Tausende Menschen sind in Israel am Donnerstagabend auf die Straße gegangen. Sie demonstrierten gegen die Verabschiedung eines umstrittenen Gesetzes, das gewählten politischen Amtsträgern mehr Macht bei der Ernennung von Richtern einräumt. „Die Regierung will, dass wir die Geiseln vergessen, sie will den Chef des Schin Bet entlassen“, sagte Ex-Generalmajor Noam Tibon in einer Rede bei einer Großkundgebung in Tel Aviv mit Blick auf den Hamas-Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 und die Entlassung von Inlandsgeheimdienstchef Ronen Bar. „Aber sie hat nicht die Macht, das zu tun, wenn wir wie eine Mauer zusammenstehen.“
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Bei dem Protest in Tel Aviv schwenkten die Demonstranten israelische Flaggen und hielten Plakate hoch, mit denen sie die Entlassung von Bar und das Amtsenthebungsverfahren gegen die Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara anprangerten. Auch in anderen israelischen Städten gingen die Menschen auf die Straße. In Jerusalem richtete sich der Ex-Polizeichef und Netanjahu-Kritiker Roni Alscheich mit den Worten an die Demonstranten: „Ihr werdet diejenigen sein, die den Staat Israel retten.“
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Bereits in den vergangenen Tagen hatte es immer wieder große regierungskritische Demonstrationen im Land gegeben. Die Menschen fordern auch ein Abkommen mit der Hamas, damit die noch immer von Islamisten festgehaltenen Geiseln freikommen. „Die Regierung hat die Geiseln aufgegeben. Wir nicht“, war Augenzeugen zufolge auf Plakaten bei der Kundgebung in Tel Aviv zu lesen. Die Demonstranten werfen Netanjahus Regierung vor, mit der Wiederaufnahme der Kämpfe im Gazastreifen die Befreiung und das Leben der Geiseln zu gefährden.
Israelische Opposition hatte die Abstimmung boykottiert
Das umstrittene Gesetz war am Donnerstag mit 67 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme von der insgesamt 120 Abgeordnete zählenden Knesset angenommen worden. Die Opposition boykottierte die Abstimmung. Mit dem neuen Gesetz wird der scharf kritisierte Justizreformplan von Regierungschef Benjamin Netanjahu weiter vorangetrieben.
Der Premierminister und seine Verbündeten werfen dem Justizsystem in Israel seit längerem vor, es sei zu mächtig und mische sich zu stark in die Entscheidungen der Exekutive ein. So sagte etwa Justizminister Jariv Levin, der den Gesetzesentwurf eingebracht hatte, dass dieser das „Gleichgewicht“ zwischen Legislative und Judikative wiederherstellen solle.
Die Demonstranten sowie auch Rechtsexperten im Land sehen hingegen die Demokratie gefährdet. Oppositionsführer Jair Lapid erklärte im Onlinedienst X, dass er nur wenige Minuten nach der Abstimmung im Parlament beim Obersten Gerichtshof Berufung gegen das Gesetz eingelegt habe. „Anstatt sich auf die Rückkehr der israelischen Geiseln im Gazastreifen zu konzentrieren und die Spaltung des Volkes zu überwinden, kehrt diese Regierung zu genau der Gesetzgebung zurück, die die Öffentlichkeit vor dem 7. Oktober gespalten hat“, warnte Lapid. Das Oberste Gericht will die eingereichten Klagen gegen das gebilligte Gesetz prüfen.
Hamas-Angriff hatte Debatte verdrängt
Bereits vor der Abstimmung hatten tausende Menschen gegen das Gesetz protestiert. Netanjahus Vorhaben in Bezug auf die Justiz des Landes hatte 2023 eine der größten Protestbewegungen in der Geschichte Israels ausgelöst. Mit dem Beginn des Gaza-Kriegs wurden die Pläne vorerst auf Eis gelegt. Der Gaza-Krieg wurde durch den beispiellosen Angriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst.
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Das Reformvorhaben wurde nun wieder aufgenommen, da sich die Regierung nach der von ihr angeordneten Entlassung des Inlandsgeheimdienstchefs Ronen Bar in einem Machtkampf mit dem Obersten Gerichtshof befindet. Zudem hat die Regierung ein Amtsenthebungsverfahren gegen Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara eingeleitet, die als vehemente Verfechterin der Unabhängigkeit der Justiz und als scharfe Kritikerin Netanjahus gilt.
Derzeit werden Richter – einschließlich der Richter am Obersten Gerichtshof – von einem neunköpfigen Ausschuss ausgewählt, der sich aus Richtern, Abgeordneten und Anwälten zusammensetzt und dem Justizminister untersteht.
AFP/dpa/mein
