen.

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