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Generaldebatte: Merz wirft Scholz "groben Wortbruch" vor

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Carlotta Richter
Ampel und Union beim Bürgergeld einig

Ampel und Union beim Bürgergeld einig

Die Ampel-Parteien und die Union haben sich auf einen Kompromiss beim Bürgergeld geeinigt. Er sieht unter anderem eine Streichung der sanktionslosen Zeit für Bezieher sowie Abstriche beim Schonvermögen vor.

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Bei der Generaldebatte übt CDU-Chef Merz Kritik an der Regierungspolitik. Scholz vergleicht den Unions-Chef mit einer Kinderbuchfigur.

Berlin. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat den Regierungskurs der Ampelregierung heftig kritisiert. In der Generaldebatte zum Haushalt im Bundestag warf Merz der Regierung unter anderem schwere Versäumnisse und einen "groben Wortbruch" in der Verteidigungspolitik vor. Bei der Generaldebatte wird die Beratung des Kanzleretats traditionellerweise von Opposition und Regierung für einen Schlagabtausch über die aktuelle Regierungspolitik genutzt.

So kritisierte Merz am Mittwoch in Berlin, der Verteidigungshaushalt werde von diesem auf nächstes Jahr schrumpfen – und das entgegen der Ankündigung des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) kurz nach Beginn des Ukraine-Krieges, die Verteidigungsausgaben sofort auf mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen.

Kritik übte der Unionsfraktionschef außerdem am Vorgehen der Bundesregierung in Bezug auf das Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro. "Es ist bis zum heutigen Tag nicht ein einziger neuer Auftrag erteilt und nicht eine einzige Ausschreibung veröffentlicht worden", so Merz. Ein solcher Umgang mit den Zusagen des Bundeskanzlers und den Partnern in der Nato und der EU löse "zurecht erhebliches Misstrauen aus", sagte der CDU-Chef in Richtung Scholz.

Scholz vergleicht Äußerungen von Merz mit "Alice im Wunderland"

Auch mit dem Umgang der Ampel-Koalition mit der Energiekrise zeigte sich Merz unzufrieden. Wenn die Regierung auf die Entwicklungen "rechtzeitig, konsequent und vor allem mit den richtigen Instrumenten reagiert hätte", wäre es nicht zu solchen Preisausschlägen gekommen, wie sie seit einigen Monaten in Deutschland zu sehen seien, sagte Merz.

Scholz hingegen verteidigte das Vorgehen der Bundesregierung in seiner anschließenden Rede – und attackierte Merz. "Als ich Ihnen gerade zugehört habe, musste ich an Alice im Wunderland denken", richtete sich der Kanzler direkt an den CDU-Vorsitzenden. Was in Wahrheit groß wäre, würde kleingeredet und umgekehrt.

"Was in Wahrheit passiert ist und wer dafür verantwortlich war, das alles verschwimmt und was zunächst logisch klingt, ist in Wahrheit blanker Unsinn", so Scholz.

Scholz: Ampel räumt Versäumnisse der GroKo auf

In Bezug auf das Sondervermögen der Bundeswehr erklärte Scholz, es gehe darum, "einen geordneten, einen vernünftigen Fahrtwechsel zu organisieren". "Wir werden und wollen zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Bundeswehr ausgeben", so der Bundeskanzler.

Man wolle aber dafür sorgen, dass auch die richtigen Dinge angeschafft würden und die Bundeswehr so ausgestattet werde, dass sie über Jahrzehnte funktioniere. Mit dem Sondervermögen seien keine schnelle hektische PR-Erklärungen, sondern ein langfristiger Plan verbunden, so Scholz.

Scholz attackiert Merz: Wer das glaubt, glaubt an weiße Kaninchen

Erneut an Friedrich Merz gerichtet sagte er: "Und dann höre ich, dass Sie sich beim CDU-Parteitag hinstellen und allen Ernstes behaupten, nicht die letzten 16 Jahre CDU-geführte Bundesregierung seien das Problem unseres Landes, sondern die letzten 16 Wochen unter Führung der Ampelkoalition", so Scholz.

Wer das glaube, der glaube auch an sprechende weiße Kaninchen, konterte Scholz. Die aktuelle Bundesregierung habe "in zwölf Monaten mehr in Gang gebracht, umgesetzt und aufgeräumt, als in den Regierungen der vergangenen zwölf Jahren möglich war", sagte Scholz.

Dabei bezog er sich vor allem auf das Handeln der Ampel-Koalition in der Energiekrise, aber auch auf Reformen beim Einwanderungsrecht und Bildungsmöglichkeiten, um die Fachkräftelücke zu schließen. "Diese Bundesregierung räumt auf mit all diesen Versäumnissen – und das trotz Ukraine-Krieg, trotz Pandemie, trotz Energiekrise, trotz gestörter Lieferketten und weltweiter Inflation", so Scholz.

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Bundeskanzler begrüßt Einigung zum Bürgergeld

Während Merz das Streitthema Bürgergeld in seiner Rede nicht thematisierte, begrüßte Scholz die Einigung zwischen den Ampel-Parteien und der Union. "Ich bin froh, dass wir hierzu eine einvernehmliche Lösung gefunden haben – eine gute übrigens", sagte Scholz. In Richtung Merz erklärte er, was ihn und den CDU-Vorsitzenden offenbar unterscheide, sei das Bild, dass beide von den Bürgerinnen und Bürgern des Landes hätten.

Dabei bezog er sich auf die mehrfache getätigte Aussage der Union, Arbeit würde sich mit dem Bürgergeld nicht mehr lohnen. "Wir sorgen dafür, dass Arbeit sich mehr lohnt als zu jedem Zeitpunkt einer CDU-geführten Bundesregierung", erwiderte Scholz.

Dieser Artikel erschien zuerst auf morgenpost.de.