US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben vier Lieblingswörter: „Gott, Liebe, Religion – Zölle.“ Mit Zöllen auf Einfuhren aus anderen Ländern will er die Staatskasse der USA auffüllen, das Wachstum ankurbeln, verlorene Industriejobs zurückholen und überhaupt es den anderen Nationen mal so richtig zeigen.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Nun hat Trump in der Handelspolitik erneut einen bemerkenswerten Haken geschlagen: Die gerade erst eingeführten Zusatzabgaben auf Importe aus den Nachbarländern Kanada und Mexiko werden vorübergehend wieder ausgesetzt, wenn auch nur bis Anfang April.
In Europa wird das Gebaren Trumps mit großer Sorge gesehen, denn ab dem kommenden Monat will der US-Präsident seinen Handelskrieg auch auf die Staaten der Europäischen Union ausdehnen. Die Wirtschaft ist alarmiert, die EU insgesamt plant bereits einen Gegenschlag. Ein Überblick.
Was genau hat Trump jetzt mit Blick auf Kanada und Mexiko beschlossen?
Der Präsident unterzeichnete am Donnerstag ein Dekret, das die erst am Dienstag in Kraft getretenen Sonderzölle auf Waren aus den beiden Nachbarländern teilweise wieder aussetzt. Am Mittwoch bereits hatte er Ausnahmen für den Automobilsektor verkündet, der grenzüberschreitend eng verflochten ist.
Jetzt suspendieren die Vereinigten Staaten Zölle von zumeist 25 Prozent auf Einfuhren aus den beiden Nachbarländern. Die Pause betrifft jene Produkte, die von dem gemeinsamen Freihandelsabkommen USMCA abgedeckt werden. Das betraf zuletzt etwa die Hälfte der US-Importe aus Mexiko und rund vier Zehntel der Importe aus Kanada.
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Trump hatte die Zölle Anfang Februar verkündet und als Begründung angeführt, dass beide Länder zu wenig gegen Drogenschmuggel und illegale Migration unternähmen. Er setzte die Zölle dann aber umgehend wieder für mehrere Wochen aus, setzte sie schließlich doch in Kraft und legte sie nun zu einem Großteil wieder auf Eis. Kanada hatte unmittelbar nach dem Inkrafttreten umfangreiche Gegenmaßnahmen in die Wege geleitet, auch Mexiko wollte dies tun. Die Börsen gaben stark nach, Ökonomen warnten vor einem neuen Inflationsschub.
Treffen Trumps-Zölle bisher nur Kanada und Mexiko?
Nein. Auch China, die zweitgrößte Volkswirtschaft des Planeten, ist in Trumps Visier. Er hatte in dieser Woche die vor einem Monat eingeführten Zölle auf Einfuhren aus China auf 20 Prozent verdoppelt. China will als Reaktion darauf seinerseits zusätzliche Zölle auf Agrar-Einfuhren aus den USA verhängen. Außenminister Wang Yi sagte am Freitag, die USA verhielten sich „nicht wie ein verantwortungsvolles, wichtiges Land“. Anfang Februar brachte Trump zudem Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Einfuhren von Stahl und Aluminium auf den Weg, betroffen davon sind sämtliche Länder.
Und was ist mit der Europäischen Union?
Die dürfte in wenigen Wochen ebenfalls die Trump’sche Zollpolitik mit voller Wucht zu spüren bekommen. Zuletzt hatte Trump bekräftigt, dass er Anfang April Fakten schaffen wolle. „Es werden 25 Prozent sein, allgemein gesprochen, und zwar für Autos und alle anderen Dinge.“
Bisher werden je nach Produkt unterschiedliche Zölle bei Einfuhren fällig. Die Europäer verlangen etwa zehn Prozent auf Auto-Einfuhren aus dem Ausland, die Vereinigten Staaten hingegen nur 2,5 Prozent bei Auto-Importen aus Europa. Für die Einfuhr von Pick-up-Trucks, die in den USA überaus beliebt sind, werden dort bereits jetzt 25 Prozent Zoll fällig.
Zwischen der EU und den USA bestehen die umfangreichsten Handelsbeziehungen weltweit: Im vergangenen Jahr wurden Waren im Wert von 865 Milliarden Euro über den Atlantik gehandelt. Auch für Deutschland sind die USA der wichtigste Handelspartner. DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier sagte am Freitag dieser Redaktion: „Das ständige Hin und Her in der Zollpolitik ist Gift für die internationale deutsche Wirtschaft.“ Treier ergänzte: „Die USA verlieren aktuell an Glaubwürdigkeit als verlässlicher Handelspartner – und langfristig möglicherweise als sicherer Markt für Investitionen europäischer Unternehmen.“
Wie werden die Europäer auf die angekündigten US-Zölle reagieren?
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) sagt bei jeder Gelegenheit, die EU werde ihre Arbeitnehmer, Unternehmen und Verbraucher schützen. Die Gegenmaßnahmen sollen „entschlossen und verhältnismäßig“ ausfallen.
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Was genau geplant ist, lässt die Brüsseler Behörde freilich offen. Sie will sich nicht in die Karten schauen lassen. Klar ist aber, dass von der Leyens Beamte in den vergangenen Monaten eine lange Liste von Produkten aus den Vereinigten Staaten erstellt haben, die sich als Reaktion auf die angekündigten US-Zölle ebenfalls mit zusätzlichen Abgaben belegen ließen. Die konkrete Auswahl könnte sich dann beispielsweise daran orientieren, ob damit ganz besonders Unternehmen aus US-Bundesstaaten getroffen werden, in denen Trumps Republikaner das Sagen haben. In der ersten Amtszeit des US-Präsidenten hatte die EU beispielsweise die Importzölle auf Motorräder, Jeans, Erdnussbutter und Whiskey angehoben, als Trump erstmals höhere Zölle für Stahl- und Aluminiumeinfuhren verfügte.
Die Europäische Union betont aber auch, dass sie verhandlungsbereit sei. Ein Deal könnte etwa darin bestehen, dass einzelne Zollsätze angeglichen werden und sich die Europäer bereit erklären, mehr Flüssiggas und mehr Rüstungsgüter aus den USA zu kaufen. Allerdings besteht die Gefahr, dass Trump die Auseinandersetzung nicht auf die Handelspolitik begrenzt, sondern sie mit Nato-Fragen und der Ukraine-Hilfe verknüpft.
