CDU-Vorsitzender

Eine kritische Frage bekommt Merz nur zur WM zu hören

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Jan Dörner
Bundesrat lehnt Bürgergeld ab

Bundesrat lehnt Bürgergeld ab

Mit den Stimmen der unionsregierten Länder hat der Bundesrat das Bürgergeld-Gesetz der Ampel-Koalition abgelehnt. Nun soll der Vermittlungsausschuss eine Lösung finden. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hofft, dass das Bürgergeld trotz des Streits am 1. Januar kommt.

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Seine Rede bei der Jungen Union ist für CDU-Chef Merz ein Heimspiel. Für eine kritische Frage sorgt ein Interview mit dieser Redaktion.

Fulda. Laut schallt die Stimme von Freddie Mercury aus den Boxen, als Freddie Merz unter Applaus durch die Reihen schreitet. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz ist zu Gast auf dem Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Fulda. „Don’t stop me now, because I’m having a good time“, heißt es in dem Rockklassiker von Queen, den der Parteinachwuchs von CDU und CSU zur Untermalung ihres Gastes am Samstag ausgewählt hat: Halt mich nicht auf, denn ich habe eine gute Zeit. Es ist ein Signal der Unterstützung für Merz.

„Lieber Friedrich“, begrüßt der am Vorabend zum neuen JU-Chef gewählte Johannes Winkel den Vorsitzenden. Beim letzten Deutschlandtag sei die beherrschende Frage gewesen: „Wie geht es jetzt weiter? Wofür steht die Union?“, erinnert Winkel an das Chaos in der Partei nach der Bundestagswahl. Merz habe zuletzt „so stark“ gegen das Bürgergeld der Ampel-Koalition gekämpft. „Dafür will ich Dir einfach einmal sagen: herzlichen Dank für diese Überzeugungstat“, setzt der JU-Chef den Ton für den Auftritt des CDU-Vorsitzenden.

Merz war die personifizierte Hoffnung auf ein konservatives Profil der Union

Der letzte Deutschlandtag fand im Oktober 2021 statt. Kurz zuvor hatte die Union bei der Bundestagswahl mit Spitzenkandidat Armin Laschet eine Klatsche erhalten und musste nach 16 Regierungsjahren den Gang in die Opposition antreten. Die Union war im Schockzustand. Vor dem Parteinachwuchs traten die möglichen Bewerber für Laschets Nachfolge an der CDU-Spitze auf. So auch Friedrich Merz.

Merz galt bis dahin als einer der Lieblinge der Jungen in CDU und CSU. Er war die personifizierte Hoffnung derer, die sich nach der Ära-Merkel eine Union mit einem klaren konservativen Profil wünschten. In seiner Rede nannte der ewige Kontrahent von Angela Merkel die Union damals einen „insolvenzgefährdeten schweren Sanierungsfall“ und machte deutlich, wie er sich die Zukunft der CDU vorstellt: „Junge Besen kehren gut, aber die alte Bürste kennt die Ecken.“ Der Applaus fiel schwach aus.

Die Begeisterung der Jungen Union für Merz schien erloschen

Die Begeisterung der Jungen Union für den Haudegen aus dem Sauerland schien erloschen. Gut drei Monate später wurde Merz zum CDU-Parteichef gewählt. Kurz darauf ergriff Merz auch den Vorsitz der Unionsfraktion im Bundestag. Das Schicksal des Sanierungsfalls war nun voll in seiner Verantwortung. Wie Fraktion und Partei tat sich auch Merz anfangs schwer mit der Rolle des Oppositionsführers.

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Nach und nach gelang es Merz jedoch, die Ampel-Koalition unter Druck zu setzen. Etwa beim Thema Waffenlieferungen an die Ukraine. Doch immer wieder musste die Union erfahren, dass der Einfluss der Opposition begrenzt ist. Mit dem Bürgergeld – dem zentralen sozialpolitischen Projekt vor allem der SPD – hat Merz nun einen Punkt gefunden, an dem er die Regierungspolitik torpedieren kann. Der Hartz-IV-Nachfolger mit seinen höheren Regelsätzen und gelockerten Sanktionsregeln muss durch den Bundesrat – und dort ist die Ampel auf die Zustimmung unionsregierter Länder angewiesen.

CDU-Chef attackiert Ukraine-Politik von Kanzler Scholz

„I am having a good time“ passt daher gut zu der Stimmung in Fulda. Ohne Krawatte steht Merz auf der Bühne und lobt die Junge Union für ihre Beschäftigung mit der Außen- und Sicherheitspolitik infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hatte am Freitag per Videobotschaft zu den Delegierten gesprochen, zudem war der neue ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksii Makeiev, zu Gast.

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Merz nutzt das Thema für eine Attacke auf Olaf Scholz: Führungsbereitschaft des Kanzlers sei nicht zu erkennen. Der SPD wirft Merz vor: „Sie haben nach wie vor ein gestörtes Verhältnis zur Verteidigungspolitik und zur Bundeswehr.“ Applaus der Delegierten.

Bürgergeld: Merz erneuert Kampfansage an die Ampel-Koalition

Auch die folgenden Passagen kommen gut an. Merz preist das „richtig gute Miteinander“ zwischen CDU und CSU. Alle im Raum wissen, dass das vor nicht allzu langer Zeit ganz anders war – Stichwort Bundestagswahlkampf. Merz formuliert den Anspruch, nach der kommenden Bundestagswahl zu regieren. Zum ersten Mal sei die Union 13 Jahre in der Opposition gewesen, beim zweiten Mal sieben Jahre: „Ich habe den Ehrgeiz, es jetzt noch kürzer werden zu lassen.“

Dann kommt Merz auf das „so genannte Bürgergeld“, spricht von einer „verkorksten Reform“ und fragt rhetorisch, wer eigentlich auf die „Schnapsidee“ gekommen sei, Anreize zur Arbeitsaufnahme zu senken. „Einen großen Schritt“ werde die Regierung auf CDU und CSU zugehen müssen, um eine gemeinsame Lösung zu finden. Auch diese Kampfansage begrüßt die Junge Union mit Applaus.

WM in Katar: Interview sorgt für kritische Frage

Die Fragerunde nach der Rede bleibt für Merz ein Heimspiel. Erst am Ende kommt eine kritische Wortmeldung: Auslöser ist ein aktuelles Interview des CDU-Chefs mit dieser Redaktion. Auf die Frage, ob homosexuelle Fans bei der Fußball-WM in Katar verbergen sollen, wen sie lieben, hatte Merz geantwortet: „Die WM ist ein Sportereignis und keine politische Demonstrationsveranstaltung.“

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Ein Delegierter fordert von dem Parteichef eine klare Ansage, dass der Umgang von Katar mit den Rechten von Homosexuellen inakzeptabel sei: „Machen Sie bitte deutlich, dass kein Deutscher und keine Deutsche verstecken sollte, wen er oder sie liebt!“

Merz bekennt sich zur Rolle der Homosexuellen-Vereinigung in der CDU

Merz bekennt sich in einer länglichen Antwort zu den Menschenrechten und zur Rolle der Homosexuellen-Vereinigung der CDU in der Mitte der Partei. Das heikle Thema von demonstrierter Weltoffenheit bei der WM lässt er unerwähnt. Dann ist der Auftritt vorbei, die Musik geht an, händeschüttelnd verlässt Merz die Halle.

Dieser Artikel erschien zuerst auf morgenpost.de.