Ukraine

Stromausfall: Kiew fürchtet um Sicherheit in Gefängnissen

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Christian Unger
Scholz: "Russlands Bomben- und Raketenterror ist eine Verzweiflungstat"

Scholz- Russlands Bomben- und Raketenterror ist eine Verzweiflungstat

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russland Kriegsverbrechen und Terrorismus in der Ukraine vorgeworfen. "Am Ende ist Russlands Bomben- und Raketenterror eine Verzweiflungstat - genauso wie die Mobilisierung russischer Männer für den Krieg", sagte Scholz.

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Denys Maljuska, ukrainischer Justizminister, richtet vor dem G7-Treffen neue Forderungen an den Westen und pocht auf Entschädigungen.

Berlin/Kiew. Heute um Mitternacht sei es einige Stunden besser gewesen. Zuhause habe es Strom gegeben, auch fließendes Wasser. So schildert es Denys Maljuska, der ukrainische Justizminister. Davor zwei Tage nicht. Im Regierungssitz brennt Licht, sein Büro ist hell, und falls der Strom doch ausfällt, helfen Generatoren. Aber nun kann er sprechen, via Skype-Verbindung aus Kiew.

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Immer wieder feuern russische Militärs Raketen auf die Energieinfrastruktur der Ukraine. Die Situation sei „gefährlich, da der kalte Winter bevorsteht“, sagt Maljuska. Als Justizminister sorgt er sich aktuell vor allem über die Lage in den Gefängnissen. „Wir brauchen die Versorgung mit Strom und Wasser in den Gefängnissen. Unsere Mitarbeiter haben einen Belastungstest durchlaufen. Wir sehen, dass wir die Sicherheit und Versorgung in den Gefängnissen höchstens eine Woche ohne Strom aufrechterhalten können.“ Nach einer Woche seien Verpflegung der Gefangenen und des Personals, aber auch Heizung und Sicherheit stark gefährdet, „da im Gefängnis auch Strom für Überwachungskameras und andere Sicherheitseinrichtungen benötigt wird“, sagt Maljuska.

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Ukrainischer Justizminister: Jeden Tag werden Orte des Massenmords entdeckt

Kurz nach dem Telefonat ist Maljuska unterwegs nach Deutschland. In Berlin treffen sich erstmals die Justizminister der G7-Staaten zu einem Gipfel. Ukraine ist nicht Teil von G7, aber als Gast von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eingeladen. Im Fokus des Treffens: Die Ermittlungen gegen Kriegsverbrecher im russischen Angriff gegen die Ukraine.

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Seit Beginn des Jahres habe die Generalstaatsanwaltschaft in Kiew mehr als 40.000 Fälle von Kriegsverbrechen gesammelt. „Und mit jedem Tag, an dem dieser Krieg andauert und neue Gebiete von unseren Soldaten untersucht werden, entdecken unsere Teams in den Justizbehörden, der Polizei und dem Militär neue Orte des Massenmords an Zivilisten“, sagt Maljuska. „Aber wir müssen auch die Kommandeure und Politiker vor Gericht stellen, die diese Kriegsverbrechen als militärische Strategie der Kriegsführung befehlen.“

Ukraine fordert internationales Kriegsverbrecher-Tribunal ein

Die ukrainische Regierung setzt sich für ein internationales Kriegsverbrecher-Tribunal ein. Dort soll die russische Staatsführung für die völkerrechtswidrige „Aggression“ gegen die Ukraine belangt werden – auch die Staatsführung wie Präsident Wladimir Putin. Und sei es in dessen Abwesenheit, wie Maljuska sagt.

Zudem fordert er „einen Entschädigungsmechanismus für russische Kriegsverbrechen“. Konkret stellt sich die ukrainische Regierung vor: Eingefrorenes russisches Geld und beschlagnahmte Finanzreserven sollen von den Konten der Nationalbanken etwa in der EU und in der Schweiz an die Ukraine gehen.

Milliarden russischer Reserven auf Konten im Ausland eingefroren

Vor allem in China würden nach Kenntnis der Ukraine russische Auslandsreserven auf Konten lagern. „Aber ungefähr 300 Milliarden Dollar sind in Banken anderer Länder, eine große Summe in europäischen Ländern und ihren Nationalbanken. Russland muss das ukrainische Volk für den Schaden bezahlen, den es in diesem Krieg angerichtet hat. Russland muss Reparationen zahlen, wie wir es in den vergangenen Kriegen in anderen Regionen gesehen haben“, sagt Maljuska.

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Auf dem G7-Gipfel fordere er von den großen Industrienationen, sich diesem Entschädigungs- und Wiedergutmachungsmechanismus anzuschließen und „finanzielle und rechtliche Wege zu finden, um diesen internationalen Fonds mit russischem Geld zu ermöglichen“. Die Ukraine geht demnach von einem Schaden von 150 Milliarden Dollar aus, zerstörte Infrastruktur, Gebäude, Straßen, Wohnhäuser. Der wirtschaftliche Schaden sei da nicht eingeschlossen. Auch nicht der Schaden, der für die vielen Verletzten und die Angehörige der Kriegsopfer entstanden sei.

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Dieser Artikel erschien zuerst auf morgenpost.de.