Das Bürgergeld, das Friedrich Merz (CDU) als voraussichtlich künftiger Bundeskanzler grundlegend reformieren will, weist laut einer Analyse der Bertelsmann Stiftung mehrere Schwächen auf. Eines der Kernprobleme: Viele Jobcenter geben demnach einen zu hohen Anteil der Mittel für Verwaltung statt für Arbeitsförderung aus.

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Jobcenter unter Druck: Hohe Verwaltungskosten bremsen Arbeitsförderung

Nach Angaben der Stiftung hatten die Jobcenter im vergangenen Jahr 10,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Wie sie die Mittel auf Verwaltung und Arbeitsförderung aufteilen, ist dabei ihnen überlassen. Die Kosten für die Verwaltung stiegen in den vergangenen zehn Jahren – auch wegen steigender Gehälter – um 39 Prozent auf 6,5 Milliarden Euro. Das Geld zur Förderung von Bürgergeld-Empfängerinnen und -empfängern indes verharrte bei 3,8 Milliarden Euro.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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„Einige Jobcenter verschieben bis zu 70 Prozent dieser Gelder in die Verwaltung“, erklärte die Stiftung. Sie forderte „eine umfassende Reform“. „Wie viele Menschen die Jobcenter am Ende in Arbeit bringen, spielt eine untergeordnete Rolle“, erklärte Roman Wink, Arbeitsmarktexperte der Bertelsmann-Stiftung. Daher brauche es in Zukunft klare Ziele, um Steuergelder effizient einzusetzen.

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Wer bezieht Bürgergeld und warum?

Rund 5,4 Millionen Menschen in Deutschland erhalten derzeit Bürgergeld. Davon stehen etwa 2,7 Millionen Personen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung, heißt es in der Studie. Darunter sind Menschen, die sich in einer Aus- oder Weiterbildung befinden, die Angehörige pflegen, aber auch viele Kinder. 

Weitere rund 830.000 Empfänger dieser Sozialleistung sind demnach sogenannte Aufstockerinnen und Aufstocker – bei ihnen reicht das Erwerbseinkommen nicht zum Leben. Bei rund 1,9 Millionen Bürgergeld-Beziehenden handelt es sich laut Stiftung um Arbeitslose. 

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Früher sanktionieren und Anreize verstärken 

Seit der Einführung des Bürgergelds sei die Zahl erfolgreicher Integrationen in den Arbeitsmarkt um rund sechs Prozent gesunken, bemängelt die Analyse. Um in diesem Bereich besser zu werden, solle auch früher und konsequenter – aber „moderat“ – sanktioniert werden, wenn Bürgergeld-Beziehende Pflichten verletzten, also zum Beispiel Terminen versäumen oder Angebote ablehnten.

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Ein weiteres Manko aktuell sei, dass derzeit mit steigendem Bruttoverdienst sowohl das Bürgergeld als auch Wohngeld und Kinderzuschlag abschmelzen würden. Am Ende bleibe nur wenig mehr Nettoeinkommen übrig – Mehrarbeit lohne sich oft nicht.

lou/afp/dpa