Entlastungspaket

Strom, Heizen, Gas & Co.: Esken fordert schnelle Entlastung

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Jochen Gaugele
Scholz kündigt Entlastungen im Volumen von 65 Milliarden Euro an

Scholz kündigt Entlastungen im Volumen von 65 Milliarden Euro an

Strompreisbremse, Steuerentlastungen, Bürgergeld, höheres Kindergeld: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in Berlin das dritte Entlastungspaket des Bundesregierung vorgestellt.

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Vor dem Bund-Länder-Gipfel am Mittwoch ruft SPD-Co-Chefin Saskia Esken die Länderchefs zur Unterstützung des Entlastungspakets auf.

Berlin.  SPD-Chefin Saskia Esken hat an die Länder appelliert, trotz aller Kritik dem dritten Entlastungspaket der Bundesregierung zuzustimmen. „Ich gehe fest davon aus, dass die Länderchefs und -chefinnen bei der Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Mittwoch verantwortungsvoll handeln, die Maßnahmen der Bundesregierung konstruktiv begleiten und in ihrer Zuständigkeit schnell wirksam umsetzen, sodass das Geld bei den Menschen ankommt“, sagte sie unserer Redaktion.

Zugleich zeigte Esken Kompromissbereitschaft: „Detailfragen lassen sich klären, aber wenn wir den sozialen Zusammenhalt in Deutschland aufrecht erhalten wollen, dann müssen wir schnell, zielgenau und wirkungsvoll unterstützen.“

Bund-Länder-Gipfel am Mittwoch: Söder kritisiert Beschlussvorlage des Kanzleramts

Mehrere Ministerpräsidenten hatten parteiübergreifend das Entlastungspaket der Ampelregierung abgelehnt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisierte den ersten Beschlussentwurf des Kanzleramts für den Bund-Länder-Gipfel als „völlig unzureichend“. In dem fünfseitigen Papier – es liegt dieser Redaktion vor - stehe nichts drin. Die Vorlage sei nicht zustimmungsfähig.

Auf Kritik war besonders die Kostenverteilung beim Entlastungspaket gestoßen – Länder und Kommunen sollen 19 der 65 Milliarden Euro übernehmen. Zehn Milliarden soll die Abschöpfung von Stromgewinnen bringen, der Rest entfiele auf den Bund. In dem Papier verweist das Kanzleramt lediglich auf „die jeweiligen Verteilungsschlüssel“.

9-Euro-Ticket: Treffen im Kanzleramt soll Einigung zwischen Bund und Ländern bringen

Esken verwies auf die Dimension der Entlastungen. „Wir zügeln die Märkte und übernehmen Verantwortung für eine stabile Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen, wir unterstützen mit direkten Hilfen wie zum Beispiel dem Wohngeld ganz gezielt Familien mit Kindern und Menschen mit geringen Einkommen und wir sorgen mit dem Mindestlohn und durch die Senkung von Steuern und Abgaben dafür, dass unterm Strich mehr auf dem Gehaltszettel steht.“

In der Beschlussvorlage des Kanzleramts, die am Montag an die Länder verschickt wurde und das Datum 26. September trägt, sind zentrale Vorhaben des Entlastungspakets in eckige Klammern gesetzt – was bedeutet, dass es noch keine Einigung gibt. Dazu zählt die Erhöhung des Kindergeldes, die Wohngeldreform wie auch die Verständigung auf ein Nachfolgemodell für das Neun-Euro-Ticket.

Dieser Artikel erschien zuerst auf morgenpost.de.