Die Ampel ist Geschichte, die neue Regierung noch nicht im Amt, doch wie es laufen wird, in den kommenden Jahren im Parlament, das ist nun absehbar: Die AfD ist nicht nur doppelt so stark, sondern auch doppelt so laut. Parlamentspräsidentin Julia Klöckner hat keinen leichten Stand, Gregor Gysi enttäuscht seine Fans, und am Ende hat Olaf Scholz noch einen traurigen Termin. Die fünf wichtigsten Momente vom ersten Tag des neuen Bundestags – und warum sie in Erinnerung bleiben werden.
AfD – von Anfang an auf Konfrontationskurs
Die AfD beantragt gleich zu Beginn eine Änderung: Nicht der Dienstälteste, sondern der an Jahren älteste Abgeordnete soll die Sitzung leiten – also AfD-Mann Alexander Gauland und nicht der Linken-Politiker Gregor Gysi. Der Antrag wird mit lautem Jubel und Applaus begleitet – von der deutlich erstarkten AfD-Fraktion ganz rechts im Raum. Gysi, der als Alterspräsident regulär an diesem Tag die Sitzung leitet, muss den AfD-Redner Bernd Baumann mehrfach ermahnen, zum Schluss zu kommen.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Unionsfraktions-Geschäftsführer Thorsten Frei kontert: Es sei richtig, „dass wir einen Alterspräsidenten haben, der Erfahrung mitbringt“. Man habe ja gesehen, wie der Alterspräsident von der AfD im Thüringischen Landtag laviert habe – „das war würdelos“. Ein CDU-Mann, der einen Linken gegen die AfD verteidigt? Es ist ein besonderer Moment an diesem besonderen Tag.
Gregor Gysi – Alterspräsident fordert zwei neue Feiertage
77 Jahre alt ist Gregor Gysi, mehr als 30 davon war er Mitglied des Bundestags – niemand hat hier mehr Erfahrung. Und nur wenige polarisieren so wie er: Gysi ist unter anderem aufgrund seiner Vergangenheit als letzter Vorsitzender der DDR-Staatspartei SED umstritten. Der CDU-Abgeordnete Sepp Müller macht seine Haltung gegenüber dem Alterspräsidenten deutlich, in dem er prominent in der zweiten Reihe das Buch „Die Täter sind unter uns“ von Hubertus Knabe liest, dem früheren Leiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen.
Gysi nutzt seine Rede, um sich für eine neue politische Kultur auszusprechen. Die Mehrheit der Mitglieder des Bundestags hielten Aufrüstung für nötig, um Russland von einem Angriff abzuschrecken, sagt er zu Beginn – diejenigen, die das anders sähen (was auch Gysi und seine Fraktion Die Linke einschließt), dürften sie nicht als „Kriegstreiber“ verunglimpfen. Umgekehrt solle diese Mehrheit die anderen, die skeptisch sind, nicht als „Putinknechte“ bezeichnen – das Ziel von beiden Gruppen sei schließlich Frieden.
Gysi plädiert auch für eine einfachere Sprache in der Politik, und für mehr Ehrlichkeit im Wahlkampf: „Man sollte mit Wahrheiten gewählt werden“, sagt er. Da darf sich nach seiner jüngsten 180-Grad-Wende zur Schuldenbremse CDU-Chef Friedrich Merz angesprochen fühlen. Applaus bekommt Gysi aus einem Teil des Plenums, als er zwei neue bundesweite Feiertage vorschlägt: den 8. Mai als Tag der Befreiung von der Hitler-Diktatur – und den Frauentag am 8. März. Insgesamt liefert Gysi, der als brillanter Denker und gewitzter Redner gilt, eine überraschend stille, unspektakuläre Rede ab.
Julia Klöckner – Premiere für die Parlamentspräsidentin
Julia Klöckner gehört zu Friedrich Merz‘ engsten politischen Vertrauten – und doch wollte der Kanzlerkandidat die 52-Jährige nicht als Ministerin in seinem Kabinett haben. Schon lange galt Klöckner stattdessen als Favoritin für das Amt der Bundestagspräsidentin. Doch es wurden auch Zweifel laut: Klöckner ist selbstbewusst, unerschrocken und damit bestens geeignet, in einem rauen Parlamentsklima zu bestehen. Doch die CDU-Frau aus Rheinland-Pfalz neigt manchmal zu saloppen Schnellschüssen – ein NoGo im künftigen Amt.
Klöckner bekommt 382 Stimmen. Union und SPD haben zusammen 328, ganz offenbar haben sie auch Politiker aus der künftigen Opposition gewählt. Doch im Vergleich mit ihren Vorgängern ist das Ergebnis von 61 Prozent mager: Bärbel Bas (SPD) erreichte rund 79 Prozent, bei Wolfgang Schäuble (CDU) waren es 71 Prozent, Norbert Lammert (CDU) kam 2013 sogar auf weit über 90 Prozent.
Als Klöckner ans Rednerpult tritt, ist sie sichtbar aufgeregt, spricht bewusst langsam, muss sich entschuldigen, weil sie beim Dank an ihre Vorgänger die Grüne Katrin Göring-Eckardt vergessen hat. Sie wolle die Aufgabe „unverzagt“ angehen, klar in der Sache sein, sagt sie. Doch dann rutscht ihr doch noch so ein kleiner Klöckner-Moment raus: Sie bedankt sich bei Gysi für den „Aufgalopp“ am Morgen. Aufgalopp? Nun ja, so ist eben der Klöckner-Stil. Das wissen und schätzen viele am Ende ja auch an ihr. Immer wieder gibt es breiten Applaus, auch von den Grünen.
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AfD – Wieder kein Platz im Präsidium
Auch in ihrer dritten Legislatur im Bundestag ist die AfD nicht im Bundestagspräsidium vertreten: Gerold Otten, den die AfD-Fraktion als Vize-Präsident des Parlaments nominiert hatte, fiel am Nachmittag in drei Wahlgängen genauso durch wie alle AfD-Kandidaten vor ihm. Die Partei sieht sich dadurch in ihren demokratischen Rechten beschränkt.
Die Kandidatinnen und Kanditen der anderen Fraktionen bekamen dagegen Mehrheiten. Für die Union wird CSU-Politikerin Andrea Lindholz stellvertretende Parlamentspräsidentin. Die Innenexpertin vertritt den Wahlkreis Aschaffenburg. Die SPD schickt Josefine Ortleb als ihre Vertreterin ins Präsidium. Die Saarländerin ist erst 38, aber schon zum dritten Mal in den Bundestag gewählt, und das mit einem Direktmandat. Häufig übernehmen Abgeordnete ein solches Amt erst im späteren Teil ihrer Karriere: Omid Nouripour, der als stellvertretender Parlamentspräsident der Grünen gewählt wurde, ist ein solcher Fall. Nouripour war im Herbst als Parteichef zurückgetreten und hatte sich in der Grünen-Fraktion in einer Kampfabstimmung gegen Katrin Göring-Eckardt und Claudia Roth als Kandidat für den Posten durchgesetzt. Auch die Linke ist künftig mit einem bekannten Gesicht im Bundestagspräsidium vertreten: Bodo Ramelow, langjähriger Ministerpräsident von Thüringen, übernimmt das Amt.
Olaf Scholz – Wer regiert uns jetzt?
Im Reichstagsgebäude sitzen an diesem Morgen nicht nur Abgeordnete und Besuchergruppen – sondern auch prominente Gäste: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD), Alt-Bundespräsident Christian Wulff (CDU) oder auch der ehemalige Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU). Die Regierungsbank links vom Rednerpult ist leer, Noch-Kanzler Olaf Scholz sitzt im SPD-Block in der vordersten Reihe, seine Minister Boris Pistorius und Hubertus Heil haben ihre Plätze jetzt in den Reihen hinter ihm.
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Am Nachmittag findet an diesem Dienstag noch ein weiterer wichtiger Termin statt: Bundespräsident Steinmeier entlässt die Bundesminister und den Bundeskanzler. Damit endet ihre Amtszeit offiziell. Die FDP-Minister, die beim Ende der Ampelkoalition entlassen wurden, also Marco Buschmann, Christian Lindner und Bettina Stark-Watzinger, erhielten ihre Entlassungsurkunden bereits im November.
Bis zu einer neuen Regierung bleiben Olaf Scholz und seine Ministerinnen und Minister geschäftsführend im Amt. So soll sichergestellt werden, dass Deutschland weiterhin handlungsfähig bleibt. Tatsächlich hat die geschäftsführende Regierung auch alle Möglichkeiten einer regulären Regierung. Es gilt aber als gängige Praxis, davon nur so wenig wie möglich Gebrauch zu machen und beispielsweise keine Entscheidungen zu treffen, die die Arbeit einer neuen Regierung übermäßig beeinflussen würde. Eine Zeitbegrenzung für diese Arbeit gibt es nicht. Die bisherige Regierung führt also so lange die Geschäfte, bis die neue vereidigt ist.
