• Bereits jetzt müssen viele Menschen länger arbeiten, als sie möchten
  • Nun regt der CDU-Wirtschaftsrat eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters an
  • Nur so könne die Rente auch ohne höhere Beiträge dauerhaft sicher bleiben

Der Wirtschaftsrat der CDU hat sich mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD für ein höheres Renteneintrittsalter ausgesprochen. Keinesfalls dürften die Rentenbeiträge aus dem Ruder laufen, heißt es in einem am Montagnachmittag verschickten Brief an den Parteivorstand der SPD, der unserer Redaktion exklusiv vorliegt.

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„Der ehemalige SPD-Parteivorsitzende und Bundesminister für Arbeit und Soziales, Franz Müntefering, hatte hierfür eine Anhebung des Renteneintrittsalters um zwei Jahre durchgesetzt. Nun, knapp eine Generation später, wäre entsprechend der zwischenzeitlich gestiegenen Lebenserwartung ein Beschluss für eine weitere Erhöhung der Regelaltersgrenze der Königsweg“, schreiben darin die Präsidentin des Wirtschaftsrats, Astrid Hamker, sowie dessen Generalsekretär Wolfang Steiger an den die SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil. In Deutschland wird das Renteneintrittsalter seit 2012 schrittweise von 65 Jahren auf 67 Jahre angehoben. Die neue Regelaltersgrenze gilt für alle, die 1964 und später geboren wurden.

Rente: Wirtschaftsrat will „keine weiteren Belastungen für Rentenbeitragszahler“

Vor den Koalitionsverhandlungen hatten sich Union und SPD auf eine Sicherung des Rentenniveaus verständigt. Der Rentenversicherung zufolge könnten eine Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent und die ebenfalls bereits beschlossene, verbesserte Mütterrente bewirken, dass der Beitragssatz von heute 18,6 Prozent auf bis zu 22,9 Prozent im Jahr 2040 ansteigt. Der Wirtschaftsrat lehnt das ab. Sollte man sich auf eine Erhöhung der Regelaltersgrenze nicht einigen können, wäre es das „Allermindeste, keine weiteren Belastungen für die Rentenbeitragszahler zu beschließen“, heißt es in dem Brief.

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Hamker und Steiger lehnen in dem Schreiben auch die in dem gemeinsamen Sondierungspapier beschlossene Erhöhung des Mindestlohns ab. „Attraktive Löhne müssen sich am Markt bilden, ein politisch verordneter Lohnkostenschock dagegen zerstört Arbeitsplätze und Wohlstand“, so die Vertreter des Wirtschaftsrats. In diesen Zeiten, in denen die deutschen Unternehmen mit ihren Kosten nicht mehr wettbewerbsfähig seien, wäre eine abermalige Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf dann 15 Euro „geradezu verheerend“.

Brief an die SPD: Arbeitslose für Arbeitsmarkt aktivieren

Der Wirtschaftsrat fordert von der SPD darüber hinaus auch dafür zu sorgen, dass Arbeitslose für den Arbeitsmarkt aktiviert werden können. „Hierzu führt an der konsequenten Sanktionierung unkooperativer Transferempfänger kein Weg vorbei. Wenn hierdurch 500.000 ehemalige Transferempfänger in Arbeit gelangten, ersparte dies den öffentlichen Haushalten nach Berechnungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Ausgaben von 4 Milliarden Euro jährlich“, heißt es in dem Brief. Beziehe man Sozialversicherungs- und Steuereinnahmen mit ein, könnte der Vorteil für die öffentlichen Haushalte sogar bei 15 Milliarden Euro jährlich liegen.

CDU/CSU und SPD hatten sich grundsätzlich auch darauf verständigt, das bisherige Bürgergeldsystem zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende umzubauen. Mitwirkungspflichten und Sanktionen sollen „im Sinne des Prinzips Fördern und Fordern“ verschärft werden, hieß es in einem gemeinsamen Sondierungspapier. Der Wirtschaftsrat ist einer der mitgliederstärksten Wirtschaftsverbände Deutschland. Er gilt als CDU-nah, ist aber keine Organisation der Partei.