Der Weg ist frei für das historische Schuldenpaket, mit dem Friedrich Merz in seine Kanzlerschaft starten will. Der nächste Schritt: Bis Ostern will der CDU-Mann mit der SPD einen Koalitionsvertrag aushandeln. Merz hat vier Wochen Zeit – und steckt in einem tiefen Dilemma.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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In einem Satz: Merz muss nach den schmerzhaften Zumutungen seiner Schuldenpolitik jetzt maximal viel für die Union herausholen, die Kritiker in den eigenen Reihen besänftigen – und gleichzeitig die SPD an Bord halten. Es ist das uralte Problem: reine Lehre kontra schmerzhafte Kompromisse. Bei Merz kommt hinzu: Er macht das alles zum ersten Mal. Seine Lernkurve als kommender Kanzler ist steil – aber er ist noch längst nicht am Ziel.

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#11 Armin Laschet über Corona-Fehler, Merz als Kanzler – und seinen Doppelgänger
Meine schwerste Entscheidung
 

Merz mischt am Morgen im Bundestag ungewöhnlich oft Empathie-Akkorde in seine Musik: Er wirbt um Verständnis – er will auch die Kritiker in den eigenen Reihen einfangen. „Wir wollen heute eine mit erheblichen Sorgen begleitete Entscheidung treffen. Wir verstehen die Sorgen. Wir verstehen die Kritik.“ Aber: „Wir können die Grundgesetzänderungen mit gutem Gewissen beschließen.“ Er sage das mit Blick auf sich und die „überwiegende“ Mehrheit seiner Fraktion. Fünf Stunden später ist klar: Es reicht. Die Zweidrittel-Mehrheit steht.

Merz kann sich darauf nicht ausruhen. Er hat drei Probleme: das Vertrauensproblem, das Geldproblem, das Zeitproblem.

Das Vertrauensproblem

„Einfach mal machen“ – die Lieblingslosung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann spricht Merz aus dem Herzen. Am liebsten würde er genauso regieren: Volle Kraft voraus, nicht lange fackeln, CDU pur – und gerne auch mal volles Risiko. Merz Lieblingsmodus heißt „All In“. Doch damit kommt man weder in ein Bündnis noch in eine Regierung, schon gar nicht mit der geschwächten, aber nach wie vor selbstbewussten SPD. Lars Klingbeil, Saskia Esken und ihre Leute wissen: Ohne uns keine Regierung. Heißt: Merz muss sich bewegen. Aber er darf das Vertrauen seiner eigenen Leute nicht noch einmal überstrapazieren.

In politischen Beziehungen ist es wie im restlichen Leben: Der Ton macht die Musik, und wenn Merz am Ende Chefdirigent einer schwarz-roten Koalition sein will, dann muss er weiter an seinem Ton arbeiten. Am Nachmittag vor der Sondersitzung antwortet Merz ziemlich rüde auf die Frage, ob Union, SPD und Grüne geschlossen abstimmen werden, „ich rechne damit“. Das klingt noch sachlich. Nachsatz: „Ich erwarte es.“ Das klingt schon wieder ziemlich nach Boss. 

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Wie man es anders machen kann, zeigt seine Stellvertreterin am anderen Morgen: „Ich kann das sehr gut nachvollziehen, dass da jeder einzelne mit sich ringt“, sagt Karin Prien. Bei ihr klingt es kollegial, wenn sie die Grünen als Verhandlungspartner lobt, bei Merz klingt es irgendwo zwischen altväterlich streng und von oben herab.

Prien ist aktuell eine der wichtigsten Merz-Erklärerinnen. Die liberale CDU-Frau ist an diesem Morgen ein einziges Vertrauensbildungsprogramm. Der historische Schuldenschritt? „Das ist für viele nur schwer zu verdauen, das kann ich nachvollziehen.“ Und weiter: „Das darf kein Verschiebebahnhof sein, das darf kein Anreiz sein, jetzt in neue Sozialleistungen zu investieren. Das ist der gemeinsame Anspruch, diesem Anspruch muss die neue Koalition gerecht werden.“

Merz‘ Ansage auf der Mailbox von Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann? Prien will darüber nicht öffentlich reden. „Am Ende ist es ihm gelungen“, sagt sie – und deutet an, was als nächstes ansteht: Reden, reden, reden. Am Ende möglicherweise auch mit den Linken, ohne die künftig keine Zweidrittelmehrheit möglich ist.

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Das Geldproblem

Der 28. Februar war ein bitterer Tag für Merz: Spätestens seit jenem Freitag weiß der Mann, der Kanzler werden, will, wie leer die Kasse ist. Noch-Finanzminister Jörg Kukies ließ die Sondierer in die Bücher gucken: Allein für das Jahr 2025 fehlen trotz weiterer Schulden 40 Milliarden Euro im Bundeshaushalt – und niemand weiß aktuell, woher das Geld kommen soll.

Mit dem neuen Schuldenprogramm sollen ausdrücklich zusätzliche Investitionen bezahlt werden – nicht Haushaltslöcher gestopft werden. Mit anderen Worten: Union und SPD werden schmerzhafte Einsparungen beschließen müssen. „Geld allein löst kein Problem“, mahnt Merz an diesem Morgen in Richtung SPD. Seine eigenen Leute verstehen den Wink und applaudieren dankbar.

Das Zeitproblem

Am Freitag muss der Bundesrat über die Grundgesetzänderungen zu Schuldenbremse und Sondervermögen entscheiden. Da Bayern zustimmen will, gilt eine Mehrheit der Länder als sicher. Parallel dazu laufen die Koalitionsverhandlungen weiter. Merz ahnt jedoch längst, dass seine alte Ankündigung, bis Ostern mit der Regierungsbildung fertig zu sein, extrem optimistisch war. Inzwischen klingt Merz deutlich vorsichtiger: „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit“, sagt Merz jetzt, man könne „lieber eine Woche später“ fertig werden als zu viele Fragen offen zu lassen.

Exklusive Politik-Hintergründe – für Sie recherchiert

Wie gefährlich das sein kann, hat Merz gerade bei der vermeintlichen Einigung mit der SPD auf Kernpunkte in der Asylpolitik erlebt. Kaum war das Sondierungspapier öffentlich, begann der Streit um die Auslegung. Ein erfahrener CDU-Verhandler hat bereits einen guten Rat für Merz: Lieber strittige Punkt unmissverständlich und bis ins letzte Detail ausverhandeln, als nachher im Streit über die Deutung versinken. Ostern – das könnte knapp werden.