Einen Tag nach dem vorzeitigen Abbruch des umstrittenen „Palästina-Kongresses“ am Freitag ist in Berlin lautstark gegen die Entscheidung der Polizei demonstriert worden. Mittelpunkt des Protests war der Neptunbrunnen am Roten Rathaus in Mitte. Circa 1900 Personen nahmen von hier aus mit Palästinaflaggen und Kufiya-Schals sowie Schildern und Plakaten sozialistischer Organisationen an einem Aufzug bis zur Friedrichstraße teil. Gleichzeitig fand eine Gegendemonstration mit etwa 100 Teilnehmern statt.
Die Berliner Polizei war mit 900 Einsatzkräften in der ganzen Stadt präsent, auch um auf angekündigte „spontane Zusammenkünfte“ reagieren zu können. Unterstützung gab es von Polizisten aus Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern. Bis zum Nachmittag verlief die Demonstration abgesehen von einzelnen Wortscharmützeln zwischen Demonstranten und Gegendemonstranten weitestgehend ohne Zwischenfälle. Die Stimmung allerdings war aufgeheizt. Neben den üblichen Parolen wurde auch „Shame on you“, „deutsche Medien lügen!“ und „Jalla Intifada“ skandiert.
Auf Plakaten war „Schluss mit der deutschen Unterstützung des Besatzungsterrors“ und „Staatsräson kills“ zu lesen, mehrere Banner unterstellten sowohl Israel als auch „Israels Komplizen“ Deutschland direkt Faschismus. Ein Redner des Aufzugs rief gar zum revolutionären Sturz der Regierung und des „imperialistischen Systems“ auf.
„Wenn Ihr uns nicht das Wort verboten hättet, wären wir gar nicht hier“, brüllte ein Demonstrant einem Trupp Polizisten entgegen. Zu dem Protestzug in Mitte hatten die Veranstalter des verbotenen Kongresses selbst aufgerufen. „Die staatlichen Repressionen gegen den Palästina-Kongress zeigen, dass der deutsche Staat nicht will, dass wir seine Mitschuld am Genozid in Gaza anklagen“, heißt es dazu auf ihrer Internetseite.
Polizei bricht Palästina-Kongress am ersten Tag ab
Auf einer Pressekonferenz kritisierten die Organisatoren im Vorfeld der Protestkundgebung die Auflösung des Kongresses und sein Verbot für das ganze Wochenende als unrechtmäßig, politisch motiviert, „falsch und gefährlich“, als eine „Aushebelung demokratischer Rechte in Deutschland, der Meinungs- und Versammlungsfreiheit“ und als Schikane. Gegen die Entscheidung wurde Widerspruch bei der Polizei eingereicht. Juristische Schritte würden nun geprüft. Die Sicherheitsbehörden wiederum gaben an, dass die Auflagen am Vortag schlicht nicht eingehalten worden seien.
Direkter Auslöser des Abbruches der Veranstaltung nach nur zwei Stunden war eine Rede des palästinensischen Autors und Wissenschaftlers Salman Abu Sitta, die in Videoform per Stream auf dem Kongress mit etwa 250 Teilnehmern abgespielt worden war. Gegen den 86-jährigen Abu Sitta liegt ein „öffentliches Betätigungsverbot“ in Berlin vor. Abu Sitta, der als Kind selbst aus Palästina fliehen musste, ist laut Polizei bekannt für antisemitische Äußerungen und Holocaustleugnungen. Laut Medienberichten soll er Anfang des Jahres in einem Blog geschrieben haben, dass er an dem Überfall der Hamas teilgenommen hätte, wenn er jünger gewesen wäre.
Organisatoren kritisieren Vorgehen gegen „Palästina-Kongress“
Aus Sicht der Veranstalter fiel sein Auftritt per Video allerdings nicht unter das Betätigungsverbot auf deutschem Boden. Außerdem kritisierten sie den Abbruch des Kongresses aufgrund der bloßen Möglichkeit antisemitischer Äußerungen im Vorfeld, ohne dass diese tatsächlich getätigt worden seien. Die Organisatoren beklagten in diesem Sinne ein „eskalatives Verhalten der Polizei“ und eine „Kriminalisierung der propalästinensischen Bewegung“. Die Bilder der Auflösung einer friedlichen Veranstaltung würden das Bild Deutschlands in der ganzen Welt beschädigen.
Zu dem internationalen Treffen unter dem Motto „Wir klagen an“ hatten diverse propalästinensische Gruppen und Initiativen eingeladen. Darunter sind vor allem solche, die nach Einschätzung von Sicherheitsbehörden und der Berliner Innenverwaltung dem israelfeindlichen „Boykott-Spektrum“ zuzurechnen seien. Die Veranstalter forderten unter anderem die sofortige Einstellung jeglicher Unterstützung Israels und ein umfassendes Militärembargo.
Sie werfen Jerusalem außerdem einen „Völkermord“ im Gazastreifen vor und verlangen israelische Reparationszahlungen an die „palästinensische Bevölkerung“. Deutschland treffe dabei eine Mitschuld an der katastrophalen humanitären Lage in Gaza. Zu den Organisatoren des Kongresses gehört auch der in Berlin ansässige jüdische Verein „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“, dem trotz seines Namens die Verbreitung antisemitischer und israelfeindlicher Narrative vorgeworfen wird.
