Berlin. Verteidigungsminister Pistorius nach Treffen in Ramstein: Keine Einigung über Lieferung. Zugleich will er Panzer-Bestände überprüfen.

Deutschland liefert vorerst keine Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die ukrainischen Streitkräfte – und will auch anderen Staaten keine Ausfuhrerlaubnis für eine Lieferung aus deren Beständen an die Ukraine erteilen. Das teilte der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach einem Treffen von 50 Staaten unter der Führung der USA auf der US-Militärbasis in Ramstein mit.

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„Wir haben über die Lieferung von Leopard-Panzern natürlich gesprochen“, sagte Pistorius bei einer Pressekonferenz nach dem Gipfel. Eine Entscheidung sei aber nicht getroffen worden. Es gebe innerhalb der Verbündeten keine klare Koalition für eine Lieferung der Kampfpanzer an die Ukraine, so Pistorius. Stattdessen gebe es „gute Gründe dafür und gute Gründe dagegen“. Am Ende, so ergänzte Pistorius, müsse auch der Bundeskanzler Olaf Scholz über Lieferungen aus deutschen Beständen und Ausfuhrgenehmigungen für andere Nato-Staaten entscheiden.

Leopard-Panzer: Pistorius lässt Bestände prüfen

Pistorius kündigte eine Prüfung der Bestände an Leopard-Panzern bei Bundeswehr und Rüstungsindustrie an. Dies habe er bereits in den ersten 24 Stunden seiner Amtszeit veranlasst. Sobald eine Entscheidung über eine mögliche Lieferung von Leopard-Panzern getroffen werde, wolle man bereit sein und schnell liefern können. „Wir bereiten uns vor für den Fall der Fälle“, sagte Pistorius.

Unsere Redaktion hatte zuletzt berichtet, dass der Hersteller der Leopard-Panzer aktuell keine einsatzfähigen Fahrzeuge auf Lager hat. Das Bundesverteidigungsministerium verweist in einer Anfrage unserer Redaktion darauf, dass die Bundeswehr aktuell etwa 320 Leopard 2 „im Buchbestand“ habe. Darunter fallen die Modelle A4, A6 und A7. Geliefert werden könnten jedoch nur etwa 10 bis 15 Panzer, hieß es zuletzt von Seiten der Bundeswehr.

Pistorius hob zugleich die weitere militärische Unterstützung der Ukraine hervor – auch „umfangreich“ mit Waffen und Ausrüstung. Dazu nannte Pistorius etwa die bereits angekündigte Lieferung von Flugabwehrpanzern vom Typ Gepard oder die Lieferung eines Abwehrsystems vom Typ Patriot an die Ukraine. Das Land erlebe eine „dramatische Situation“, so Pistorius, „gerade jetzt im Winter“. Es sei davon auszugehen, dass der Krieg noch Monate weitergehe.

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Lieferung von Kampfpanzern: Druck wächst

Vor dem Gipfel in Ramstein wurde über eine Lieferung von Kampfpanzern lautstark diskutiert. Der internationale Druck auf die Bundesregierung wächst. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drängte zu mehr Eile bei den Waffenlieferungen. Der von Russland begonnene Krieg „erlaubt keinen Aufschub“, sagte Selenskyj per Videoschaltung am Freitagmorgen anlässlich des Treffens auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Rheinland-Pfalz. Zeit bleibe „eine russische Waffe“.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat die Verbündeten ebenfalls aufgerufen, den ukrainischen Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer noch stärker zu unterstützen. „Dies ist ein entscheidender Moment“, sagte er am Freitag vor Vertretern aus etwa 50 Ländern auf dem rheinland-pfälzischen US-Luftwaffenstützpunkt. Die russischen Streitkräfte formierten sich gerade neu, rekrutierten weitere Soldaten und versuchten aufzurüsten. „Das ist nicht der Moment, langsamer zu werden. Es ist der Zeitpunkt, tiefer zu graben“, betonte Austin mit Blick auf weitere Waffenlieferungen.

Für Aufsehen hatte vor dem Gipfel eine Meldung gesorgt, nach der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Lieferung von Kampfpanzern vom Typ Leopard an die Lieferung von amerikanischen Kampfpanzern vom Typ „Abrams“ durch die USA an die Ukraine geknüpft haben soll.

Scholz hat nach Angaben eines Sprechers diese Forderung jedoch „nie“ aufgestellt. Es habe „zu keinem Zeitpunkt“ ein solches Junktim gegeben, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Richtig sei, dass Scholz „maßgebliche Entscheidungen“ zur militärischen Unterstützung der Ukraine immer wieder „in enger Abstimmung mit dem amerikanischen Präsidenten entschieden“ habe.

Vorerst keine Kampfpanzer: FDP kritisiert Bundesregerierung

Der FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber kritisierte die Blockade der Bundesregierung. „Deutschland darf anderen Ländern bei der Hilfe für die Ukraine nicht im Wege stehen“, sagte Faber dieser Redaktion. „Das Mindeste ist, dass die Bundesregierung jetzt den Partnerstaaten die Exportgenehmigungen für Leopard-Panzer erteilt.“

„Das Bundesverteidigungsministerium weiß natürlich, welche Leopard-2-Panzer die Bundeswehr in welchen Zustand hat, da dies in den vergangenen Wochen bereits geprüft worden ist“, kritisierte Faber weiter. Der Auftrag des neuen Verteidigungsministers könne daher sehr schnell erfüllt werden. „Zur Vorbereitung für den Fall der Fälle würde es außerdem gehören, dass die Bundesregierung jetzt bereits die Ausbildung ukrainischer Soldaten an den Leopard-Panzern vorbereitet.“

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