Gesetzentwurf

Migration: Bundestag stimmt über Chancen-Aufenthaltsrecht ab

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Carlotta Richter und Jan Dörner
Hintergrund: So will die Ampel Fachkräfte nach Deutschland locken

Hintergrund- So will die Ampel Fachkräfte nach Deutschland locken

Leichtere Einbürgerung, mehr Fachkräfte und eine Chance für Geduldete - die Ampel-Koalition will mit einem Bündel von Maßnahmen die Rahmenbedingungen für die Zuwanderung nach Deutschland verbessern. Ein Überblick über die Pläne.

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Ein Gesetzentwurf der Ampel will geduldeten Ausländerinnen und Ausländern mehr Chancen eröffnen. Die Union sieht die Pläne kritisch.

Berlin.  Der Bundestag stimmt am heutigen Freitag über eine weitere Migrationsreform ab: das sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht. Davon sollen Ausländerinnen und Ausländer profitieren, die seit über fünf Jahren in Deutschland leben, bisher allerdings nur einen Status der Duldung haben. Ihnen soll damit die Möglichkeit gegeben werden, die notwendigen Voraussetzungen für ein Bleiberecht in Deutschland zu erfüllen.

Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass Personen, die zum Stichtag 31. Oktober 2022 fünf Jahre in Deutschland leben, ein 18-monatiges Chancen-Aufenthaltsrecht bekommen sollen. Infrage kommen soll das allerdings nur für Menschen, die in Deutschland nicht straffällig geworden sind oder wiederholt Abschiebungen aufgrund von Falschangaben oder Identitätstäuschung verhindert haben. Mehr zum Thema: Der schnellere Weg zum deutschen Pass – das steckt dahinter

In den 18 Monaten sollen die Personen dann die Möglichkeit erhalten, übrige Voraussetzungen für ein Bleiberecht zu erreichen. Dazu gehört insbesondere die Sicherung des Lebensunterhalts, die Kenntnisse der deutschen Sprache und ein Nachweis der Identität. Wenn diese Punkte nach Ablauf des Chancen-Aufenthaltsrecht nicht gegeben sind, sollen die Personen wieder in den Status der Duldung zurückfallen.

Migration: SPD verteidigt Chancen-Aufenthaltsrecht gegen Kritik der Union

Von der Gesetzesänderung könnten laut Bundesregierung mindestens 137.000 Menschen profitieren. Diese Zahl bezieht sich allerdings auf einen zunächst angedachten früheren Stichtag – dementsprechend dürfte sie mit der nun geplanten, späteren Einführung noch höher liegen. Der Gesetzentwurf sieht zudem unter anderem eine Weiterentwicklung der geltenden Bleiberechtsregelung sowie den Verzicht auf Sprachkenntnisse beim Familiennachzug bei Fachkräften vor. Lesen Sie auch den Kommentar: Migrationspolitik mit Risiko – Die Ampel will zu schnell zu viel

Kritik an dem Vorhaben gibt es vor allem von Seiten der Union, während die SPD den Gesetzentwurf verteidigt. Durch das Chancen-Aufenthaltsrecht würden „pragmatische Lösungen für viele tausende Menschen in Deutschland, die schon längst Teil unserer Gesellschaft sind“ geschaffen, sagte der innenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, dieser Redaktion.

Mit dem Gesetz würde die Unsicherheit vieler geduldeter Menschen beendet und Perspektiven für diese Personen eröffnet werden, so Hartmann. „Das ist für sie genauso wichtig, wie für die vielen Arbeitgeber beispielsweise in Handwerk und Pflege, die darum ringen, die Geduldeten, die sie bereits beschäftigen, behalten zu dürfen.“

Dieser Text erschien zuerst bei morgenpost.de.