Die Freie Universität Berlin ist am Dienstag erneut Austragungsort einer Pro-Palästinensischen Aktion geworden: Aktivisten einer als „Student Coalition Berlin“ bei Instagram auftretenden Gruppe haben am Dienstagmorgen einen Hof der Universität in Dahlem mit Bänken und Zelten besetzt. Die Hochschule musste ihren Lehrbetrieb teilweise einstellen. Erst gegen 15 Uhr konnte die unangemeldete Versammlung von der Berliner Polizei aufgelöst werden.

Rund 150 Personen waren nach Schätzungen der Polizei an der Aktion im sogenannten „Theaterhof“ beteiligt. Die pro-palästinensische Gruppe forderte die Besetzung weiterer deutscher Universitäten und studentischen Widerstand in Solidarität mit Gaza. Parolen wie „Viva, viva, Palästina!“ waren vor Ort zu hören. Auf Plakaten wurde zudem zum Streik als Form des Widerstands aufgerufen. Fahnen mit den palästinensischen Farben wurden geschwenkt.

Die Polizei sicherte zunächst das Gelände und begann bereits am frühen Nachmittag, einzelne Gruppen Demonstrierender vom Areal zu begleiten. Zuvor hatten die Beamten dafür gesorgt, dass keine weitere Unterstützung zu den Aktivisten gelangen konnte.

Unterstützung der Aktion auch aus dem FU-Gebäude

200 Einsatzkräfte der Polizei waren vor Ort, um das Protestcamp auf Bitten der Universität zu räumen. Vereinzelt sei es zu Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und des Verdachts auf Volksverhetzung gekommen, so ein Sprecher auf Nachfrage dieser Redaktion. Außerdem werde wegen Verstößen gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz ermittelt. Einige Personen wurden festgenommen, Hausverbote wurden erteilt. Die Lage war sehr aggressiv und angespannt.

Zunächst wurden die Protestierenden mit Lautsprechern dazu aufgefordert, das Gelände friedlich zu verlassen. Im Anschluss wurden individuelle Ansprachen getätigt, ehe damit begonnen wurde, einzelne Personen vom „Areal zu begleiten“ und festzunehmen. Die Demonstrierenden dachten allerdings nicht daran, sich der Polizei zu beugen. Unter lauten Pro-Palästina-Sprechchören setzten sie sich auf den Boden und hakten sich unter, um es den Beamten schwerzumachen. Einzelne versuchten zeitgleich weiterhin, sich aus dem Inneren der Silberlaube gewaltsam Zugang zum Hof zu verschaffen. „Weil der Druck dort zu groß wurde, mussten wir Reizgas einsetzen“, so der Polizeisprecher weiter.

Noch als die letzten Besatzer abgeführt wurden, aktivierten Unterstützerinnen und Unterstützer des Camps im FU-Gebäude einen Feuermelder und klopften lautstark an die Fenster. Im Anschluss verlagerte sich der Protest vor die Silberlaube auf die Otto-von-Simson-Straße. Auch hier kam es zu vereinzelten Festnahmen. Unter dem Motto „Jewish lifes matter“ fand direkt daneben eine Gegenkundgebung statt. Erst gegen kurz vor 16 Uhr gelang es der Polizei, die verbliebenen Teilnehmer der unangemeldeten Demonstration bis zum U-Bahnhof Dahlem-Dorf abzudrängen, wo sie sich schließlich zerstreuten.

FU Berlin kritisiert Vorgehen der Protestierenden

„Wir besetzen die Freie Universität Berlin“, hieß es zuvor in einem Redebeitrag der Demonstranten. Dies geschehe in Solidarität mit dem palästinensischen Volk. Kritisiert wurde das Vorgehen der israelischen Armee in Gaza. Dies erfordere sofortige Reaktionen und internationale Solidarität. Angaben der FU zufolge hätten Teilnehmende im Verlauf des Vormittags auch versucht, in Räume und Hörsäle der Universität einzudringen, um diese zu besetzen. Die Gruppe, die sich nach eigenen Angaben aus Studierenden verschiedener Berliner Hochschulen und anderen Personen zusammensetzt, forderte weitere Studierende und Professoren zur Teilnahme auf.

„Die Gruppe stellte Forderungen auf, lehnte aber Verhandlungen schriftlich ab“, hieß es in einer Mitteilung der FU. Es sei zu Sachbeschädigungen gekommen. Die Universität habe Strafanzeigen erstattet und den Lehrbetrieb in den Gebäuden Rost-, Silber- und Holzlaube eingestellt. Auch die Bibliotheken in diesen Gebäuden und die Mensa wurden geschlossen.

Universitätspräsident Günter M. Ziegler verurteilte das Vorgehen scharf. „Diese Form des Protests ist nicht auf Dialog ausgerichtet“, sagte er. „Eine Besetzung ist auf dem Gelände der FU Berlin nicht akzeptabel. Wir stehen für einen wissenschaftlichen Dialog zur Verfügung – aber nicht auf diese Weise.“

Protestierende fordern weitere Studenten zum Mitmachen auf

Die FU hatte unmittelbar die Räumung angeordnet. Das sei laut der Pro-Palästinensischen Gruppe aber ohne Gespräch mit den Studierenden passiert. Die Aktivisten bezeichnen das Vorgehen deshalb als „klare Aggression und Unwillen, in einen Dialog zu treten, vonseiten der Universitätsleitung gegenüber ihren eigenen Studierenden“.

Derweil verurteilte Berlins Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) Protestaktionen wie diese. Sie betonte: „Die Berliner Universitäten sind sicher. Die Hochschulen positionieren sich klar gegen Antisemitismus und gehen auch dagegen vor.“ Sie bedankte sich bei der Leitung der FU für das schnelle und entschlossene Handeln.

Dem schloss sich Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) an. „Wir dürfen auch an den Hochschulen nicht wegschauen, wenn antisemitische Parolen und Judenhass verbreitet werden.“ Er wolle in Berlin keine Situation wie zuletzt an US-amerikanischen Hochschulen erleben. „Wir werden alles tun als Berliner Senat, damit jüdische Studierende keine Angst haben, die Hochschulen zu betreten.“

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Scharfe Worte kamen auch von der Berliner Polizeigewerkschaft GdP. „Es ist eine Schande, wenn an Universitäten als Orte der zukünftigen wissenschaftlichen Elite Israelhass propagiert und rechtsstaatliche Institutionen diffamiert werden“, sagte GdP-Sprecher Benjamin Jendro. „Man kann seine Stimme gegen kriegerische Aktivitäten erheben und entschieden für Frieden eintreten, aber für Terrorverherrlichung darf auch an Unis kein Platz sein.“ Wer Israel das Existenzrecht abspreche, habe den demokratischen Konsens nicht verstanden.

Pro-Palästinensische Aktionen an Berliner Universitäten: Das passierte zuletzt

Am Freitag erst hatten Aktivisten der „Student Coalition Berlin“ an der Humboldt-Universität in Mitte protestiert. Rund 150 Menschen waren hier laut Polizei zu einer nicht angemeldeten Kundgebung zusammengekommen. Der Berliner Antisemitismusbeauftragte Samuel Salzborn sieht darin einen Versuch israelfeindlicher Aktivisten, die momentane antisemitische Eskalation an US-amerikanischen Universität zu plagiieren, nach Deutschland zu tragen und jüdische Studierende massiv einzuschüchtern.

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„Es geht hier nicht um wissenschaftliche Debatten oder Kontroversen, sondern um antiisraelischen und antisemitischen Hass“, so Salzborn. Die Angebote der Universitätsleitungen, im Rahmen üblicher wissenschaftlicher Gremien zu diskutieren, hätten die Aktivisten ausgeschlagen. „Sie wollen nicht wissenschaftliche Diskussion, sondern israelfeindliche Eskalation“, betonte Salzborn.