Energiekrise

Uniper: Bundesregierung verstaatlicht Gasimporteur

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Lindner will energieintensive Firmen steuerlich entlasten

Lindner will energieintensive Firmen steuerlich entlasten

Energieintensive Firmen werden weiterhin bei der Strom- und Energiesteuer entlastet. Das Kabinett billigte eine Verlängerung des sogenannten Spitzenausgleichs um ein weiteres Jahr, wie das Finanzministerium mitteilte. Damit würden rund 9000 Firmen, die "in besonderer Weise" derzeit im Wettbewerb belastet seien, um insgesamt 1,7 Milliarden Euro entlastet, sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP).

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Der Bund wird Mehrheitsaktionär bei Uniper. Deutschlands größter Gasimporteur war nach Russlands Lieferstopp in Schieflage geraten.

Berlin. Der Bund wird in der Energiekrise Mehrheitsaktionär bei Uniper. Er soll das Unternehmen weitgehend übernehmen. Darauf hat sich die Bundesregierung mit dem bisherigen Mehrheitseigentümer Fortum geeinigt. Deutschlands größter Gasimporteur war nach Russlands Lieferstopp in Schieflage geraten.

Nach Abschluss einer Kapitalerhöhung und dem Erwerb der Uniper-Anteile von Fortum soll der Bund circa 98,5 Prozent der Anteile besitzen. Ein entsprechendes Stabilisierungspaket wurde am Mittwoch unterzeichnet. Damit ist Uniper weitestgehend verstaatlicht.

Uniper-Verstaatlichung noch unter Vorbehalt

Die staatliche KfW-Bank werde Uniper Finanzmittel entsprechend ihrem Liquiditätsbedarf zur Verfügung stellen, berichtete das Unternehmen. Dazu zähle auch die Ablösung einer Kreditlinie von Fortum, die aus einem Gesellschafterdarlehen in Höhe von vier Milliarden Euro sowie einer sogenannten Garantielinie in Höhe von ebenfalls vier Milliarden Euro bestehe.

Die Stabilisierungsmaßnahmen stehen noch unter Vorbehalt. So stünden noch Genehmigungen der EU-Kommission aus. Im vierten Quartal 2022 soll eine außerordentliche Uniper-Hauptversammlung die Maßnahmen beschließen.

Fortum hält derzeit knapp 78 Prozent an Uniper. Fortum selbst gehört zu knapp 51 Prozent dem finnischen Staat. Schon im Juli hatten sich die Bundesregierung, Uniper und Fortum auf ein milliardenschweres Rettungspaket geeinigt. Es hatte bereits eine Minderheitsbeteiligung des Bundes vorgesehen.

Gas: Uniper beliefert über hundert Stadtwerke und große Unternehmen

Am 14. September hatte Uniper mitgeteilt, dass bei den Gesprächen über das Stabilisierungspaket auch eine Kapitalerhöhung geprüft werde, die zu einer „signifikanten Mehrheitsbeteiligung“ des Bundes an Uniper führen würde.

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Uniper ist Lieferant für über hundert Stadtwerke und große Unternehmen und spielt damit eine zentrale Rolle für die Erdgasversorgung von Deutschland. Das aus Russland fehlende Gas muss sich das Unternehmen jetzt teuer auf dem Gasmarkt kaufen. Zuletzt hatte Uniper von täglichen Verlusten in Höhe von über 100 Millionen Euro gesprochen.

„Uniper ist eine zentrale Säule der deutschen Energieversorgung“, erklärte das Wirtschaftsministerium. Mit der Übernahme sichere der Bund die Versorgungssicherheit. (afp/dpa/fmg)

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